Sexuelle Gesundheit Schweiz erhielt in der Vergangenheit gem\u00e4ss seinen Gesch\u00e4ftsberichten grossz\u00fcgige Beitr\u00e4ge vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Rahmen des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS). Allein im Jahr 2016 flossen so rund 1,25 Millionen Franken Steuergelder im Rahmen des Projekts NPHS in die Kassen von Sexuelle Gesundheit Schweiz.
Da nicht klar ist, ob auch Steuergelder f\u00fcr die Fr\u00fchsexualisierungs-Propaganda von Sexuelle Gesundheit Schweiz verwendet werden oder wurden, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wof\u00fcr und in welcher H\u00f6he erhielt Sexuelle Gesundheit Schweiz in den vergangenen f\u00fcnf Jahren Projektbeitr\u00e4ge vonseiten des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit?
2. Wie stellt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sicher, dass Projektbeitr\u00e4ge wie jene f\u00fcr NPHS effektiv nur f\u00fcr dieses Projekt und nicht f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten - etwa im Bereich von Fr\u00fchsexualisierung von Kindern - von Sexuelle Gesundheit Schweiz verwendet werden?
3. Unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit Projekte im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Fr\u00fchsexualisierung nach WHO-Standards an Schweizer Schulen oder Organisationen?
4. Falls ja, welche und in welcher H\u00f6he sowie mit welcher Rechtsgrundlage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) arbeitet im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) mit verschiedenen Partnerorganisationen zusammen, darunter auch mit Sexuelle Gesundheit Schweiz. Das NPHS wurde am 24. November 2010 durch den Bundesrat f\u00fcr 2011-2017 gutgeheissen und am 6. September 2017 vom Bundesrat bis 2021 verl\u00e4ngert. Es basiert auf dem Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101), welches Bund und Kantonen die Aufgabe erteilt, den Ausbruch und die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen.
Eine der zentralen Zielsetzungen des NPHS lautet: Die Menschen in der Schweiz sind aufgekl\u00e4rt und f\u00e4hig, ihre Rechte im Bereich der Sexualit\u00e4t wahrzunehmen. Im Programm wird dazu pr\u00e4zisiert, dass die Sexualerziehung im Elternhaus beginnt, in der Schule erg\u00e4nzt wird und damit die Basis f\u00fcr die F\u00f6rderung der sexuellen Gesundheit bildet. Nur informierte Menschen sind in der Lage, f\u00fcr ihre Gesundheit zu sorgen und bei Bedarf Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. In seinem am 21. Februar 2018 ver\u00f6ffentlichten Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Regazzi 14.4115 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat diesen Ansatz in Bezug auf Sexualaufkl\u00e4rung. Er h\u00e4lt darin auch fest, dass er die kantonale Hoheit im Bereich der Sexualaufkl\u00e4rung respektiert und er es den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst, diese im Rahmen der Schulbildung zu regeln.
1. Der Bund leistete w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre folgende Beitr\u00e4ge an die Arbeiten von Sexuelle Gesundheit Schweiz: 2014: Fr. 1 300 000; 2015: Fr. 1 285 000; 2016: Fr. 1 266 000; 2017: Fr. 971 000; 2018: Fr. 956 000.
Die Arbeit von Sexuelle Gesundheit Schweiz umfasst Massnahmen in den Bereichen Sensibilisierung, Pr\u00e4vention, Beratung und Unterst\u00fctzungsaufgaben zuhanden der kantonalen und regionalen Fachstellen. Zudem beauftragt das BAG Sexuelle Gesundheit Schweiz mit Aufgaben zur Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5) und der entsprechenden Verordnung (SR 857.51).
2. Die unter Ziffer 1 aufgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge werden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a050 des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101) ausgerichtet. Voraussetzung zur Gew\u00e4hrung einer Finanzhilfe in Form einer Subvention ist das Vorliegen eines umfassenden Finanzhilfegesuchs, das den vorgegebenen Kriterien gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz; SR 616.1) zu entsprechen hat. Die Bundesmittel an Sexuelle Gesundheit Schweiz unterst\u00fctzen die fachlich-inhaltlichen Massnahmen zur Zielerreichung des NPHS, d. h. Grundlagenarbeit. Die Subventionsempf\u00e4ngerin erstattet dem Bund j\u00e4hrlich detailliert Bericht, welcher durch das BAG gepr\u00fcft wird. Damit wird sichergestellt, dass keine Massnahmen ausserhalb der vorgegebenen Kriterien finanziert werden.
3./4. Die vom WHO-Regionalb\u00fcro f\u00fcr Europa und von der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) herausgegebenen \"Standards f\u00fcr die Sexualaufkl\u00e4rung in Europa\" werden von Fachpersonen im In- und Ausland zwar als zentrales, internationales und evidenzbasiertes Leitpapier mit inhaltlichen Empfehlungen gewertet, sind aber kein normatives Dokument f\u00fcr die einzelnen L\u00e4nder (vgl. Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Regazzi 14.4115). Dem BAG sind keine Projekte im Zusammenhang mit einer Einf\u00fchrung der WHO/BZgA-Standards bekannt.
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