In der Schweiz ist das Bewusstsein dar\u00fcber gering, dass auch Schweizer Pers\u00f6nlichkeiten mit der Sklavereigeschichte in Verbindung standen, obwohl bereits viele Forschungsresultate dazu vorliegen. Nun gibt es US-Gesetze, die von Firmen, die mit St\u00e4dten und Bundesstaaten Gesch\u00e4fte machen, die Offenlegung ihrer Sklaverei-Vergangenheit verlangen - sonst droht die Ung\u00fcltigkeit von Vertr\u00e4gen.
F\u00fcr den Historiker Zeuske ist es sicher, \"dass die Besonderheit Europas in Bezug auf Sklaverei/Sklavenhandel darin besteht, dass man institutionell Banken daraus gemacht hat\". Dies gilt zum Teil auch f\u00fcr die Schweiz: 1856 gr\u00fcndete der St. Galler J. L. Gsell die Deutsch-Schweizerische Kreditbank und A. Escher die SKA. Der Trogener J. U. Zellweger gr\u00fcndete 1866 die Bank f\u00fcr Appenzell Ausserrhoden und A. Guyer 1894 die Guyerzeller Bank. Ihnen allen wurde ein Bezug zur Sklavereigeschichte nachgewiesen. Aus der SKA wurde die CS, die 1990 die Bank Leu (auch mit Sklaverei-Vergangenheit) \u00fcbernahm, Gsells Kreditbank und die Bank f\u00fcr Appenzell Ausserrhoden wurden Teil der UBS.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung dieser Fragen:
1. 1815 (Wiener Kongress) erkl\u00e4rten die europ\u00e4ischen M\u00e4chte, Sklavenhandel sei \"aufgekl\u00e4rten M\u00e4nnern aller Zeiten als den Prinzipien der Menschlichkeit und der universellen Moral auf verabscheuensw\u00fcrdige Art zuwider\" gewesen. Wie beurteilt er historisch, moralisch und (menschen-) rechtlich, dass \"angesehene\" Schweizer durch das 19. Jahrhundert immer wieder Sklaverei/Sklavenhandel bzw. den antischwarzen Rassismus verharmlosten und rechtfertigten bzw. davon profitierten?
2. 1864 rechtfertigte er das Halten von Sklaven durch Schweizer in Brasilien: Sklavenhandel sei \"kein Verbrechen\", worauf Nationalrat Joos (SH) das Kaufen und Verkaufen von Sklaven als \"Verbrechen gegen die Menschheit\" bezeichnete. Wie ist die Position des Bundesrates von 1864 historisch, moralisch und (menschen-)rechtlich zu beurteilen?
3. Hat er zur Kenntnis genommen, dass der UBS nach der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung 2006 zur Ausleihe-Emission f\u00fcr den O'Hare Airport heute wegen der nichtoffengelegten Sklavereibeziehungen von J. U. Zellweger auf Kuba erneut Ungemach drohen k\u00f6nnte?
4. W\u00fcrde er eine systematische Aufarbeitung durch die historische Forschung begr\u00fcssen, weil nichtaufgearbeitete Sklavereibeziehungen f\u00fcr Schweizer Banken und Versicherungen zu einem systemischen Risiko werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Verlauf des 19. Jahrhunderts profitierten Schweizer B\u00fcrger von der Sklaverei. W\u00e4hrend diese Privatpersonen Sklaven ausbeuteten, engagierten sich andere Schweizer seit Ende des 18. Jahrhunderts im In- und Ausland in Bewegungen gegen Sklavenhandel und Sklaverei. Nach dem Ersten Weltkrieg unterzeichnete die Schweiz zwei internationale Abkommen gegen Sklaverei. 1926 ratifizierte sie das Sklavereiabkommen des V\u00f6lkerbundes (SR 0.311.37). 1956, 1974 und auch sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte sie ihr internationales Engagement gegen Sklaverei. Der Bundesrat brachte bereits 2003, 2006 und 2014 in seinen Antworten auf die Vorst\u00f6sse 03.3014, 06.3070 und 14.3315 zum Ausdruck, dass er aus heutiger Perspektive zutiefst bedauert, dass in der Vergangenheit Schweizer B\u00fcrger, Unternehmen und Organisationen an der Sklaverei beteiligt waren. Im \u00dcbrigen sei daran erinnert, dass sich die Schweiz aktiv gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel einsetzt, zwei moderne Formen der Sklaverei, deren Verbot heute ein wesentlicher Bestandteil des V\u00f6lkergewohnheitsrechts ist und zum zwingenden Recht geh\u00f6rt (ius cogens).
2. 1863 und 1864 stiessen die Vorst\u00f6sse von Nationalrat Wilhelm Joos beim Bundesrat und bei der Mehrheit des Parlamentes auf Widerstand. Der Nationalrat lehnte seine Motion vom 10. Dezember 1864 mit 56 zu 21 Stimmen ab. Die Reaktion der Bundesbeh\u00f6rden war von den Normen gepr\u00e4gt, die in den 186er Jahren vorherrschten. Die Massst\u00e4be haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet.
3. Der Bundesrat hat Kenntnis genommen von den laufenden Forschungsarbeiten und den entsprechenden Berichten in der Presse, namentlich im \"Tages-Anzeiger\" vom 8. Juli 2017 und in der \"Wochenzeitung\" vom 13. Juli 2017. Er geht davon aus, dass die UBS der Angelegenheit Beachtung schenkt.
4. Der Bundesrat stellt fest, dass seit f\u00fcnfzehn Jahren mehr zu diesem Thema geforscht wird. Eine Zusammenfassung ist im Artikel \"Sklaverei\" im Historischen Lexikon der Schweiz nachzulesen. 2017 erschien neben den unter Ziffer 3 genannten Artikeln auch das Buch \"Des Suisses au coeur de la traite n\u00e9gri\u00e8re\" des Historikers Olivier Pavillon. Es enth\u00e4lt neue Erkenntnisse zu den gesch\u00e4ftlichen und finanziellen Verwicklungen von Schweizer B\u00fcrgern und Unternehmen. Forschende k\u00f6nnen beim Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung im Rahmen der Projektf\u00f6rderung ein Beitragsgesuch einreichen.
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