Der Bundesrat wird beauftragt, das Beitragssystem beim \u00f6ffentlichen Verkehr wie folgt zu \u00e4ndern:
1. Die Beitr\u00e4ge m\u00fcssen an die Besteller ausgerichtet werden.
2. Beitr\u00e4ge f\u00fcr Buslinien werden grunds\u00e4tzlich nur ausgerichtet, wenn eine nach Bundesrecht durchgef\u00fchrte Submission durchgef\u00fchrt wurde.
3. Die Submission muss sich im Grundsatz nach dem Gesetz des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens richten.
","ReasonText":"Die heutige Gesetzeslage f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge an den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00d6V) ist kompliziert, intransparent, nicht marktorientiert, dies vor allem im Bereich \u00fcber die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs f\u00fcr Buslinien - ein Grund, warum der Postauto-Skandal m\u00f6glich wurde. Das heutige System sieht zwar die M\u00f6glichkeit vor, Buslinien zu submittieren, als Unikat gehen aber die Beitr\u00e4ge vom Bund direkt an die Busunternehmen, und dies noch verbunden mit der Auflage, keine Gewinne erwirtschaften zu d\u00fcrfen. Dieses System ist in keiner Weise markttauglich, f\u00fchrt zu Fehlanreizen, und die Buslinien werden dadurch nicht konsequent durch die wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Anbieter betrieben. Dies verteuert unweigerlich die Kosten des \u00d6V f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden und dadurch schlussendlich f\u00fcr den Konsumenten. Deshalb fordert die Motion im ersten Punkt, dass die Beitr\u00e4ge vom Bund an die Besteller ausgerichtet werden und nicht an die Buslinienbetreiber. Erst mit diesem Systemwechsel kann der Besteller eine Ausschreibung nach markt\u00fcblichen Kriterien durchf\u00fchren. Im zweiten Punkt verlangt die Motion deshalb, dass im Grundsatz nur Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden d\u00fcrfen, wenn ein Vergabeentscheid aufgrund einer ordentlich durchgef\u00fchrten Submission vorliegt. Ausnahmen sollen hier m\u00f6glich sein, wenn kein Wettbewerb vorhanden ist. Das heutige Gesetz sieht zwar ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Submission vor, diese ist aber im Grundsatz nicht zwingend und der Mechanismus ist sehr intransparent. Im dritten Punkt wird deshalb verlangt, dass sich die Ausschreibungskriterien und die Ausschreibungsart nach dem Gesetz des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens zu richten haben - eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, es ist nicht einzusehen, warum im heutigen Gesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an den \u00d6V eigene Kriterien, Grenzwerte und Verfahrensabl\u00e4ufe definiert sind. Dass das offerierende Busunternehmen eine Konzession vorweisen muss, kann problemlos als Eignungskriterium im Rahmen des Gesetzes f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erbracht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Thematik der Motion ist bereits Gegenstand von laufenden Arbeiten. Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird in diesem Jahr erarbeitet.
1. Der regionale Personenverkehr (RPV) auf Strasse und Schiene wird heute von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt und finanziert. In Erf\u00fcllung der Motion 13.3663 ist der Bund gemeinsam mit den Kantonen daran, eine Reform des RPV vorzubereiten. Dabei wird auch die Fragestellung untersucht, ob eine Bestellung von Busverkehrsleistungen allein durch die Kantone zweckdienlicher sei als das heutige System. In einer Variante w\u00fcrden die Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Busleistungen neu wie vorliegend angeregt an die Kantone ausgerichtet. Demgegen\u00fcber hat sich im Rahmen der laufenden Reformarbeiten jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass die Verantwortung f\u00fcr die Bestellung des schienengebundenen Regionalverkehrs nicht allein den Kantonen \u00fcbertragen werden soll. Die meisten Bahnlinien sind \u00fcberkantonal, und der Bund ist zudem f\u00fcr die Bahninfrastrukturfinanzierung allein zust\u00e4ndig.
2./3. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) regelt die Verfahren zur Vergabe von \u00f6ffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauauftr\u00e4gen. Demgegen\u00fcber werden die Bestimmungen betreffend Bestellung und Ausschreibung von Angeboten im RPV im Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBG; SR 745.1) festgelegt. Gem\u00e4ss PBG m\u00fcssen Angebote im RPV auf der Strasse nach den in den Artikeln 32 bis 32l PBG formulierten Voraussetzungen ausgeschrieben werden. Die Verfahrensgrunds\u00e4tze entsprechen weitgehend den Regeln des B\u00f6B, tragen aber auch den besonderen Verh\u00e4ltnissen des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie Einbindung in Tarifprozesse sowie in das Takt- und Knotensystem des \u00f6ffentlichen Verkehrs Rechnung. Die Federf\u00fchrung liegt dabei bei den Kantonen. Ihnen obliegt die F\u00fchrung in der Angebotsfestlegung, Bestellung sowie bei der Ausschreibungsplanung (Art. 31c BPG). Im Gegensatz dazu ist die Ausschreibung von Angeboten im RPV auf der Schiene gem\u00e4ss Artikel\u00a032 Abs\u00e4tze 3 und 4 PBG nur vorgesehen, sofern sich Bund und Kantone gemeinsam auf ein solches Vorgehen geeinigt haben. Voraussetzung daf\u00fcr ist das Vorliegen einer entsprechenden Ausschreibungsplanung, f\u00fcr deren Erstellung gem\u00e4ss Gesetz die Kantone verantwortlich sind. Anders als beim Ausschreibungsverfahren im Busverkehr existieren hier jedoch keine detaillierten Ausf\u00fchrungsbestimmungen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Zielsetzung, dass bei der Bestellung und Finanzierung des \u00f6ffentlichen Regionalverkehrs gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz sichergestellt wird.
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