Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu pr\u00fcfen, vorzuschlagen und umzusetzen, um die n\u00f6tige Impfstoffversorgung der Schweiz m\u00f6glichst bald sowie auch auf l\u00e4ngere Sicht sicherzustellen. Dabei sind namentlich folgende Vorschl\u00e4ge von Expertinnen und Experten zu pr\u00fcfen und dem Parlament allf\u00e4llig notwendige gesetzliche Anpassungen zu unterbreiten:
1. Anreize schaffen, damit Unternehmen vermehrt die Zulassung in der Schweiz beantragen;
2. zentraler Einkauf von Impfstoffen mit mehrj\u00e4hrigen Liefervertr\u00e4gen und garantierten Mengen;
3. Impfstofffirmen animieren, in der Schweiz zu produzieren;
4. erleichterte und rasche Zulassung f\u00fcr Impfstoffe der EMA-Liste.
","ReasonText":"Die \"Sicherheit der Medikamentenversorgung\" der Schweiz sei \"gut bis sehr gut\", so der Bericht vom 1. Januar 2016. Dennoch zeigt sich, dass sich Lieferengp\u00e4sse bei Impfstoffen und Antibiotika h\u00e4ufen. Engp\u00e4sse bei Basisimpfstoffen kommen oft vor, auch bei Impfstoffen zur Grundimmunisierung von Kleinkindern. Im Juni 2016 ging der Impfstoff gegen Keuchhusten aus, im Sommer 2017 der gegen Hepatitis A, B und Starrkrampf, im November 2017 waren 15 Arzneimittel und 9 Impfstoffe nur noch limitiert bis gar nicht erh\u00e4ltlich. Fachleute erwarten bei Seren gegen Kinderl\u00e4hmung, Diphtherie und Tetanus weitere Ausf\u00e4lle. Lieferunterbr\u00fcche bringen Spitalapotheken und \u00c4rzten Mehraufwand. Mit Sonderbewilligungen versuchen sie ihr Bestes, die Impfpl\u00e4ne einzuhalten. Impfstoffe werden im Westen kaum mehr hergestellt mangels Rentabilit\u00e4t. Firmen ziehen sich zur\u00fcck und konzentrieren die Produktion auf China und Indien. Zwei Grossfirmen noch beliefern haupts\u00e4chlich den westlichen Markt: GSK und Sanofi. Das schafft problematische Abh\u00e4ngigkeiten. Deutschland pr\u00fcft daher, die Produktion nach Europa zur\u00fcckzuholen. Doch daf\u00fcr br\u00e4uchte es marktwirtschaftliche Anreize zur Attraktivierung der Impfstoffproduktion. Auch die Schweiz sollte wirksame Massnahmen pr\u00fcfen. Abh\u00e4ngigkeiten von wenigen Anbietern im Ausland sind heikel. Zudem riskiert die Schweiz, im Notfall weit hinten in der Warteschlange anzustehen, weil andere L\u00e4nder Vertr\u00e4ge mit Herstellern verbunden mit Konventionalstrafen bei Lieferausf\u00e4llen abschliessen. Der Bund will bis 2019 Pflichtlager aufbauen. Das ist gut, reicht aber nicht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, weitere Massnahmen f\u00fcr die Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz mit Impfstoffen grunds\u00e4tzlich auf einem hohen Niveau und auch f\u00fcr die \u00fcberschaubaren Risiken (z. B. Lieferengp\u00e4sse wegen Produktionsausfall oder gesteigerter Nachfrage auf dem globalen Markt) sichergestellt ist. Ausserdem wurden die Impfstoffe des Schweizer Impfplans per 1. Oktober 2016 der obligatorischen Pflichtlagerhaltung unterstellt, womit die mittelfristige Versorgungssicherheit, sobald die Lager aufgebaut sind, weiter erh\u00f6ht werden wird. Zu den von der Motion aufgef\u00fchrten Massnahmenpaketen hat sich der Bundesrat bereits mehrfach ge\u00e4ussert. Er ist jedoch bereit, das in Ziffer 2 formulierte Anliegen weiterzuverfolgen.
1./3. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme vom 21. Februar 2018 zur Motion Pezzatti 17.4158, \"Sicherer Zugang der Bev\u00f6lkerung zu Impfstoffen\", und der Antwort vom 11. Dezember 2017 auf die Frage Pezzatti 17.5595, \"Prek\u00e4re Versorgung bei Impfstoffen\", hinsichtlich der Beschleunigung der Zulassungsverfahren festgehalten hat, hat Swissmedic die f\u00fcr die Zulassung der Impfstoffe vorgesehenen Verfahren bestm\u00f6glich umgesetzt. Swissmedic erteilt eine Zulassung, wenn der erwartete Nutzen des Impfstoffs die Risiken \u00fcberwiegt. Dass bestimmte Impfstoffe in der Schweiz nicht zugelassen sind, liegt nicht prim\u00e4r an der Dauer der Verfahren. Ein Impfstoffhersteller entscheidet nach seinen eigenen Kriterien (z. B. Marketingstrategie, Gr\u00f6sse des Marktes), ob er in der Schweiz ein Gesuch um Zulassung f\u00fcr einen Impfstoff stellen will. Das Gesetz resp. der freie Markt sieht nicht vor, dass der Bund Hersteller dazu zwingen kann, eine Zulassung zu beantragen. Der Bundesrat sieht daher auch keinen Handlungsbedarf, die Rechtsgrundlagen im Hinblick auf eine Beschleunigung der Zulassung von Impfstoffen anzupassen.
In seiner Antwort vom 19. Februar 2014 auf die Interpellation Eder 13.4105, \"Impfstoff-Engp\u00e4sse aufgrund fehlender inl\u00e4ndischer Produktion?\", hat der Bundesrat die Situation der Impfstoffproduktion in der Schweiz dargestellt. In der Schweiz t\u00e4tige Pharmafirmen wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach angefragt, Impfstoffe in der Schweiz zu produzieren, dies insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Pandemieimpfstoff. S\u00e4mtliche gr\u00f6sseren Firmen lehnten den Aufbau einer Produktionsst\u00e4tte ab. Mittlerweile sind die grossen Schweizer Pharmafirmen nicht mehr im Impfstoffgesch\u00e4ft t\u00e4tig (mit Ausnahme von der Produktion kleiner Nischenprodukte, z. B. Impfstoffe f\u00fcr Reisemedizin). Die Antwort aus dem Jahre 2014 hat heute noch G\u00fcltigkeit.
4. Der Bundesrat hat das Anliegen nach der erleichterten und raschen Zulassung f\u00fcr Impfstoffe der EMA-Liste in der Antwort vom 31. August 2016 auf die Frage 4 der Interpellation Heim 16.3531, \"Mangel an Impfstoffen f\u00fcr Babys. Notmassnahmen\", beantwortet: Hersteller m\u00fcssen ein Gesuch um Zulassung stellen und das positive Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnis ausreichend dokumentieren. Hierbei kann auf bereits bestehende Zulassungen anderer Zulassungsbeh\u00f6rden wie z. B. der EMA Bezug genommen werden.
2. Es ist in der Tat so, dass die Schweiz bei der Impfstoffbeschaffung im Vergleich mit den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schlechter positioniert ist. Verschiedene L\u00e4nder kennen bereits einen zentralen Einkauf von Impfstoffen (z. B. \u00d6sterreich, die Niederlande). Inwieweit ein solches System die Position der Schweiz st\u00e4rken w\u00fcrde, indem die Firmen vertraglich verpflichtet w\u00fcrden, Impfstoff zeitgerecht und in ausreichender Menge zu liefern, soll eine entsprechende Analyse aufzeigen.
Im Kontext der hiervor gemachten Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat bereit, dieses Anliegen der Motion\u00e4rin aufzunehmen und zu pr\u00fcfen, welche rechtlichen Anpassungen n\u00f6tig w\u00e4ren, um einen zentralen Einkauf von bestimmten Impfstoffen zu vorg\u00e4ngig festgelegten Lieferbedingungen zu erm\u00f6glichen, und ob eine solche Massnahme ein positives Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweist. Er h\u00e4lt zudem fest, dass ein solch zentrales Einkaufsmodell zahlreiche Fragen aufwirft und dessen Umsetzung relativ aufwendig sein d\u00fcrfte.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 2 und die Ablehnung der Ziffern 1, 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 2 und die Ablehnung der Ziffern 1, 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111065390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}