Die Schweiz hat entschieden, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen. Seitdem m\u00fcssten die Forschungsgelder im Nuklearbereich bei den Themen Abf\u00e4lle und R\u00fcckbau geb\u00fcndelt werden. Das ist es jedoch nicht, was derzeit mit Euratom vor sich geht.
Zur Erinnerung: Die Schweiz hat einen Kredit von 244 Millionen Franken f\u00fcr das Euratom-Programm im Zeitraum 2013-2020 gesprochen. F\u00fcr den gleichen Zeitraum wurde f\u00fcr s\u00e4mtliche erneuerbaren Energien ein Kredit von nur 235 Millionen Franken gesprochen.
Von dieser politischen Inkoh\u00e4renz einmal abgesehen, k\u00f6nnte man erwarten, dass diese Gelder wenigstens in die Suche nach einer L\u00f6sung f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle und den R\u00fcckbau von Kernkraftwerken investiert w\u00fcrden. Der Bericht \"Interim Evaluation of Euratom Research and Training Programme 2014-2018\" vom 1. Dezember 2017 weist in eine andere Richtung.
Dieser Bericht zeigt, dass das Euratom-Programm zum Lobby-Organ der Atomindustrie wird. Es wird darin ausdr\u00fccklich gesagt, dass Euratom es Europa erm\u00f6glichen muss, an vorderster Front der neuen Technologien im Nuklearbereich zu sein, um weiterhin Atomenergie als Teil eines globalen Energiepaketes anbieten zu k\u00f6nnen. Es wird sogar gefordert, dass das Programm in Zukunft sein Wissen in die Energiepolitik der Mitgliedstaaten einbringen solle! Man geht gar so weit, von einer Beteiligung an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zu sprechen. Das einzig Nachhaltige im Nuklearsektor sind die Abf\u00e4lle.
1. Unterst\u00fctzt Euratom Forschungsprojekte im Bereich der Transmutation?
2. Unterst\u00fctzt Euratom Projekte, die nach Alternativen zur Endlagerung von Atomabf\u00e4llen unter der Erde suchen?
3. Wie gross ist der Bereich von Euratom, der f\u00fcr die Forschung an neuen Kernspaltungsreaktoren zust\u00e4ndig ist?
4. Finanziert Euratom Projekte, die eine l\u00e4ngere Lebensdauer von Kernspaltungsreaktoren erm\u00f6glichen? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil von privaten Unternehmen an diesen Forschungsprogrammen?
5. Der Zwischenbericht gibt an, dass das Euratom-Programm in Einklang mit den politischen Zielen seiner Mitglieder stehe. Was bedeutet diese Phrase angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Mitgliedstaaten einen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben?
6. Vor dem Hintergrund der von der Schweizer Bev\u00f6lkerung gutgeheissenen neuen Energiestrategie: Hat der Bundesrat vor, weiterhin am Kernspaltungsprogramm von Euratom teilzunehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Wissenschaft wird im Nuklearbereich zwischen zwei Techniken unterschieden, der Kernfusion und der Kernspaltung. Derzeit wird nur die zweite zur Energiegewinnung genutzt.
Der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen der Europ\u00e4ischen Union sieht ein Gesamtbudget von 79,4 Milliarden Euro (Stand 2018) f\u00fcr das 8. Forschungsrahmenprogramm \"Horizon 2020\" von 2014 bis 2020 vor. Davon sollen 1,6 Milliarden Euro in das Programm Euratom f\u00fcr den Zeitraum 2014-2018 fliessen. Der Anteil f\u00fcr die Kernspaltung bel\u00e4uft sich auf 0,3 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent des Totals. Im Vergleich dazu ist das Teilprogramm \"Sichere, saubere und effiziente Energie\" von Horizon 2020 mit einem Budget von 5,9 Milliarden Euro dotiert, was 7,5 Prozent der Mittel entspricht. Hinzu kommt im Bereich der Kernfusion der europ\u00e4ische Beitrag in der H\u00f6he von 3 Milliarden Euro an das Projekt des Internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors (Iter).
1. Euratom unterst\u00fctzt Projekte mit Anwendungen in der Transmutation, beispielsweise das Projekt des k\u00fcnftigen Reaktors Myrrha. Weitere, den schnellen Neutronenreaktoren verwandte Projekte k\u00f6nnten ebenfalls zur Transmutation radioaktiver Abf\u00e4lle beitragen.
2. Die Transmutation zielt darauf ab, bereits produzierte radioaktive Abf\u00e4lle zu transformieren, um Produkte mit wenig oder keiner Radioaktivit\u00e4t zu erhalten oder deren Halbwertszeit zu verk\u00fcrzen. Gem\u00e4ss dem aktuellen Stand der Forschung wird die Transmutation die geologische Einlagerung aber nicht ganz \u00fcberfl\u00fcssig machen; f\u00fcr gewisse Abf\u00e4lle mit schwacher, mittlerer und hoher Aktivit\u00e4t ist diese weiterhin notwendig.
3. Der f\u00fcr die Systemsicherheit aufgewendete Anteil, der die Forschung zu k\u00fcnftigen Reaktoren und zur Sicherheit der aktuellen Reaktoren abdeckt, bel\u00e4uft sich auf 45 Prozent der an die Teilnehmenden an Kernspaltungsprogrammen ausbezahlten Beitr\u00e4ge. Die Aufteilung zwischen den beiden Bereichen ist nicht bekannt.
4. Euratom finanziert auch Projekte, mit denen die Sicherheit der aktuellen Kernkraftwerke l\u00e4ngerfristig garantiert werden soll (siehe Antwort 3). Auf europ\u00e4ischer Ebene erhalten die Unternehmen 6,9 Prozent der an die Teilnehmenden an Euratom-Kernspaltungsprojekten ausbezahlten Mittel.
5. Auch f\u00fcr L\u00e4nder, die sich f\u00fcr den Atomausstieg entschieden haben, sind die Euratom-Forschungen von grossem Nutzen, zumal sie aktuell noch Kernkraftwerke betreiben, diese stilllegen und die Abf\u00e4lle l\u00e4ngerfristig einlagern m\u00fcssen. Insgesamt werden 69,5 Prozent der Forschungsgelder f\u00fcr die Hauptziele des Programms zur Kernspaltung, d. h. die Sicherheit der Kernkraftwerke (siehe Antwort 3) und die Verbesserung der Abfallbewirtschaftung, eingesetzt.
6. Das am 21. Mai 2017 verabschiedete Energiegesetz betrifft die Nuklearforschung nicht. Mit Bundesbeschluss vom 10. September 2013 hat das Parlament entschieden, die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Programm bis 2018/2020 zu finanzieren (BBl 2013 7825). Forschung und Ausbildung in diesem Bereich m\u00fcssen gew\u00e4hrleistet sein, um den sicheren Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke und die Abfallaufbereitung zu garantieren und neue technologische Entwicklungen zu beurteilen. Ferner unterst\u00fctzt das Euratom-Programm die Forschung zum Strahlenschutz, die \u00fcber den eigentlichen Nuklearsektor hinausgeht, insbesondere im Bereich Medizin. Die Beteiligung am Euratom-Forschungsprogramm tr\u00e4gt zu diesen Zielen bei, weshalb der Bund plant, sie bis 2020 weiterzuf\u00fchren. Die Bedingungen der k\u00fcnftigen Beteiligung der Schweiz am weiteren Euratom-Programm stehen noch nicht fest.
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