Verschiedene \u00c4usserungen des Bundesrates lassen darauf schliessen, dass die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU kurz vor dem Abschluss stehen. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass er die Rechte des Volkes an Br\u00fcssel verkaufen will?
2. Was sind die konkreten finanziellen, regulatorischen und politischen Auswirkungen des institutionellen Rahmenabkommens auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden?
3. Was sind die konkreten Folgen, sollte sich das Parlament oder das Stimmvolk weigern, gewisse EU-Regelungen zu \u00fcbernehmen? Im Faktenblatt des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) steht, dass eine Ausgleichsmassnahme bis zur Suspendierung des entsprechenden Abkommens reichen kann. W\u00fcrde das heissen, dass in einem solchen Fall infolge der Guillotineklausel automatisch alle sieben Vertr\u00e4ge aus dem Bilaterale-I-Paket suspendiert w\u00fcrden?
4. Die EU verbietet, von gewissen Ausnahmen abgesehen, staatliche Beihilfen. Falls sich die Schweiz den Beihilferegeln der EU unterwerfen m\u00fcsste, welche konkreten Auswirkungen h\u00e4tte das in der Schweiz?
Welche konkreten staatlichen Beihilfen der Kantone und Gemeinden w\u00e4ren betroffen?
5. Hat das institutionelle Rahmenabkommen Auswirkungen auf das f\u00f6derale Steuersystem der Schweiz? Ist z. B. damit zu rechnen, dass die Schweiz das Maximalsatzsystem bei der Mehrwertsteuer an das Minimalsatzsystem der EU anpassen muss? Wird es zu einer weiteren Steuerharmonisierung kommen?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
6. Geht mit dem institutionellen Rahmenabkommen die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie oder von Teilen davon einher?
7. Welche Auswirkungen hat das institutionelle Rahmenabkommen im Sozialversicherungsbereich? Sind Mehrkosten im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, etwa weil Leistungen aus der ALV an Grenzg\u00e4nger \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als bisher ausgerichtet werden m\u00fcssten? Welche \u00c4nderungen sind bei den EL, der IV, der AHV, der Sozialhilfe usw. zu erwarten?
8. In vielen Kantonen wird die Versicherung der Geb\u00e4ude von kantonalen Monopolanstalten durchgef\u00fchrt.
Diese Monopolstellung wird als bew\u00e4hrt und im \u00f6ffentlichen Interesse betrachtet. M\u00fcssten mit dem Rahmenabkommen diese Monopolanstalten abgeschafft werden? Was w\u00fcrde das in Bezug auf die Kosten bedeuten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt seit dem 18. Dezember 2013 \u00fcber ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die institutionellen Fragen. Am 2. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat beschlossen, dieses Mandat punktuell zu pr\u00e4zisieren. Die entsprechenden Verhandlungen mit der EU sind zurzeit im Gang.
1.-3. In den Verhandlungen zu einem institutionellen Abkommen konnten gewisse Fortschritte erzielt werden, beispielsweise im Bereich der Streitbelegung (Schiedsgerichtsverfahren). Gleichwohl verbleiben andere Fragen offen und bed\u00fcrfen weiterer Verhandlungen. Das institutionelle Abkommen mit der EU w\u00fcrde die Funktionsweise der Schweizer Institutionen, die direkte Demokratie (insbesondere Initiativ- und Referendumsrecht) und den F\u00f6deralismus weiterhin wahren. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr den Abschluss oder die \u00c4nderung von internationalen Abkommen w\u00fcrden weiterhin vollumfassend zur Anwendung gelangen.
Der Bundesrat strebt mit seiner im M\u00e4rz 2018 beschlossenen Pr\u00e4zisierung des Verhandlungsmandats eine L\u00f6sung f\u00fcr die Streitbeilegung auf Basis einer unabh\u00e4ngigen, schiedsrichterlichen L\u00f6sung an. Die Auswirkungen einer Weigerung der Schweiz, ein Abkommen anzupassen, um die Weiterentwicklungen des relevanten EU-Rechts zu integrieren, w\u00fcrden nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen vom resultierenden Ungleichgewicht in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihrer Wirtschaftsakteure abh\u00e4ngen. Sollte die EU wegen eines solchen Ungleichgewichts Ausgleichsmassnahmen ergreifen, m\u00fcssten diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Die Schweiz k\u00f6nnte die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit von einem Schiedsgericht beurteilen lassen. Die Guillotineklausel k\u00e4me nur zur Anwendung, wenn eine Vertragspartei eines der sieben Abkommen der Bilateralen I k\u00fcndigen w\u00fcrde. Allerdings weist der Bundesrat darauf hin, dass auch unter geltendem Recht und ohne institutionelles Abkommen eine der beiden Parteien ein Abkommen des Pakets der Bilateralen I k\u00fcndigen kann, was aufgrund der Guillotineklausel den Wegfall aller bilateralen Abkommen I zur Folge h\u00e4tte.
Unter Vorbehalt von Prozesskosten im Rahmen der Streitbeilegung durch das Schiedsgericht d\u00fcrfte das institutionelle Abkommen gem\u00e4ss dem momentanen Stand der Verhandlungen keine finanziellen Konsequenzen haben.
4./8. In Bezug auf die staatlichen Beihilfen hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2018 die zust\u00e4ndigen Departemente erm\u00e4chtigt, zusammen mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu erarbeiten, welche seitens der Schweiz und der EU je unabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsinstanzen vorsieht (sogenannte Zweipfeilerl\u00f6sung). Gem\u00e4ss Pr\u00e4zisierung des Mandats vom M\u00e4rz 2018 sollen im institutionellen Abkommen nur Prinzipien festgehalten werden, die in den von den Marktzugangsabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgedeckten Bereichen anwendbar w\u00e4ren. Verbindliche materielle Bestimmungen sollen nur in den entsprechenden sektoriellen Abkommen ausgehandelt werden, wenn dies auch im Interesse der Schweiz ist. Diese Frage stellt sich derzeit lediglich in den Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen. Die kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen sind nicht betroffen.
5. Das Steuersystem der Schweiz ist nicht Teil der Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen mit der EU.
6. Der Bundesrat hat bereits bei der Verabschiedung seines Verhandlungsmandats im Dezember 2013 beschlossen, dass die Richtlinie der EU \u00fcber die Unionsb\u00fcrgerschaft nicht \u00fcbernommen werden soll. Er hat diese rote Linie im M\u00e4rz 2018 best\u00e4tigt.
7. Die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme ist im Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen vorgesehen. Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2018 jedoch sein Verhandlungsmandat f\u00fcr die institutionellen Fragen diesbez\u00fcglich pr\u00e4zisiert. Er hat beschlossen, gewisse Bereiche der sozialen Sicherheit von einer dynamischen \u00dcbernahme der Weiterentwicklungen des EU-Rechts und der Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auszunehmen; dies mit der Absicht sicherzustellen, dass die Schweiz nicht zum Ausbau bestehender Sozialleistungen in diesen Bereichen verpflichtet w\u00fcrde.
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