Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des \"One in, two out\"-Prinzips f\u00fcr neue Bundeserlasse vorzulegen. Pro neu in Kraft tretenden Erlass m\u00fcssen bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden. Internationale Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen, vom Ausland \u00fcbernommenes Recht sowie Verordnungen sind mit einzubeziehen. Als Erlass gelten nicht nur Gesetze usw., sondern auch einzelne Artikel.
F\u00fcr die Regulierungsfolgekosten werden, soweit vorhanden, die Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzungen (RFA) beigezogen. Sofern solche nicht vorhanden sind, sind fundierte Regulierungsfolgekosten-Absch\u00e4tzungen ausreichend.
Das \"One in, two out\"-Prinzip soll jeweils auf Erlasse innerhalb desselben Departementes angewendet werden, d. h., f\u00fcr neu einzuf\u00fchrende Erlasse m\u00fcssen Erlasse im Zust\u00e4ndigkeitsbereich desselben Departementes ausser Kraft gesetzt werden.
Zusammen mit dem Gesetzentwurf soll der Bundesrat auch aufzeigen, wie die Umsetzung des \"One in, two out\"-Prinzips f\u00fcr den Bundesrat, in den Departementen und f\u00fcr die R\u00e4te m\u00f6glichst effizient organisiert werden kann.
","ReasonText":"Seit 1984 w\u00e4chst die Anzahl der Bundeserlasse stetig (plus 140 neue Seiten pro Woche). Am 5. M\u00e4rz 2018 waren 5035 Bundeserlasse mit \u00fcber 70 000 Seiten in Kraft! Mehr als die H\u00e4lfte davon sind Staatsvertr\u00e4ge, 30 Prozent Verordnungen der Verwaltung mit doppelt so vielen Seiten wie die Gesetze selber!
Eine vom SGV in Auftrag gegebene KPMG-Studie sch\u00e4tzt die Regulierungskosten auf j\u00e4hrlich 60 Milliarden Franken oder 10 Prozent des BIP! Der Bundesrat sch\u00e4tzt allein die Kosten der wichtigsten Regulierungen auf 10 Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten belasten die Unternehmen und vermindern ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
Mit dem \"One in, two out\"-Prinzip k\u00f6nnte bei der \u00dcbernahme von ausl\u00e4ndischem Recht auch der Grundsatz \"Gleichwertigkeit statt Nachvollzug\" mehr befolgt und dem Hang zum \"Swiss Finish\" Einhalt geboten werden.
Wird das \"One in, two out\"-Prinzip f\u00fcr einige Jahre angewendet, k\u00f6nnen die Regulierungskosten vorerst reduziert und anschliessend mit dem \"One in, one out\"-Prinzip (vgl. parlamentarische Initiative Vogt 16.435) konstant gehalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vorliegende Vorstoss entspricht exakt der Motion Martullo 16.3543, welche vom Nationalrat am 28. Februar 2018 mit 107 zu 81 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt wurde.
Gegenw\u00e4rtig arbeitet der Bundesrat an einem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Caroni 15.3421 zur Pr\u00fcfung einer Regulierungsbremse, welcher als Jahresziel 2018 definiert wurde. Im Bericht werden verschiedene Modelle einer Regulierungsbremse gepr\u00fcft, darunter auch das Prinzip des \"One in, x out\". Die Ergebnisse werden Ende Jahr vorliegen und k\u00f6nnen anschliessend als Grundlage f\u00fcr die politische Diskussion dienen.
Aus den in der Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 2016 dargelegten Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat unver\u00e4ndert die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Martullo-Blocher Magdalena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583193600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516381200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Finanzwesen"}}