Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU auch die M\u00f6glichkeiten der zuk\u00fcnftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darzulegen.
","ReasonText":"In der Motion der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates 10.3005, \"Massnahmen zur fr\u00fchzeitigen Information des Parlamentes \u00fcber relevante europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe\", hat das Parlament vom Bundesrat bereits verlangt, ihm Massnahmen vorzuschlagen, wie die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te fr\u00fchzeitig \u00fcber europ\u00e4ische Gesetzgebungsentw\u00fcrfe ins Bild gesetzt werden k\u00f6nnen. Mit der Motion der SP-Fraktion 14.3646 h\u00e4tte der Bundesrat mit der Botschaft zum Rahmenabkommen die Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr die Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsb\u00fcros bei der EU vorlegen m\u00fcssen.
Bis heute sind die M\u00f6glichkeiten der verst\u00e4rkten parlamentarischen Mitwirkung- und Informationsbereitstellung in europapolitischen Angelegenheiten noch nicht gekl\u00e4rt. Ein Bericht soll die M\u00f6glichkeiten der sachgerechten parlamentarischen Mitwirkung parallel mit einer m\u00f6glichen Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU darlegen. Dabei sind mindestens folgende M\u00f6glichkeiten zu beurteilen:
1. Schaffung einer st\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr die Angelegenheiten Schweiz-EU inklusive Mitwirkungsm\u00f6glichkeit dieser Kommission in der Konferenz der Europaaussch\u00fcsse (Cosac) und Zuweisung der Konsultationskompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes in europapolitischen Angelegenheiten.
2. Schaffung eines parlamentarischen Verbindungsb\u00fcros bei der EU.
3. Schaffung einer st\u00e4ndigen gemeinsamen Delegation aus Mitgliedern der APK-N und APK-S f\u00fcr Angelegenheiten Schweiz-EU und f\u00fcr das Monitoring der Arbeit in den Gemischten Aussch\u00fcssen und die schweizerische Mitwirkung in europ\u00e4ischen Agenturen.
4. Aufbau eines umfassenden Monitorings der Bundesversammlung \u00fcber die EU-Rechtsetzungsprozesse, die im Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU relevant sind.
5. Volles Stimmrecht statt Beobachterstatus der Schweizer Parlamentsdelegation im EWR- und EU-Parlamentarierkomitee (JPC).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt eine enge Einbindung der Bundesversammlung in die Europapolitik der Schweiz.
Das k\u00fcnftige institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll in erster Linie eine effizientere Anwendung der bilateralen Marktzugangsabkommen erm\u00f6glichen. Unter diesem Gesichtspunkt kann es auch einen Referenzrahmen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen der Bundesversammlung und dem Europ\u00e4ischen Parlament bilden.
Sobald das Verhandlungsresultat vorliegt, kann der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur St\u00e4rkung seiner Rolle in der Europapolitik der Schweiz vorlegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Nussbaumer Eric","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310990400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Parlament"}}