Letzte Woche wurden die Ergebnisse einer Ecoplan-Studie publiziert, die der Bundesrat in Erf\u00fcllung eines SP-Postulates (15.3896) in Auftrag gegeben hatte. Gem\u00e4ss dieser Studie w\u00fcrde ein Schengen-Austritt die Schweiz 10 Milliarden Franken kosten. Ecoplan hatte bereits 2015 eine Studie \u00fcber die Bilateralen I erstellt, deren Qualit\u00e4t damals von verschiedener Seite angezweifelt wurde.
Die Schengen-Studie scheint gelinde gesagt einseitig zu sein. Sie macht keine Angaben dazu, wie viel die Schengen-Abkommen die Schweiz kosten - Abkommen, die seit der entsprechenden Volksabstimmung von 2005 um rund 200 \"Weiterentwicklungen\" erg\u00e4nzt wurden. Sch\u00e4tzungen zufolge waren die Kosten der Abkommen im Jahr 2010 bereits auf 185 Millionen Franken pro Jahr angewachsen, also auf das 23-Fache der vor der Abstimmung genannten 8 Millionen. Hinzu kommt, dass jede Schengen-Weiterentwicklung die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz weiter aush\u00f6hlt. Beispielsweise wird unter dem Vorwand, es handle sich um eine Schengen-Weiterentwicklung, bekanntlich versucht, uns die neuen EU-Waffenregeln aufzuzwingen, die im Widerspruch stehen zu unseren Gesetzen, unseren Traditionen und dem Volkswillen, wie er in der Abstimmung von 2011 zum Ausdruck kam.
Eine glaubw\u00fcrdige Untersuchung zum Austritt der Schweiz aus Schengen muss klare Angaben zu den Kosten enthalten, die diese Abkommen heute f\u00fcr unser Land generieren; dies in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch betreffend den Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t sowie den Verlust an Sicherheit, der dadurch entsteht, dass systematische Kontrollen an den Grenzen verunm\u00f6glicht werden, mit allen damit verbundenen negativen Folgen (Kriminaltourismus, illegale Einwanderung usw.).
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum wurde die Studie zu den Kosten eines Schengen-Austritts bei Ecoplan in Auftrag gegeben? Wie viel hat sie gekostet?
2. Wie hoch sind gegenw\u00e4rtig die j\u00e4hrlichen Kosten der Schengen-Abkommen f\u00fcr die Schweiz? Welche voraussichtlichen Kosten sind in den n\u00e4chsten Jahren zu erwarten?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Differenz zwischen diesen Kosten und den Kosten, die vor der Abstimmung \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum genannt wurden?
4. Wie steht der Bundesrat zum zunehmenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust unseres Landes als Folge der zahlreichen Schengen-Weiterentwicklungen?
5. Die Dublin-Abkommen werden immer st\u00e4rker infrage gestellt. Wie beurteilt der Bundesrat den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum f\u00fcr den Fall, dass die von den Dublin-Abkommen vorgesehenen M\u00f6glichkeiten zur R\u00fcckf\u00fchrung von Migrantinnen und Migranten eingeschr\u00e4nkt werden sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen eines Einladungsverfahrens wurden verschiedene Institute mit Erfahrung in diesem Bereich zur Offertstellung eingeladen. Eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesstellen aus dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), dem Finanzdepartement (EFD), dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat sich unter den eingegangenen Offerten f\u00fcr diejenige von Ecoplan entschieden, da diese die in der Ausschreibung festgelegten Kriterien am besten erf\u00fcllt hat. Die Studie hat insgesamt 94 366 Franken gekostet.
2. Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 15.3896 hat neben den volkswirtschaftlichen auch die finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersucht. Letztere wurden verwaltungsintern erhoben. F\u00fcr den Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 sind der \u00f6ffentlichen Hand durch Schengen im Durchschnitt Kosten von rund 53 Millionen Franken pro Jahr entstanden, dies bei gleichzeitigen effektiven Einsparungen durch Dublin in der H\u00f6he von rund 270 Millionen Franken pro Jahr. F\u00fcr 2016 sind Schengen-bedingte Kosten von rund 55 Millionen Franken und Dublin-bedingte Einsparungen von rund 389 Millionen Franken zu verzeichnen. Eine Prognose f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre w\u00e4re schwierig und nur bedingt aussagekr\u00e4ftig, da diese von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, etwa von der Entwicklung der Sicherheitslage und der Migrationssituation oder von Art und Umfang der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Klar ist, dass die vorgesehene Einf\u00fchrung neuer oder die Modernisierung bestehender Informatiksysteme auf EU-Ebene zu entsprechenden Mehrkosten, aber auch zu einem gr\u00f6sseren operationellen Nutzen f\u00fchren werden. \u00dcber die mit diesen Entwicklungen verbundenen Kosten wird der Bundesrat dem Parlament erst im Rahmen der entsprechenden Botschaften verl\u00e4ssliche Angaben machen k\u00f6nnen.
3. Betreffend die initiale Kostensch\u00e4tzung verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion der SVP-Fraktion 10.3557 sowie auf seine Antworten auf die Interpellation Hutter-Hutter 06.3683 und die Interpellation Wobmann 06.3247. Der Bundesrat und der damalige Vorsteher des EJPD, der die Vorlage vertreten hat, haben im Vorfeld der Abstimmung Zahlen genannt, von denen damals vern\u00fcnftigerweise ausgegangen werden durfte. Im Jahr 2005 konnten die sp\u00e4teren Entwicklungen, etwa die Fl\u00fcchtlingskrise und die in den letzten Jahren zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus, nicht vorhergesehen werden. Abgesehen davon, dass die \u00dcbernahme von wichtigen Weiterentwicklungen, die zu substanziellen Kosten f\u00fchren, jeweils vom Parlament und im Rahmen des fakultativen Referendums vom Volk genehmigt werden m\u00fcssen, liegt es nach Ansicht des Bundesrates im wohlverstandenen Interesse der Schweizer Bev\u00f6lkerung, dass sich die Schengen-Zusammenarbeit laufend den aktuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen anpasst und neue Technologien nutzt, wo dies die Sicherheit verst\u00e4rkt.
4. Der Bundesrat hat die Auswirkungen der \u00dcbernahme von Schengen-Weiterentwicklungen auf die Gesetzgebung, die direkte Demokratie (Initiative und Referendum), den F\u00f6deralismus und die Sicherheit in seinem Bericht vom 7. Juni 2013 in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, \"Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs\", ausf\u00fchrlich dargelegt (BBl 2013 6319). Dabei hat er namentlich festgestellt, dass Schengen die Institute der direkten Demokratie nicht infrage stellt. Es findet weder eine \u00dcbertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die EU statt noch erfolgt die \u00dcbernahme von Weiterentwicklungen \"automatisch\". Diese erfolgt vielmehr auf der Basis eines Notenaustausches, weshalb die verfassungsm\u00e4ssigen Verfahren zur Genehmigung und Umsetzung von Staatsvertr\u00e4gen uneingeschr\u00e4nkt zum Tragen kommen und die direktdemokratische Mitsprache des Souver\u00e4ns bei allen \"wichtigen\" Weiterentwicklungen gew\u00e4hrleistet ist. Zudem nimmt die Schweiz dank ihrer im Schengener Assoziierungsabkommen verankerten Mitspracherechte aktiv an der Ausarbeitung s\u00e4mtlicher Schengen-Weiterentwicklungen teil.
5. Aktuell gibt es keine Hinweise darauf, dass sich die Dublin-Zusammenarbeit in Zukunft verschlechtern sollte (zu den Einsparungen dank Dublin vgl. Antwort zur Frage 2). Sowohl Schengen als auch Dublin bringen der Schweiz jeweils f\u00fcr sich selbst einen substanziellen Mehrwert. Im Fall von Schengen liegt dieser einerseits in den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen, wie sie im Bericht des Bundesrates ausgewiesen worden sind, andererseits aber auch und vor allem in einem Sicherheitsgewinn (vgl. z. B. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.3894, \"Sicherheitspolitische Vorteile dank Schengen-Partnerschaft\"): Als Teil des europ\u00e4ischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten untereinander, dem automatisierten Austausch von Daten mit allen Schengen-Staaten (bspw. durch das SIS) sowie durch ihre Integration in den europ\u00e4ischen Fahndungsraum. Schengen hat sich dabei als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t erwiesen. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Teilnahme der Schweiz an Schengen auch unabh\u00e4ngig vom Nutzen von Dublin als sehr wichtig.
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