Touristen d\u00fcrfen bei Ausfuhr von in der Schweiz gekauften Waren die Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordern. Allerdings m\u00fcssen sie dazu eine bediente Zollstelle aufsuchen. Weil Zollstellen an Bahnh\u00f6fen und bei Autobahnen ausserhalb der B\u00fcrozeiten geschlossen sind, ist die R\u00fcckforderung oft nicht oder nur mit erheblichem Aufwand m\u00f6glich. Mit Blick auf dieses kundenunfreundliche Verhalten bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat die Ver\u00e4rgerung von Touristen und Tourismusorganisationen \u00fcber das wenig kundenfreundliche Prozedere bei der R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer nachvollziehen?
2. Besteht Bereitschaft, an Ausreisebahnh\u00f6fen, Autobahnzoll\u00e4mtern usw. die \u00d6ffnungszeiten der Zollb\u00fcros zu verl\u00e4ngern?
3. Kann - falls seitens des Zolls keine Bereitschaft zur Erweiterung des Dienstleistungsangebots besteht - das Ausstellen einer Ausfuhrbest\u00e4tigung an eine private Organisation, z. B. an das Tourismusb\u00fcro, delegiert werden?
4. K\u00f6nnen andere M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft werden, damit Ausreisende unb\u00fcrokratisch die R\u00fcckerstattungsdokumente erhalten k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Zahlreiche Tourismusdestinationen in der Schweiz profitieren von zum Teil grossen Eink\u00e4ufen durch Touristinnen und Touristen aus dem Ausland. Nicht nur in Luzern, Interlaken Z\u00fcrich oder Zermatt werden hohe Ums\u00e4tze durch Eink\u00e4ufe von Touristinnen und Touristen erzielt, auch andere Fremdenverkehrsorte profitieren. Bei der Ausreise aus der Schweiz kann die Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert werden. Da das notwendige Formular aber nur durch die Zollbeh\u00f6rde bearbeitet werden kann, ergeben sich Erschwernisse f\u00fcr die Ausreisenden. Die Zollb\u00fcros sind n\u00e4mlich nicht an allen Ausreiseorten durchgehend ge\u00f6ffnet. Zum Beispiel am Bahnhof in Basel, der von vielen Touristen zur Ausreise nach Frankreich benutzt wird, besteht ausserhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten keine M\u00f6glichkeit, die Ausfuhrbest\u00e4tigung durch den Zoll bearbeiten zu lassen. Gleiches gilt f\u00fcr viele Autobahngrenz\u00fcberg\u00e4nge. Das ist \u00e4rgerlich f\u00fcr die Touristen, nicht selten erhalten die Tourismusb\u00fcros deswegen Reklamationen. Dieses Verhalten ist nicht unkorrekt, aber nicht kunden- und damit tourismusfreundlich. Eine Korrektur dr\u00e4ngt sich auf. Eine solche ist auch gerechtfertigt durch den volkswirtschaftlichen Nutzen des Tourismus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kann nachvollziehen, dass das gegenw\u00e4rtige Verfahren bei Touristinnen und Touristen sowie Tourismusorganisationen auf Kritik st\u00f6sst. Allerdings k\u00f6nnen Reisegruppen schon seit L\u00e4ngerem von einer Sonderregelung profitieren. So k\u00f6nnen Teilnehmende einer Reisegruppe unter gewissen Voraussetzungen Gegenst\u00e4nde im Inland mehrwertsteuerfrei kaufen, ohne dass eine Ausreise \u00fcber eine besetzte Zollstelle notwendig ist.
2. Da die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) nur \u00fcber beschr\u00e4nkte Personalressourcen verf\u00fcgt, muss sie ihre Aufgaben priorisieren. Aufgrund dieser Priorisierung ist es der EZV nicht m\u00f6glich, die \u00d6ffnungszeiten der Zollb\u00fcros zu verl\u00e4ngern.
3./4. Mit der Motion Vitali 17.3298, \"B\u00fcrokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft\", soll der Bundesrat beauftragt werden, eine elektronische Exportvalidierung f\u00fcr Ausfuhrwaren im Reiseverkehr einzuf\u00fchren. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung entwickelt diese zurzeit. Das Aufsuchen einer Zollstelle wird dabei in der Regel nicht mehr notwendig sein. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht notwendig, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Best\u00e4tigung der Ausfuhr an eine private Organisation delegieren zu k\u00f6nnen.
Wenn die Best\u00e4tigung der Ausfuhr durch die EZV bei der Ausreise nicht m\u00f6glich ist, haben Touristinnen und Touristen im \u00dcbrigen bereits heute die M\u00f6glichkeit, die Ausfuhrbest\u00e4tigung durch eine andere Stelle im Ausland vornehmen zu lassen (ausl\u00e4ndische Zollbeh\u00f6rde, schweizerische Botschaft oder Konsulat). Weiter kann die Ausfuhr auch mittels Einfuhrveranlagung einer ausl\u00e4ndischen Zollbeh\u00f6rde nachgewiesen werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516690643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520380800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}