Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie er den Steuerstandort Schweiz langfristig so attraktiv gestalten will, dass die \"Ergiebigkeit\" des Steuersystems zur Finanzierung guter staatlicher Leistungen sichergestellt werden kann. Es soll in einer gesamtheitlichen Strategie aufgezeigt werden, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen der Schweiz langfristig so gestaltet werden k\u00f6nnen, dass der Standort Schweiz attraktiv bleibt f\u00fcr steuerzahlende Unternehmen und Privatpersonen. Es sollen in Szenarien die kurz-, mittel- und langfristigen Effekte verschiedener Massnahmen auf die Entwicklung der Steuerertr\u00e4ge des Bundes modelliert werden. Dar\u00fcber hinaus soll dargestellt werden, mit welchen weiteren volkswirtschaftlich positiven Effekten solcher Massnahmen gerechnet werden kann, insbesondere auf Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen.
","ReasonText":"Bei aktuellen Steuerprojekten sind in \"statischer Sicht\" oft nur die kurzfristigen Ausf\u00e4lle vermerkt. Es fehlt eine gesamtheitliche, langfristig ausgerichtete Strategie. Hinter kurzfristigen Ausf\u00e4llen in einem bestimmten Steuerbereich stecken oft Mehreinnahmen in einem anderen Steuerbereich, positive Besch\u00e4ftigungsentwicklungen und Investitionen in die Schweizer Wirtschaft. So haben sich beispielsweise die Gewinnsteuereinnahmen durch Unternehmen seit 1990 \u00fcberdurchschnittlich gut entwickelt - trotz Unkenrufen bei jeder Steuerreform. Steuerstatistische Analysen zeigen, dass sich Steuerkraft und Steuerertr\u00e4ge von Gemeinwesen mit wettbewerbsf\u00e4hig tiefer Steuerbelastung \u00fcberdurchschnittlich gut entwickeln. Von diesen Effekten k\u00f6nnen nachweislich kleinere L\u00e4nder besonders ausgepr\u00e4gt profitieren. In einer langfristigen Steuerstrategie kann der Bundesrat aufzeigen, wie er in die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen und Privatpersonen investieren will, damit nachhaltig Mehrwert im Interesse der Schweiz entsteht.
Ein solches Strategiepapier w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat auch die Gelegenheit, in einer Gesamtschau alle laufenden steuerlichen Projekte, deren Wechselwirkung und Ziele aufzuzeigen.
Die Steuerreform in den USA zeigt momentan exemplarisch auf, dass andere Staaten nicht schlafen und stetig daran arbeiten, ihren Standort steuerlich attraktiver zu gestalten. Auch die Schweiz braucht eine langfristige Perspektive, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten oder \u00fcber Hauruck-\u00dcbungen Anpassungen vornehmen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein zentrales Ziel des Bundesrates ist, den Wohlstand der Schweiz nachhaltig zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, sorgt er unter anderem f\u00fcr bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen im Inland und unterst\u00fctzt so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz (vgl. Ziele des Bundesrates 2018). Dabei nimmt die Steuerpolitik eine wichtige Rolle ein.
Das Finanzleitbild des Bundesrates enth\u00e4lt finanzpolitische Strategien des Bundes. Darin eingebettet sind Ziele und Grunds\u00e4tze der Besteuerung. Im Legislaturfinanzplan konkretisiert der Bundesrat jeweils seine Steuerstrategie und legt entsprechend seine steuerpolitischen Priorit\u00e4ten fest. Im Rahmen der Jahresziele definiert der Bundesrat schliesslich konkrete Zielvorgaben f\u00fcr die steuerpolitischen Reformprojekte und stellt diese in einen Gesamtzusammenhang.
\u00dcberdies stellt der Bundesrat sicher, \"dass bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Wirtschaft eine Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzung erstellt wird und das 'Preisschild' ausgewiesen wird\" (Ziele des Bundesrates 2018, Band I, Seite 14). Nur wenn Steuerreformen keine Verhaltensreaktionen bei Pflichtigen und Dritten hervorrufen, bilden die statisch berechneten finanziellen Auswirkungen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse angemessen ab. Andernfalls m\u00fcssen die aus den Verhaltensreaktionen resultierenden dynamischen Effekte mitber\u00fccksichtigt werden. Idealerweise lassen sich diese zumindest innerhalb einer gewissen Bandbreite quantifizieren, h\u00e4ufig sind aber auch nur qualitative Aussagen zu den erwarteten volkswirtschaftlichen Auswirkungen m\u00f6glich. Zudem k\u00f6nnen dynamische Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung eintreten, sodass Aussagen zu den statischen Auswirkungen zumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eine gute Ann\u00e4herung des Gesamteffekts einer Steuerreform sind. Schliesslich ist zu beachten, dass Steuerreformen mit Mehr- oder Mindereinnahmen wegen der damit verbundenen Ausgabenerh\u00f6hungen oder -k\u00fcrzungen auch \u00fcber die Ausgabenseite Wirkung entfalten (Budgetinzidenz).
Fazit: Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber eine Steuerstrategie und kommuniziert diese. Die einzelnen Reformprojekte sind in diese Strategie eingebettet. Die finanziellen Auswirkungen werden jeweils aufgezeigt. Bei gr\u00f6sseren Projekten, welche signifikante Verhaltensreaktionen ausl\u00f6sen, werden auch die dynamischen finanziellen Auswirkungen angemessen dargestellt (vgl. z. B. die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 22. M\u00e4rz 2018 \"Dynamische Sch\u00e4tzung der Einnahmeeffekte der Steuervorlage 17\"). Der Bundesrat erachtet deshalb das Anliegen des Postulates bereits als erf\u00fcllt.
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