Am 8. Januar 2018 hat die Gesch\u00e4ftsleitung der SDA die Streichung von 35 bis 40 der insgesamt 150 Vollzeitstellen angek\u00fcndigt. Eine Umstrukturierung solchen Ausmasses wird zweifelsohne die Diversit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der von der Agentur gelieferten Informationen beeintr\u00e4chtigen.
Die SDA erstellt und verbreitet j\u00e4hrlich Tausende Meldungen. Im Leitbild der SDA ist festgehalten, dass der Basisdienst der Agentur \"im schweizerischen f\u00f6deralistischen Geist\" steht und ein \"Service public\" ist. Tats\u00e4chlich erbringt die Agentur einen gleichwertigen Service in allen drei Amtssprachen, obwohl nur der deutsche Sprachendienst rentiert. Vor diesem Hintergrund ist die SDA ein Privatunternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse. Man k\u00f6nnte sogar sagen, dass es sich um ein Unternehmen handelt, das f\u00fcr die Medienlandschaft systemrelevant ist.
Der Bund ist Kunde der SDA und zahlt ihr j\u00e4hrlich Honorare in H\u00f6he von 2,75 Millionen Franken f\u00fcr ihre Leistungen (Bereitstellung eines Informationsdienstes f\u00fcr die gesamte Verwaltung in den drei Amtssprachen). Dar\u00fcber hinaus ist vorgesehen, dass der Bund der SDA ab 1. Januar 2019 j\u00e4hrlich eine Subvention von 2 Millionen Franken f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben als Service public zahlt.
1. Der Bund ist ein wesentlicher Kunde der SDA: Wurde der Bundesrat auf spezifische Weise von der Gesch\u00e4ftsleitung der Agentur \u00fcber die geplante Umstrukturierung informiert?
2. Die Umstrukturierung der SDA wird sicher Auswirkungen auf die Quantit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der f\u00fcr den Bund erbrachten Leistungen haben. Hat der Bundesrat die SDA-Gesch\u00e4ftsleitung diesbez\u00fcglich zur Rede gestellt? Wenn ja, wird \u00fcber die Konditionen des Auftrags, der die Agentur an den Bund bindet, neu verhandelt werden?
3. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat getroffen, um sicherzustellen, dass der Informationsdienst f\u00fcr den Bund in franz\u00f6sischer und italienischer Sprache in quantitativer wie qualitativer Hinsicht unver\u00e4ndert bleibt?
4. Der Bundesrat hat sich - zu Recht - stark gegen die No-Billag-Initiative eingesetzt. Warum legt er nun bez\u00fcglich der Umstrukturierung der SDA eine solche Zur\u00fcckhaltung an den Tag, obwohl diese Agentur eine ebenso wichtige Service-public-Rolle spielt wie die SRG?
5. Unter welchen Bedingungen sieht der Bundesrat vor, der SDA ab 1. Januar 2019 die geplante Subvention von 2 Millionen Franken zu zahlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat von der Restrukturierung Kenntnis genommen und bereits verschiedene parlamentarische Fragen zu den j\u00fcngsten Entwicklungen rund um die SDA beantwortet (Frage Aebischer 18.5035, Frage Romano 18.5039, Frage Semadeni 18.5101). In der Vertragsbeziehung zwischen der SDA und der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt Letztere durch die Bundeskanzlei. Wie vertraglich vorgesehen, hat sich die Bundeskanzlei von den SDA-Verantwortlichen \u00fcber die Restrukturierung des Unternehmens und deren Auswirkungen informieren lassen.
2. Gegenstand der Kontakte zwischen der Bundeskanzlei und der SDA waren auch Fragen zu Umfang und Qualit\u00e4t der eingekauften Dienstleistungen, insbesondere auch in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Angebote in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch. Die vom Bund eingekauften Dienstleistungen betreffen das Grundmodul der Basisdienste - diese Dienste umfassen tagesaktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland - sowie den Zugriff auf die Archive der Basisdienste Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch. Die SDA hat der Bundeskanzlei mitgeteilt, dass diese Dienstleistungen von den Restrukturierungsmassnahmen nicht tangiert seien und der Bund nicht mit Leistungseinbussen zu rechnen habe.
3. Die SDA ist ein privates Unternehmen. Sie hat keinen formellen, gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag. Der Bund ist Kunde der SDA und \u00fcbt als solcher keinen Einfluss auf die Unternehmensstruktur oder das Angebotsportfolio aus. Bis dato ist die Eidgenossenschaft mit den Dienstleistungen und den redaktionellen Leistungen der SDA zufrieden. Es gab in den vergangenen Jahren keine Beanstandungen. Der gegenw\u00e4rtige Vertrag l\u00e4uft bis zum 31. Dezember 2019. Bez\u00fcglich der Fortsetzung der bestehenden Vertragsbeziehung werden Neuverhandlungen stattfinden. Falls die vereinbarten Leistungen w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrags nicht weiter erbracht werden k\u00f6nnten, h\u00e4tte dies eine Reduktion des Preises zur Folge. Der Vertrag definiert in Ziffer 6 die Qualit\u00e4t der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen und sieht vor, dass es der Eidgenossenschaft bei Nichteinhaltung ausdr\u00fccklich vorbehalten ist, auf dem Gesamtpreis einen Preisabschlag von der vereinbarten Jahreszahlung von 5 Prozent vorzunehmen.
4. Die SDA ist eine private Branchenorganisation der grossen Schweizer Medienh\u00e4user, insbesondere der Presseverlage. Sie hat - im Gegensatz zur SRG - keinen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag. Der Bundesrat ist sich aber der grossen Bedeutung dieser Nachrichtenagentur f\u00fcr den mehrsprachigen Medienstandort Schweiz bewusst. Im Sprachengesetz besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen f\u00fcr ihren Beitrag zum Sprachaustausch (gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen) zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien pr\u00fcft der Bundesrat die Schaffung einer weiteren gesetzlichen Grundlage, die eine substanzielle F\u00f6rderung einer Nachrichtenagentur mit Bezug auf ihre Leistungen f\u00fcr die elektronischen Medien erlauben w\u00fcrde. Die Vernehmlassung zu diesem Gesetz soll im Sommer 2018 er\u00f6ffnet werden.
5. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 bei seinem Entscheid \u00fcber die H\u00f6he der Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr die Jahre 2019 bis 2022 maximal 2 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die SDA eingeplant. Zweck dieser Massnahme ist allerdings nicht die Unterst\u00fctzung der SDA (oder ihrer Aktion\u00e4re) an sich, sondern die Unterst\u00fctzung journalistischer Leistungen der SDA zugunsten der geb\u00fchrenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen. Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist, dass in der laufenden Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr geschaffen wird.
Der Bundesrat wird unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung zur RTVV \u00fcber eine solche Regelung entscheiden. F\u00fcr den Abschluss einer Leistungsvereinbarung m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen erf\u00fcllt und ein wirtschaftlicher sowie zweckgebundener Mitteleinsatz sichergestellt sein.
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