Nach vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Informationen haben die griechischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eine von Novartis Griechenland gef\u00fchrte Strategie der \u00f6ffentlichen und privaten Bestechung offengelegt. Es handelt sich dabei um Schmiergelder an \u00c4rzte und Politiker in H\u00f6he von insgesamt mehreren Dutzend Millionen Euro. Laut den Enth\u00fcllungen sind zehn Politiker direkt beteiligt, darunter ein ehemaliger Finanzminister, der mittlerweile Pr\u00e4sident der griechischen Nationalbank ist.
Laut ver\u00f6ffentlichten Zeugenaussagen hat der Minister anscheinend \"Spenden\" von mindestens einer Million Euro erhalten, ganz zu schweigen von den Summen, die an die von seiner Frau geleitete Gesellschaft Mindwork \u00fcberwiesen wurden.
Fest steht, dass das Ziel der Bestechung darin bestand, die Preise f\u00fcr Novartis-Medikamente in Griechenland zu erh\u00f6hen und sie im ganzen Land zu diesen Preisen zu verbreiten. Denn Griechenland ist, ebenso wie die Schweiz, f\u00fcr den Basler Pharmakonzern ein Referenzland f\u00fcr die Festsetzung der Medikamentenpreise in Europa. So hatte die von Novartis in Griechenland praktizierte Bestechung im \u00f6ffentlichen wie privaten Sektor Einfluss auf die Preisbildung bei Arzneimitteln in anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union.
Es erscheint offensichtlich, dass die Strategie hinter diesen Vorg\u00e4ngen nicht aus dem griechischen Ableger von Novartis, der sie letztlich umsetzte, sondern zweifelsohne von der Konzernleitung in der Schweiz stammt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Mit dieser Strategie der \u00f6ffentlichen und privaten Bestechung will das Pharmaunternehmen seine Gewinne aufblasen, und zwar auf Kosten der Sozialversicherungen zahlreicher L\u00e4nder und der \u00f6ffentlichen Haushalte in der Schweiz, in Europa und anderswo auf der Welt. Welche Massnahmen gegen\u00fcber Novartis sieht der Bundesrat vor, um dieser Strategie ein sofortiges Ende zu bereiten?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit dieser Fall und \u00e4hnliche Bestechungsf\u00e4lle, die einen krassen Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb darstellen, sich nicht wiederholen, nicht den EU-Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigen, nicht der Schweiz als Verletzung des Freihandelsabkommens mit der EU von 1972 angelastet werden und nicht die aktuellen Verhandlungen mit der EU negativ beeinflussen?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bundesanwaltschaft damit zu beauftragen, in der Schweiz eine Voruntersuchung wegen Privatbestechung gem\u00e4ss der neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch, die seit 1. Juli 2016 in Kraft ist, zu er\u00f6ffnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von den Korruptionsvorw\u00fcrfen der griechischen Justiz gegen\u00fcber Novartis Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung steht mit Novartis f\u00fcr einen Informationsaustausch auch bereits in Kontakt. Die Schweiz engagiert sich auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene aktiv im Kampf gegen die Korruption. Dazu hat sie mehrere internationale \u00dcbereinkommen ratifiziert und umgesetzt, darunter auch das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger im internationalen Gesch\u00e4ftsverkehr der OECD und das Strafrechts\u00fcbereinkommen \u00fcber Korruption des Europarates. Die Rolle des Staates besteht auch darin, Pr\u00e4ventionsarbeit zu leisten und gegen\u00fcber dem Privatsektor die Erwartungen des Bundesrates bez\u00fcglich der Integrit\u00e4t von Unternehmen bekanntzumachen.
2. Die Bundesverwaltung und insbesondere das Seco und die Mitglieder der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (Idag) setzen sich seit Jahren daf\u00fcr ein, die Unternehmen \u00fcber die Gefahren der Korruption aufzukl\u00e4ren und sie daf\u00fcr zu sensibilisieren. In Vortr\u00e4gen an Konferenzen, welche Dachverb\u00e4nde, Handelskammern und andere zivilgesellschaftliche Organisationen f\u00fcr die Unternehmen organisieren, pr\u00e4sentieren sie jeweils die Herausforderungen und die Instrumente zur Pr\u00e4vention von Auslandbestechung. Die Idag organisiert zudem regelm\u00e4ssig Workshops zum Thema Korruptionspr\u00e4vention, zu denen sie auch Vertreterinnen und Vertreter von Schweizer Unternehmen einl\u00e4dt. Im September 2017 hat das Seco die dritte, \u00fcberarbeitete Auflage der Brosch\u00fcre f\u00fcr Unternehmen \"Korruption vermeiden - Hinweise f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige Unternehmen\" ver\u00f6ffentlicht und an zahlreiche Unternehmen, auch KMU, verteilt. Auf Grundlage der bisher bekannten Vorw\u00fcrfe gegen Novartis kann keine Verletzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 festgestellt werden.
3. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0322octies des Strafgesetzbuches handelt es sich bei der Bestechung Privater seit dem 1. Juli 2016 um ein Offizialdelikt. Die Bundesanwaltschaft handelt als vom Bundesrat unabh\u00e4ngige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde. In dieser Funktion und gem\u00e4ss dem Grundsatz der Gewaltentrennung entscheidet sie im Einklang mit der Schweizer Strafprozessordnung (StPO), ob die Kriterien f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer Strafuntersuchung erf\u00fcllt sind (Art. 309 StPO).
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