Der Bundesrat wird beauftragt, den Handlungsspielraum auf Stufe Bund hinsichtlich der finanziellen Unterst\u00fctzung von obligatorischen Schulsportlagern zu pr\u00fcfen. In einem entsprechenden Bericht soll insbesondere aufgezeigt werden, welche M\u00f6glichkeiten im Rahmen des Programms \"Jugend und Sport\" bestehen, um obligatorische Schulsportlager (Sommersport- und insbesondere Schneesportlager) verst\u00e4rkt zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Der Bundesgerichtsentscheid von Ende 2017 zum Volksschulgesetz des Kantons Thurgau beschr\u00e4nkt die Kostenbeteiligung der Eltern an obligatorischen Exkursionen und Lagern allein auf die Verpflegungskosten. Dementsprechend darf die Kostenbeteiligung der Eltern neu maximal nur noch 80 Franken pro Lagerwoche betragen (5 Tage \u00e0 10 bis 16 Franken). Bisher durften im Kanton Thurgau gem\u00e4ss Verordnung von den Eltern 200 Franken f\u00fcr obligatorische Lagerwochen und 300 Franken f\u00fcr obligatorische Schneesportlager erhoben werden. Der Bundesgerichtsentscheid strahlt zweifellos auf die ganze Schweiz aus.
Der grosse p\u00e4dagogische Wert von Schullagern ist breit anerkannt. Wenn in unserem Land aber auch weiterhin solche Lager durchgef\u00fchrt werden sollen, ist es als Folge des Bundesgerichtsentscheids notwendig, dass sich die \u00f6ffentliche Hand verst\u00e4rkt an den Kosten beteiligt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Schulen insbesondere weniger Schneesportlager organisieren. Das w\u00e4re f\u00fcr das traditionelle Schneesportland Schweiz auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr problematisch. Eine derartige Entwicklung w\u00fcrde auch den Anstrengungen zuwiderlaufen, die im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung des Vereins Schneesportinitiative Schweiz und dessen Plattform Gosnow unternommen worden sind. Die Gesch\u00e4ftsstelle von Gosnow wird bekanntlich sowohl durch Private als auch durch den Bund unterst\u00fctzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass kulturelle und sportliche Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Lagern und Ausfl\u00fcgen f\u00fcr Kinder und Jugendliche von grosser p\u00e4dagogischer Bedeutung sind. Allerdings sind gem\u00e4ss Bundesverfassung die Kantone f\u00fcr das Schulwesen zust\u00e4ndig (Art. 62 Abs. 1 BV), und der Handlungsspielraum des Bundes in Bezug auf die Unterst\u00fctzung derartiger Aktivit\u00e4ten ist deshalb begrenzt.
Der Bund unterst\u00fctzt nur punktuell die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen; SR 446.1), Sport- und Bewegungsangebote im Rahmen von \"Jugend und Sport\" sowie musikalische Aktivit\u00e4ten von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Programms \"Jugend und Musik\".
In Anbetracht dieser verfassungsrechtlichen Ausgangslage ist es nicht angezeigt, eine Auslegeordnung durch den Bund erstellen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Campell Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600041600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809248017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519862400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Bildung"}}