Spina bifida (besser bekannt unter dem Namen \"offener R\u00fccken\" oder unter dem medizinischen Fachbegriff \"Myelomeningocele\") ist eine seltene schwere Erkrankung, aber dennoch das zweith\u00e4ufigste Geburtsgebrechen nach dem Herzfehler. Etwa 10 Kinder sind in der Schweiz davon j\u00e4hrlich betroffen. Die f\u00f6tale Chirurgie erm\u00f6glicht eine gute Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen: Die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen Wasserkopf (oft mit schwerer geistiger Beeintr\u00e4chtigung) reduziert sich von 90 auf 50 Prozent, ebenso ist die Chance einer Querschnittl\u00e4hmung geringer und die Kontrolle \u00fcber Darm und Blase verbessert. Weder die Krankenkasse noch die Invalidenversicherung (IVG) \u00fcbernehmen die Kosten f\u00fcr eine pr\u00e4natale Operation, d. h. eine Operation des F\u00f6tus im Mutterleib vor der Geburt. Dies ist aus einer gesamtwirtschaftlichen Optik fragw\u00fcrdig und f\u00fchrt bei den betroffenen Eltern zu einem schwerwiegenden Gewissenskonflikt (Abtreibung).
Die Spina bifida wird zwar unter dem Begriff \"Myelomeningocele\" in der Liste der Geburtsgebrechen in Ziffer 381, \"Missbildung des zentralen Nervensystems und seiner H\u00e4ute\", aufgef\u00fchrt; gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 gelten Gebrechen nur als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel\u00a013 IVG, die bei vollendeter Geburt bestehen.
Die pr\u00e4natale Operation unterscheidet sich von der postnatalen Operation ja nur durch den Zeitpunkt bzw. dass das Kind sich noch im Mutterleib befindet; die chirurgische Technik (das offene R\u00fcckenmark durch mehrere Haut- und Gewebeschichten zu sch\u00fctzen) ist bei beiden Methoden gleich. Da die Sch\u00e4digung bei offenem R\u00fccken vor allem durch die mechanische Reibung im Mutterleib und durch die toxische Wirkung des Fruchtwassers hervorgerufen wird, sollte laut Prof. Dr. Martin Meuli, Direktor der Chirurgischen Klinik Z\u00fcrich, die pr\u00e4natale Operation zum Standard werden. Prof. Dr. Meuli operiert seit 2010 F\u00f6ten mit Spina bifida im Zentrum f\u00fcr f\u00f6tale Diagnostik und Therapie in Z\u00fcrich. Er ist europaweit f\u00fchrend auf diesem Fachgebiet und hat diese Operationsmethode mit entwickelt.
Die Vorteile der pr\u00e4natalen Operation sind evident: 40 Prozent weniger Wasserkopfoperationen sind n\u00f6tig, die Kinder haben meist verbesserte Chancen, nicht auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein, zudem ist die Kontrolle \u00fcber Blase und Darm oftmals verbessert. Die Kosten belaufen sich auf 80 000 bis 170 000 Schweizerfranken f\u00fcr eine f\u00f6tale Operation, die weit geringer sind als die Kosten f\u00fcr eine lebenslange Pflege sowie Folgeoperationen bei k\u00f6rperlicher und ggf. auch geistiger Beeintr\u00e4chtigung.
Im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern wie auch des medizinischen Fortschritts ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anerkennt der Bundesrat, dass die derzeitige Finanzierung bzw. Nichtfinanzierung der Spina bifida ein Problem darstellt?
2. Bestehen bereits Bestrebungen im Gesetzgebungsprozess, damit die pr\u00e4natale/f\u00f6tale Operation gleich behandelt bzw. finanziert wird wie die postnatale Operation?
3. Falls ja, ist beabsichtigt, die Finanzierung via \u00c4nderung des Invalidenversicherungsgesetzes (bzw. der Verordnung \u00fcber die Geburtsgebrechen) oder des Krankenversicherungsgesetzes (bzw. der Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) \u00fcber die Leistungen der Krankenversicherung) vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Leistungen, die wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (WZW-Kriterien). Der Bundesrat kann die von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen oder von Chiropraktoren und Chiropraktorinnen erbrachten Leistungen bezeichnen, deren Kosten von der OKP nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen \u00fcbernommen werden (Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.10). Zudem bestimmt er, in welchem Umfang die OKP neue oder umstrittene Leistungen zu verg\u00fcten hat, deren Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit sich noch in Abkl\u00e4rung befindet (Art. 33 Abs. 3 KVG). Der Bundesrat hat diese Aufgaben gest\u00fctzt auf Artikel\u00a033 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes an das EDI delegiert (Art. 33 KVV; SR 832.102). F\u00fcr die \u00e4rztlichen Leistungen besteht keine abschliessende Positivliste aller Pflichtleistungen. Es gilt das sogenannte Vertrauensprinzip, wonach vermutet wird, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Leistungen erbringen, die den WZW-Kriterien entsprechen. In der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) wird die Leistungspflicht daher nur f\u00fcr diejenigen \u00e4rztlichen Leistungen geregelt, die als umstritten gemeldet oder zur Pr\u00fcfung beantragt wurden.
Bez\u00fcglich der pr\u00e4natalen Operation der Spina bifida ist in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) keine Regelung vorhanden. Entsprechend erfolgt f\u00fcr diese Operation grunds\u00e4tzlich eine Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenversicherung. Die Kosten\u00fcbernahme geht aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulasten der Versicherung der Mutter. Hingegen wird die Leistung nicht von der Invalidenversicherung \u00fcbernommen, weil diese Versicherung aufgrund des sogenannten Manifestationsprinzips erst nach vollst\u00e4ndiger Geburt zust\u00e4ndig ist.
2./3. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme zulasten der OKP sind gegeben; der Bundesrat sieht dementsprechend keinen weiteren Handlungsbedarf.
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