Der Bundesrat wird damit beauftragt, die folgenden M\u00f6glichkeiten zu untersuchen:
1. Generika von Truvada(R) zulassen, um die Kosten dieser Vorsorgebehandlung zu senken;
2. Massnahmen vorschlagen, um die Kosten von Truvada(R) oder seiner Generika f\u00fcr die Patientinnen und Patienten zu senken.
","ReasonText":"In der Schweiz wurden 2016 fast 540 Neuinfektionen mit dem HI-Virus erfasst. Zudem nimmt die Zahl der Ansteckungen mit sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten immer weiter zu, und fast 18 Prozent der Jugendlichen benutzen heutzutage bei sexuellen Kontakten kein Pr\u00e4servativ.
Es gibt jedoch unter anderem eine M\u00f6glichkeit, der Virusinfektion vorzubeugen: Die Pr\u00e4expositionsprophylaxe, kurz Prep, verringert das Ansteckungsrisiko mit HIV um 96 Prozent. Aktuelle wissenschaftliche Studien best\u00e4tigen die hervorragenden Ergebnisse dieser Pr\u00e4ventivbehandlung. Auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr sexuelle Gesundheit (EKSG) betrachtet die Wirksamkeit dieser Prophylaxe als erwiesen.
In der Schweiz ist Prep unter dem Namen Truvada(R) erh\u00e4ltlich. Der Preis bel\u00e4uft sich auf etwa 900 Franken pro Packung mit 30 Tabletten, die empfohlene Dosis ist eine Tablette pro Tag; daraus ergeben sich Kosten f\u00fcr die Patientin oder den Patienten von 10 800 Franken im Jahr. Derzeit wird das Medikament nicht von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet, im Gegensatz zu Frankreich, wo dies seit dem 1. Januar 2016 der Fall ist. Zudem hat das Bundespatentgericht k\u00fcrzlich die Einf\u00fchrung eines Truvada(R)-Generikums blockiert.
Doch sowohl die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie, im Jahre 2015, als auch die Uno, in ihrer Resolution vom 8. Juni 2016, haben ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, den Kampf gegen Aids zu verst\u00e4rken und insbesondere den Zugang zu Tests und Behandlungen der Krankheit zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 21. Februar 2018 auf die Interpellation Barrile 17.4109, \"Die Pr\u00e4expositionsprophylaxe (Prep) ist heute ein wichtiger Bestandteil der HIV-Pr\u00e4vention\", darauf hingewiesen, dass Arzneimittel gegen HIV in der Schweiz noch nicht als pr\u00e4ventive Behandlung zugelassen sind. Solange keine Zulassung f\u00fcr Truvada oder dessen Generika f\u00fcr die Prep-Anwendung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) vorliegt, kann deren Verg\u00fctung durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auch nicht beurteilt werden. Folglich besteht aktuell keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine R\u00fcckerstattung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP).
Der Bund verf\u00fcgt zudem nicht \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, um die pharmazeutischen Unternehmen zu verpflichten, ein Gesuch f\u00fcr die Zulassung eines neuen Arzneimittels einzureichen oder eine Indikationserweiterung f\u00fcr ein bereits zugelassenes Arzneimittel zu beantragen.
2. Sobald der Patentschutz von Truvada abl\u00e4uft, k\u00f6nnen in der Schweiz kosteng\u00fcnstigere Generika f\u00fcr den Markt zugelassen werden. Dies d\u00fcrfte aufgrund eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats erst ab dem Jahr 2021 der Fall sein. Ob Truvada oder dessen Generika dann analog zu Europa oder den USA auch in der Schweiz zus\u00e4tzlich f\u00fcr Prep zugelassen werden, h\u00e4ngt von entsprechenden Antr\u00e4gen der Zulassungsinhaberinnen ab. Das BAG wird zudem im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre im Jahr 2019 den Preis von Truvada \u00fcberpr\u00fcfen und, falls dieser im Vergleich zum Ausland und im Vergleich zu Arzneimitteln zur Behandlung derselben Krankheit zu hoch ist, eine Preissenkung verf\u00fcgen.
Angesichts der aktuellen Situation und des bestehenden rechtlichen Rahmens besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Handlungsspielraum, um weitere Massnahmen vorzuschlagen.
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