Im vergangenen September hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, das Kontingent f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige f\u00fcr das Jahr 2018 von 3000 auf 3500 zu erh\u00f6hen. Zusammen mit den Kurzaufenthaltsbewilligungen L im Umfang von 4500 Bewilligungen umfassen die Kontingente f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige nun 8000 Bewilligungen pro Jahr.
Diese Zahl ist jedoch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die auf hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten angewiesen ist, nicht gen\u00fcgend, da damit immer noch 500 Bewilligungen weniger als vor der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative erteilt werden k\u00f6nnen.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen zu einer Erh\u00f6hung der Drittstaaten-Kontingente:
1. Wann gedenkt er die Kontingente f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige wieder auf das Niveau von vor der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative zu erh\u00f6hen?
2. W\u00e4re er bereit, f\u00fcr das Jahr 2019 zus\u00e4tzlich je 500 Bewilligungen B und L zu erteilen, sofern vonseiten der Schweizer Wirtschaft Bedarf angemeldet wird?
3. Ist er auch der Ansicht, dass zu tiefe Drittstaaten-Kontingente f\u00fcr hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von Nachteil sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid vom 29. September 2017, die H\u00f6chstzahlen f\u00fcr gut qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten f\u00fcr 2018 auf insgesamt 8000 Einheiten zu erh\u00f6hen, dem anhaltenden Bedarf an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung getragen. Er wird auch in diesem Jahr den Bedarf der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten laufend verfolgen und die Kantone und Sozialpartner vor der Festlegung der H\u00f6chstzahlen f\u00fcr 2019 anh\u00f6ren.
Vor dem Hintergrund der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bei der Festlegung der j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen sowohl wirtschafts- als auch gesellschafts- und sozialpolitische \u00dcberlegungen, wie beispielsweise die Nutzung und F\u00f6rderung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials.
3. Der Bundesrat anerkennt, dass den Spezialistinnen und Spezialisten sowie Kadern aus Drittstaaten eine grosse Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zukommt. Damit die ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte rekrutiert werden k\u00f6nnen, wird die Zulassung qualifizierter Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten erg\u00e4nzend zum Arbeitskr\u00e4fteangebot im Inland sowie in der EU/Efta fortlaufend gew\u00e4hrt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516047990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520294400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}