Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0125 des Parlamentsgesetzes reiche ich zuhanden des Bundesrates folgende Interpellation ein:
1. Welche technischen und rechtlichen Hindernisse haben die Bildung des neuen Konsortiums verhindert, das daf\u00fcr h\u00e4tte sorgen sollen, dass die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees ab dem heutigen Tag wieder aufgenommen wird?
2. Unter welchen Bedingungen ist die Bildung des fraglichen Konsortiums jetzt noch m\u00f6glich?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die bestehende Blockade und die M\u00f6glichkeit einer kurzfristigen L\u00f6sung in Anbetracht der Unsicherheit, die auf dem Personal lastet, und der konkreten Risiken f\u00fcr die bevorstehende Tourismussaison?
","ReasonText":"Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, bis am 31. Dezember 2017 ein Konsortium, bestehend aus der Societ\u00e0 Navigazione del Lago di Lugano (SNL) und der italienischen Gesellschaft Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), zu bilden, das die Aufgabe gehabt h\u00e4tte, die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees wieder aufzunehmen, und zwar mittels der Wiedereinstellung des in der Schweiz ans\u00e4ssigen und von der italienischen Konzession\u00e4rin entlassenen Personals.
Die schweizerische Verkehrsministerin Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard und der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio haben am 22. Dezember 2017 eine Terminverschiebung angek\u00fcndigt und gleichzeitig versichert, dass das Konsortium bis am 28. Februar 2018 gebildet sein werde. Ziel sei die Wiedereinstellung des Personals und die Wiederaufnahme der Schifffahrt ab dem 1. M\u00e4rz 2018.
Das Konsortium besteht bis heute (1. M\u00e4rz 2018) nicht: Wenige Tage vor dem Start der Tourismussaison (25. M\u00e4rz 2018) ist die Situation vollst\u00e4ndig blockiert, das Personal steht noch immer ohne Arbeit da, und die Schifffahrt auf dem Schweizer Becken des Langensees steht weiterhin still. Nicht einmal die finanzielle Unterst\u00fctzung von bis zu einer Million Franken, die der Kanton Tessin zugunsten der Schifffahrt auf dem Langen- und dem Luganersee zugesichert hat, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Situation sich entsch\u00e4rft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 13. M\u00e4rz 2018 haben die GGNL und die SNL unter aktiver Mitwirkung von Vertretern des italienischen und schweizerischen Verkehrsministeriums die Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung des \"Consorzio Laghi\" in Mailand unterschrieben.
Diese Vertr\u00e4ge bilden die Grundlage f\u00fcr die Aufnahme des Schiffsbetriebes auf dem Schweizer Becken des Lago Maggiore und f\u00fcr die Wiederbesch\u00e4ftigung von ehemaligen Angestellten der GGNL. Die Unterschrift der Vertr\u00e4ge hat sich verz\u00f6gert, da verschiedene technische Details zu regeln waren. Zudem stellten die Forderungen des Personals bez\u00fcglich Anstellungs- und Lohngarantien - trotz des Beitrages des Kantons Tessin - einen wirtschaftlichen Betrieb infrage.
Die SNL hat den Betrieb der Schifffahrt auf dem Lago Maggiore am 25. M\u00e4rz 2018 - und damit rechtzeitig auf den Beginn der Tourismussaison - aufgenommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524009600000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516656013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1519862400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}