Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine \u00c4nderung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszuarbeiten, die die Kostenbeteiligung bei der Behandlung von chronischen Krankheiten aufhebt, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass die Betroffenen die ihnen verschriebene Behandlung einhalten. Das Franchise-System soll bestehen bleiben f\u00fcr Leistungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der chronischen Krankheit stehen. Ein \u00e4hnliches Modell existiert bereits: F\u00fcr Leistungen w\u00e4hrend Schwangerschaft, Niederkunft und Mutterschaft werden Franchise und Selbstbehalt nicht erhoben.
Der Nachweis kann namentlich \u00fcber medizinische Gutachten oder technische Mittel erbracht werden.
","ReasonText":"Laut einer Studie von Sant\u00e9suisse halten 40 Prozent der Chronischkranken die Behandlung, die ihnen verschrieben wurde, nicht ein. Selbstverst\u00e4ndlich ist dieses Verhalten nicht unbedenklich f\u00fcr die Gesundheit der Betroffenen und verursacht j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Kosten von sch\u00e4tzungsweise 4 Milliarden Franken zulasten des Gesundheitswesens. Die technischen Mittel, um die Einhaltung einer Behandlung zu beaufsichtigen, gibt es bereits: Erinnerungs-SMS, Verpackungen, die bei \u00d6ffnung ein Signal abgeben usw. Nicht weniger als 30 Prozent der Chronischkranken nennen Vergessen als Hauptursache, weshalb sie ihre Behandlung nicht ordnungsgem\u00e4ss einhalten.
Des Weiteren besteht f\u00fcr die 2,2 Millionen Chronischkranken ein starker Anreiz, angesichts der Kosten ihrer Behandlung geringe Franchisen zu w\u00e4hlen.
Chronische Krankheiten unter bestimmten Bedingungen von der Kostenbeteiligung auszuschliessen hat demnach zwei positive Effekte: Zum einen k\u00f6nnen mit einer besseren Einhaltung der verschriebenen Behandlung von chronischen Krankheiten wesentliche Einsparungen realisiert werden, zum andern werden Chronischkranke nicht l\u00e4nger diskriminiert und haben ihrerseits einen finanziellen Vorteil bei der Wahl einer h\u00f6heren Franchise. Diese Franchise gilt dann f\u00fcr alle medizinischen Leistungen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der chronischen Krankheit stehen. Eine \u00c4nderung des derzeit g\u00fcltigen Pr\u00e4mien- und Franchise-Systems w\u00e4re nicht n\u00f6tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Franchise als Element der Kostenbeteiligung appelliert an die Eigenverantwortung der Versicherten, indem sie ihnen die Kosten ins Bewusstsein ruft, um sie zu veranlassen, in vern\u00fcnftigem Masse Leistungen in Anspruch zu nehmen. So tr\u00e4gt sie dazu bei, die Zahl medizinischer Konsultationen wegen Bagatellf\u00e4llen im Rahmen zu halten. Zudem stellt sie die Finanzierung der Krankenversicherung teilweise auf das Kausalit\u00e4tsprinzip ab: Versicherte, die Kosten verursachen, m\u00fcssen einen Teil davon selbst tragen. Da die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten ist (Art. 5 Bst. f des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12), m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich alle Versicherten eine Kostenbeteiligung leisten.
Bis zum 28. Februar 2014 waren versicherte Frauen nur bei besonderen Mutterschaftsleistungen von der Kostenbeteiligung befreit. Es ist jedoch manchmal sehr schwierig, diese Leistungen von anderen Behandlungen abzugrenzen. Die Gerichte betrachteten Komplikationen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft als Krankheit, an deren Kosten die Versicherte sich beteiligen muss. Die Befreiung von der Kostenbeteiligung an erbrachten Leistungen ab der 13. Schwangerschaftswoche, w\u00e4hrend der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft (Art. 64 Abs. 7 Bst. b des Krankenversicherungsgesetzes, KVG; SR 832.10), die das Parlament aufgrund der parlamentarischen Initiative Maury Pasquier 11.494, \"Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung\", verabschiedet hat, soll umfangreichen Rechtsstreitigkeiten ein Ende setzen und langwierige Gerichtsverfahren verhindern.
Nach dem geltenden Recht hat der Bundesrat bereits die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Dauerbehandlungen sowie f\u00fcr die Behandlung schwerer Krankheiten die Kostenbeteiligung herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 64 Abs. 6 Bst. b KVG). Er verzichtete jedoch namentlich aufgrund zahlreicher Umsetzungsprobleme darauf. Unter anderem fehlt eine gesetzliche Definition von Dauerbehandlungen und schweren Krankheiten. Diese Schwierigkeit besteht auch bei den chronischen Krankheiten. Wie oft muss eine Erkrankung wiederholt auftreten, bis sie als chronisch gilt? Diese Frage m\u00fcsste der behandelnde Arzt der versicherten Person und bei Uneinigkeit mit dem Versicherer dessen Vertrauensarzt beantworten. Die Gefahr eines Rechtsstreits w\u00e4re daher sehr gross. Der Vorschlag des Motion\u00e4rs w\u00fcrde ausserdem darauf hinauslaufen, dass ein Grossteil der Versicherten, die Gesundheitsleistungen beanspruchen, von der Franchise befreit wird. Im \u00dcbrigen w\u00fcrden die in der Motion angesprochenen Mittel zur Erbringung des Nachweises, dass eine versicherte Person die ihr verschriebene Behandlung genau einh\u00e4lt, einen bedeutenden administrativen Aufwand f\u00fcr die Versicherer darstellen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es aufgrund der Schwierigkeiten bei der Definition einer chronischen Erkrankung und der damit verbundenen Umsetzungsprobleme nicht sinnvoll ist, eine Ausnahme von der Kostenbeteiligungspflicht bei chronischen Krankheiten einzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544486400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515939253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520294400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}