Das Abkommen \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse (MRA) ist Teil der im Jahr 2000 genehmigten Bilateralen I. Der Bundesrat betont bei jeder Gelegenheit, wie unabdingbar das MRA f\u00fcr die Unternehmungen in der Schweiz w\u00e4re. In diesem Zusammenhang stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie unterscheiden sich die Anforderungen (EWG, EC, ISO, IEC usw.) bez\u00fcglich Marktzugang und Nachweis der Konformit\u00e4t von Produkten im Rahmen der EU-Gesetzgebung f\u00fcr Hersteller bzw. Inverkehrbringer aus dem EU-Raum, der Schweiz und ausserhalb des EU-Raums (z. B. Kanada, Japan usw.)?
2. Teilt er die Ansicht, dass die f\u00fcr die Hersteller immer weiter gehenden Anforderungen trotz MRA den weitaus gr\u00f6ssten Aufwand (mehr als 90 Prozent) bzw. die h\u00f6chsten Kosten bei der Inverkehrbringung eines Produktes im EU-Raum darstellen?
3. Beim Wegfall des MRA m\u00fcsste die Konformit\u00e4tsbewertung f\u00fcr die Zulassung im EU-Markt mit grosser Wahrscheinlichkeit bei einem sogenannten Notified Body (benannte Stelle) in einem EU-Land durchgef\u00fchrt werden.
Ist er nicht auch der Ansicht, dass bei der richtigen Auswahl eines wettbewerbsf\u00e4higen Pr\u00fcflabors im EU-Raum gegen\u00fcber heute sogar tiefere Kosten anfallen w\u00fcrden und eine Durchf\u00fchrung in k\u00fcrzerer Zeit erfolgen k\u00f6nnte?
4. W\u00e4re er bereit, bei einem Wegfall des MRA, eine Zulassung basierend auf den Konformit\u00e4tspr\u00fcfungen und -regulierungen aus den USA oder der EU auch als Zulassung, wie das weltweit die meisten L\u00e4nder bereits tun, f\u00fcr die Schweiz zu akzeptieren?
5. Welche Studien zum Thema \"Handelshemmnisse\" liegen vor, die von konkreten, verifizierten bzw. quantifizierten Beispielen aus der Industrie stammen und nicht nur die pauschale Frage zu den \"bilateralen Vertr\u00e4gen\" wie \"unverzichtbar bis wichtig\" oder \"weniger wichtig bis unwichtig\" (analog Studie BAK Basel 2015) beantworten?
6. Ist er nicht auch der Auffassung, dass die wenigsten Verantwortlichen die Auswirkungen des MRA auf ihre Unternehmung im Detail kennen und damit belegbar quantifizieren k\u00f6nnen?
7. Ist er damit nicht der Ansicht, dass sich aus verallgemeinerten Studien wie BAK Basel 2015 deshalb keine aussagekr\u00e4ftigen Schl\u00fcsse ziehen lassen?
8. Wie konkret belegbar ist die Differenz bez\u00fcglich Aufwand und Ertrag zwischen einer Regelung basierend auf WTO/Freihandelsabkommen 1972 und dem MRA?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft m\u00fcssen Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, die anwendbaren EU-Produktevorschriften und den Konformit\u00e4tsnachweis erf\u00fcllen. Das MRA hebt aber einige Anforderungen des EU-Rechts gegen\u00fcber Schweizer Herstellern aufgrund der von der EU anerkannten Gleichwertigkeit der Schweizer Vorschriften auf. Damit reicht z. B. ein einziger Konformit\u00e4tsnachweis f\u00fcr die Vermarktung eines Produktes in der Schweiz und der EU. Das MRA erlaubt somit eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben zudem dank des MRA Zugang zur Markt\u00fcberwachung der EU und k\u00f6nnen schnell und effektiv auf unerw\u00fcnschte Ereignisse reagieren.
2. Angesichts der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Produkte sind die Anforderungen in den meisten Sektoren tats\u00e4chlich gestiegen. Damit sollen die Sicherheit der Produkte sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gew\u00e4hrleistet werden. Diese h\u00f6heren Anforderungen gelten f\u00fcr inl\u00e4ndische sowie ausl\u00e4ndische Hersteller. Ohne MRA m\u00fcssten erst die Schweizer Anforderungen erf\u00fcllt werden und in einem zweiten Schritt diejenigen der EU. Dadurch w\u00fcrde das Inverkehrbringen verz\u00f6gert und w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Kosten verursacht werden. Dank des MRA kann der administrative Aufwand f\u00fcr das Inverkehrbringen eines Produktes auf den zwei M\u00e4rkten halbiert werden.
3. Bereits heute k\u00f6nnen die Unternehmen dank des MRA die Konformit\u00e4tsbewertungsstelle in der Schweiz oder der EU frei w\u00e4hlen. Ein zwingendes Ausweichen auf eine europ\u00e4ische Konformit\u00e4tsbewertungsstelle w\u00fcrde nicht automatisch niedrigere Kosten oder eine verk\u00fcrzte Begutachtungszeit nach sich ziehen. Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, sch\u00e4tzen die Zusammenarbeit mit einer der 33 Stellen in der Schweiz, die der EU gem\u00e4ss MRA notifiziert wurden. M\u00fcsste sich die Schweizer Industrie an Konformit\u00e4tsbewertungsstellen in der EU wenden, w\u00fcrde dies zu einer Delokalisierung der T\u00e4tigkeiten dieser Stellen f\u00fchren. Ohne MRA m\u00fcsste der Konformit\u00e4tsnachweis f\u00fcr den EU-Markt gem\u00e4ss den EU-Anforderungen direkt in der EU erbracht werden. Dieser Nachweis w\u00fcrde allerdings in der Schweiz nicht mehr anerkannt, ausser die Schweiz entscheidet autonom, solche Nachweise ohne Gegenleistung anzuerkennen (siehe Antwort 4).
4. Es gibt kein Land mit einem vergleichbaren Schutzniveau wie die Schweiz, das sich nur auf eine US- oder EU-Konformit\u00e4tsbewertung abst\u00fctzt. Die Schweizer Konsumenten w\u00fcrden bei einer einseitigen Anerkennung weiterhin von der Produktevielfalt und tieferen Preisen aufgrund der erh\u00f6hten Konkurrenz profitieren. Die Schweizer Exportindustrie h\u00e4tte jedoch keinerlei Vorteile.
5./7. Die negativen Auswirkungen von Handelshemmnissen auf den Handel und die Wohlfahrt sind unbestritten. Technische Handelshemmnisse verteuern die Ein- und Ausfuhr von G\u00fctern, was sich in h\u00f6heren Produktionskosten niederschl\u00e4gt.
Verschiedene Studien haben die \u00f6konomischen Auswirkungen des MRA quantifiziert. Die Quantifizierungen zeigen, dass das MRA einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der schweizerischen Wirtschaft leistet. Dazu geh\u00f6ren auch die Resultate der Unternehmensbefragung im Rahmen der zitierten Studie von BAK Basel 2015, \"Die Auswirkungen der bilateralen Vertr\u00e4ge auf die Unternehmen der MEM-Industrie\". Im Auftrag des Seco haben zudem die Forschungsinstitute BAK Basel und Ecoplan 2015 die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I, inkl. MRA, gesch\u00e4tzt. In Bezug auf das MRA st\u00fctzen sich die Studien auf Zahlen zu den bekannten Kosten f\u00fcr Konformit\u00e4tsbewertungen sowie auf \u00f6konometrische Sch\u00e4tzungen von BAK Basel und der KOF. Eine Liste von Studien zur Bedeutung der Bilateralen I, inkl. MRA, findet sich auf der Website des Seco.
6. Gem\u00e4ss einer vom Verband Swissmem 2015 ver\u00f6ffentlichten Studie geben drei Viertel aller Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie an, dass das MRA f\u00fcr sie wichtig oder sogar unverzichtbar sei. Allein f\u00fcr den Pharmabereich sch\u00e4tzt die Industrie die Zusatzkosten ohne MRA auf 150 bis 300 Millionen Franken.
8. Der Bundesrat hat die Differenz zwischen dem MRA und einem Ansatz mit einem umfassenden Freihandelsabkommen in seinem Bericht in Beantwortung des Postulates Keller-Sutter 13.4022, \"Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen\", detailliert dargelegt. Im Gegensatz zu einem Freihandelsabkommen basiert das MRA auf der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung der Rechtsvorschriften zwischen der Schweiz und der EU. Dies erlaubt Schweizern Wirtschaftsakteuren eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt.
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