Der Bundesrat wird beauftragt, die geltende Gesetzgebung dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Kantone in F\u00e4llen von Administrativhaft im Rahmen der Anwendung des Ausl\u00e4ndergesetzes Hausarrest mit elektronischer Fussfessel verh\u00e4ngen d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Derzeit kann in Strafverfahren die elektronische Fussfessel eine Freiheitsstrafe ersetzen. Diese M\u00f6glichkeit besteht jedoch nicht im Ausl\u00e4nderrecht, und diese L\u00fccke soll durch die vorliegende Motion geschlossen werden.
Personen in Ausschaffungshaft werden auf Kosten des jeweiligen Kantons in Einrichtungen untergebracht. Das Verfahren kann jedoch ausgesprochen lang und kostenintensiv sein. Die Unterbringungseinrichtungen sind quasi Haftanstalten, mit schwierigen Lebensbedingungen f\u00fcr die Betroffenen und hohen Kosten f\u00fcr den Kanton. Eine kosteng\u00fcnstigere und respektvollere Alternative w\u00e4re es, diese Personen, als Ersatzmassnahme zur Administrativhaft, mit einer elektronischen Fussfessel unter Hausarrest zu stellen.
Da die entsprechenden Technologien bereits f\u00fcr Strafverfahren entwickelt werden mussten, wird diese \u00c4nderung auch keine neuen Kosten f\u00fcr die Kantone verursachen, sondern im Gegenteil kostensenkend wirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst das Anliegen des Motion\u00e4rs, im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen weitere Alternativen zur Administrativhaft zu pr\u00fcfen. Er ist jedoch der Ansicht, dass zuerst gemeinsam mit den Kantonen die Zweckm\u00e4ssigkeit der elektronischen \u00dcberwachung im ausl\u00e4nderrechtlichen Bereich gepr\u00fcft werden soll.
Die ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft dient dazu, den Vollzug von Weg- oder Ausweisungsentscheiden oder strafrechtlichen Landesverweisungen sicherzustellen. Es soll namentlich das Untertauchen der betroffenen Personen verhindert werden. Mit einer elektronischen \u00dcberwachung l\u00e4sst sich zwar kontrollieren, ob sich die Person an die Vorgabe h\u00e4lt, ihren Wohnort nicht zu verlassen. Allerdings l\u00e4sst sich der Gefahr eines Untertauchens dadurch nur bedingt begegnen. Deshalb wird die elektronische \u00dcberwachung als Vollzugsform von Freiheitsstrafen nur angeordnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass die betroffene Person flieht (vgl. Art. 79b Abs. 2 StGB). Im Strafprozessrecht kann sie nur zur \u00dcberwachung von Ersatzmassnahmen f\u00fcr Untersuchungs- und Sicherheitshaft angeordnet werden und nicht als Ersatzmassnahme selbst. Im ausl\u00e4nderrechtlichen Bereich ergeben sich zudem Schwierigkeiten bez\u00fcglich der elektronischen \u00dcberwachung, weil nicht alle ausreisepflichtigen Personen \u00fcber einen festen Wohnsitz verf\u00fcgen.
Im Weiteren haben sich die Kantone gegen\u00fcber weiteren Anwendungsm\u00f6glichkeiten der elektronischen \u00dcberwachung in Echtzeit, die \u00fcber den strafrechtlichen Bereich hinausgehen, skeptisch bis negativ ge\u00e4ussert. So wurde beispielsweise im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen die Anordnung einer elektronischen Vorrichtung zur dauerhaften Bestimmung des Aufenthaltsortes einer Person als organisatorisch, technisch und personell sehr aufwendig erachtet. Aus Sicht der Kantone wird die elektronische \u00dcberwachung dabei auch zu kosteng\u00fcnstig dargestellt.
Zudem fehlen zurzeit auch auf europ\u00e4ischer Ebene Erfahrungswerte bez\u00fcglich der Anwendbarkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit der elektronischen \u00dcberwachung im Hinblick auf den Vollzug von R\u00fcckkehrentscheiden.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion ab mit der Absicht, vorab weitere Abkl\u00e4rungen mit den Kantonen zu treffen. Zudem verfolgt das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) weiterhin die Diskussionen bez\u00fcglich Alternativen zur Administrativhaft auf europ\u00e4ischer Ebene.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat w\u00fcrde der Bundesrat im Zweitrat einen Ab\u00e4nderungsantrag stellen mit dem Ziel, in einem ersten Schritt gemeinsam mit den Kantonen den Bedarf und die Zweckm\u00e4ssigkeit der Massnahme eingehender zu untersuchen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1608163200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555271320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520294400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Migration"}}