Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosenstatistik der Eidgenossenschaft dahingehend zu \u00e4ndern, dass ausgesteuerte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ebenfalls in der Arbeitslosenstatistik publiziert werden.
","ReasonText":"Jeden Monat werden in der Schweiz zurzeit rund 3500 Personen ausgesteuert. Die Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Diese Personen haben w\u00e4hrend 18 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und werden nach Ablauf der 18-monatigen Frist ausgesteuert, sofern sie bis dann keine neue Arbeitsstelle gefunden haben. Das bedeutet, dass die Betroffenen ab dann vom Ersparten leben. Ist dies aufgebraucht, werden sie zum Sozialhilfeempf\u00e4nger. Ab dem Zeitpunkt der Aussteuerung verschwinden diese Personen aus der Arbeitslosenstatistik, ausser sie melden sich beim RAV. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen werden somit aktuell unvollst\u00e4ndig wiedergegeben. Im Interesse einer transparenten Publikation s\u00e4mtlicher arbeitslosen Menschen in der Schweiz soll neu auch die Anzahl der Ausgesteuerten in der offiziellen Arbeitslosenstatistik des Bundes publiziert werden.
Dieser Vorstoss wird erneut eingereicht, da der gleiche Antrag schon in der Motion 15.4104 eingereicht, diese aber zwischenzeitlich leider abgeschrieben wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Anliegen des Motion\u00e4rs erneut gepr\u00fcft und best\u00e4tigt seine Stellungnahme zur identischen Motion Gr\u00fcter 15.4104 vom 7. Dezember 2015.
Der Bundesrat betont, dass in der Schweiz weder eine Pflicht noch ein Zwang besteht, sich bei Arbeitslosigkeit oder Stellensuche bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Ebenso besteht auch keine Pflicht und kein Zwang, nach Ablauf eines m\u00f6glichen Bezugs von Taggeldern bei der Arbeitslosenversicherung registriert zu bleiben. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Arbeitslosenversicherung ist grunds\u00e4tzlich freiwillig. Damit ist es nur dann m\u00f6glich, den Arbeitsmarktstatus einer Person w\u00e4hrend oder nach einer Arbeitslosigkeit zu erfassen, wenn sich diese freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet hat und gemeldet bleibt. In diesem Fall wird die Person bei der Arbeitslosenstatistik mitgez\u00e4hlt.
Die Arbeitslosenstatistik ist eine Registerstatistik. Sie z\u00e4hlt alle Personen, welche bei einem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet sind, keine Stelle haben und sofort vermittelbar sind. Im Gegensatz dazu wird die Erwerbst\u00e4tigen- bzw. Erwerbslosenstatistik mittels einer Stichprobe erhoben und umfasst auch die nicht bei einem RAV registrierten Personen. \u00dcber einen Konjunkturzyklus hinweg gesehen weisen beide Statistiken einen sehr \u00e4hnlichen Verlauf auf, und sie erg\u00e4nzen sich bez\u00fcglich ihrer arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Aussagekraft.
Die Situation der Ausgesteuerten wird regelm\u00e4ssig mit Studien erforscht. Aus diesen Untersuchungen ist bekannt, dass eine Mehrheit der ausgesteuerten Personen in einer gewissen Zeit nach der Aussteuerung wieder eine Stelle gefunden hat, w\u00e4hrend eine Minderheit weiterhin auf der Suche ist oder sich aus dem Arbeitsmarkt zur\u00fcckgezogen hat (z. B. durch Beginn einer Ausbildung oder durch Abreise in das Ausland). F\u00fcr ausgesteuerte Personen ergeben sich somit neue Erwerbssituationen, weshalb die statische Integration in den Arbeitslosenbestand zu falschen Aussagen f\u00fchren w\u00fcrde.
Der Bundesrat best\u00e4tigt seine urspr\u00fcngliche Stellungnahme, dass mit den bestehenden Statistiken und Untersuchungen ausreichend Informationen \u00fcber die Situation ausgesteuerter Personen bestehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcter Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555299323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520208000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}