Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabh\u00e4ngigen Pr\u00e4sidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert.
","ReasonText":"Die Kommissionen beider R\u00e4te haben im Januar 2018 nach mehreren Beratungen \u00fcber die Weiterentwicklung von SBB Cargo dem Vorschlag des Bundesrates zustimmendes Vertrauen entgegengebracht, dass SBB Cargo im SBB-Konzern verbleiben soll, aber ihr Verwaltungsrat (VR) gest\u00e4rkt und dessen Unabh\u00e4ngigkeit erh\u00f6ht werde. Er sei durch externe Dritte zu erg\u00e4nzen und das Pr\u00e4sidium durch einen Dritten zu besetzen.
Im Moment beabsichtigt SBB Cargo unter F\u00fchrung des noch amtierenden VR-Pr\u00e4sidenten, der zugleich CEO der SBB ist, in handstreichartiger Geschwindigkeit einen Umbau der Unternehmung auszul\u00f6sen, der einen Abbau von bis zu 750 der 2115 Stellen vorsieht und die Aufhebung von 75 bis 100 der 344 Bedienpunkte in Aussicht stellt.
Der G\u00fcterverkehr ist ein Wachstumsmarkt, der von einer Zunahme von 45 Prozent bis ins Jahr 2040 ausgeht. Die Entscheidungen der aktuell Strategieverantwortlichen vermochten SBB Cargo bisher nicht in eine nachhaltige, konsolidierte und ausbauf\u00e4hige Weiterentwicklung mit gesicherten Arbeitspl\u00e4tzen und zielgem\u00e4ssen, wachsenden G\u00fctervolumen zu f\u00fchren.
Indem die SBB-F\u00fchrung im jetzigen Moment, wo der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen Dritte in die strategische F\u00fchrung von SBB Cargo einbinden wollen, Entscheidungen ausl\u00f6st, deren Umsetzung bis ins Jahr 2023 dauern soll, missachtet sie den Willen von Eigner und Parlament.
Vielmehr gilt es nun Reorganisationen mit strategischen Auswirkungen auszusetzen. Eine Reorganisationspause soll dem VR unter neuer Leitung strategisches Denken erm\u00f6glichen und den seit Jahren von tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen verunsicherten Mitarbeitenden eine produktive, Mehrwert schaffende Ruhe erm\u00f6glichen. So kann eine neue VR-Leitung mit ihrer Crew f\u00fcr SBB Cargo eine Strategie entwickeln, die die Anspr\u00fcche des Eigners erf\u00fcllt. Dazu geh\u00f6ren nicht nur finanzielle Ziele, sondern auch Erwartungen der Bev\u00f6lkerung: die Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene, best\u00e4tigt in mehreren Volksabstimmungen, und die Einhaltung sozialer Standards. Diese muss der Bund als Eigner bei SBB und SBB Cargo einfordern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB \u00fcber strategische Ziele, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-/Exportverkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist.
In seinem Bericht vom 1. November 2017 zur Evaluation der Weiterentwicklungsm\u00f6glichkeiten von SBB Cargo h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das Aktionariat der SBB Cargo AG f\u00fcr Partner ge\u00f6ffnet sowie der Verwaltungsrat gest\u00e4rkt werden soll. Der Verwaltungsrat ist durch externe Dritte zu erg\u00e4nzen, und das Pr\u00e4sidium ist durch einen Dritten zu besetzen. In diesem Sinne wird der Bundesrat seine strategischen Ziele f\u00fcr die SBB f\u00fcr die n\u00e4chste Zielperiode 2019-2022 anpassen.
Damit der Schieneng\u00fcterverkehr innerhalb der Schweiz gegen\u00fcber dem Strasseng\u00fcterverkehr konkurrenzf\u00e4hig bleibt, sind Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t und Kostenreduktion notwendig. Das Angebot von SBB Cargo muss sich an den sich wandelnden Bed\u00fcrfnissen der verladenden Wirtschaft orientieren und bestehende Angebote hinterfragen.
Im Gesch\u00e4ftsbereich Schweiz erwirtschaftete SBB Cargo im Jahr 2017 ein negatives operatives Ergebnis von minus 37 Millionen Franken. Aufgrund des Ertragsr\u00fcckgangs bei SBB Cargo Schweiz und der von den SBB erwarteten Gesch\u00e4ftsentwicklung wurde SBB Cargo einer Werthaltigkeitspr\u00fcfung unterzogen, welche die Notwendigkeit einer Wertberichtigung von 189 Millionen Franken ergab. Dies erforderte ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm f\u00fcr SBB Cargo Schweiz, welches unter anderem auch zu einem substanziellen Stellenabbau und zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der Bedienpunkte im Wagenladungsverkehr f\u00fchren wird. Ziel von SBB Cargo ist es, 2020 wieder eine schwarze Null zu erzielen.
Aufgrund der unbefriedigenden finanziellen Lage von SBB Cargo besteht ein rascher Handlungsbedarf. Der Bundesrat erachtet es daher als folgerichtig, dass SBB und SBB Cargo Massnahmen zur Ergebnisverbesserung ergreifen. Ein Stopp des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms w\u00fcrde die finanzielle Situation von SBB Cargo weiter verschlechtern, die Kunden verunsichern und die geplante Partnersuche f\u00fcr SBB Cargo zus\u00e4tzlich erschweren. Ohne das vom Verwaltungsrat der SBB beschlossene Programm droht der SBB Cargo AG eine \u00dcberschuldung.
Die Umsetzung des Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramms von SBB Cargo Schweiz wird f\u00fcr die Mitarbeitenden, Kunden und Kantone ein anspruchsvoller Prozess \u00fcber mehrere Jahre werden. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass zum einen die Stellenreduktion sozialvertr\u00e4glich erfolgt und dass zum andern die Branche zur Umsetzung der Massnahmen konsultiert wird, bevor definitive Entscheide gef\u00e4llt werden, namentlich im Rahmen der von VAP, V\u00d6V und SBB neugegr\u00fcndeten Interessengemeinschaft WLV (IG WLV).
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