Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Maximalgewichte f\u00fcr Lastwagen und Sattelschlepper mit zwei oder drei Achsen sowie f\u00fcr Busse angepasst, um das Gewicht alternativer Antriebssysteme zu kompensieren. Ist der Bundesrat angesichts dieser Situation bereit, im selben Sinne auch die Gesetzgebung f\u00fcr Elektrofahrzeuge der 3,5-Tonnen-Kategorie anzupassen?
2. Falls ja: Innert welcher Frist ist eine Anpassung zu erwarten?
3. Falls nein: Mit welchen Argumenten begr\u00fcndet der Bundesrat diese Politik, in der im Hinblick auf verschiedene Fahrzeugkategorien mit zweierlei Mass gemessen wird?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine Anpassung der Regelungen f\u00fcr Elektrofahrzeuge der 3,5-Tonnen-Kategorie es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, solche Fahrzeuge zu f\u00f6rdern und somit einerseits die L\u00e4rmbel\u00e4stigung zu reduzieren und andererseits zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst Bestrebungen, L\u00e4rmemissionen und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden gelten heute in der Schweiz wie in der EU f\u00fcr Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen (unabh\u00e4ngig von der Antriebsart) und deren Lenker erh\u00f6hte Anforderungen. Sie betreffen die technischen Anforderungen an das Fahrzeug und die Vorschriften f\u00fcr den Lenker (F\u00fchrerausweiskategorie, medizinische Anforderungen) und Verwendungsvorschriften (Arbeits- und Ruhezeit, Weiterbildungsvorschriften).
Gem\u00e4ss j\u00fcngsten Entwicklungen will die EU den Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eine abweichende Regelung f\u00fcr Fahrzeuge mit alternativem Antrieb erm\u00f6glichen: Die Richtlinie (EU) 2018/645 vom 18. April 2018 sieht nunmehr eine Erg\u00e4nzung der F\u00fchrerschein-Richtlinie 2006/126/EG vor, wonach Fahrzeuge zum G\u00fctertransport mit alternativem Antrieb und einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, jedoch weniger als 4,25 Tonnen von Inhabern eines F\u00fchrerausweises der Kategorie B gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, sofern die zus\u00e4tzlich gestattete Masse ausschliesslich dem zus\u00e4tzlichen Gewicht des alternativen Antriebssystems geschuldet ist.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob und unter welchen Voraussetzungen das maximal zul\u00e4ssige Gesamtgewicht f\u00fcr leichte Elektromotorwagen (Lieferwagen) von heute 3,5 Tonnen in der Schweiz angepasst werden k\u00f6nnte, um das Mehrgewicht der Batterie zu kompensieren. Der Bundesrat kann heute noch keine verbindliche Frist f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung nennen, da vertiefte Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig sind.
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