Der Bahnanschluss Euro-Airport (EAP) Basel-Mulhouse ist ein f\u00fcr die Wirtschaftsregion Basel zentrales Projekt und wird seit Jahrzehnten gefordert. Daher ist dieses Projekt auch endlich im n\u00e4chsten Bahnausbauschritt 2030/35 vorgesehen. Voraussetzung f\u00fcr die Realisierung dieses Projekts ist jedoch die Beteiligung des franz\u00f6sischen Staates an der Finanzierung. Nun liegt ein Bericht der zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden vor, welche grossen Infrastrukturmassnahmen in Frankreich in den n\u00e4chsten 20 Jahren umgesetzt werden sollen. Das Projekt des Bahnanschlusses EAP Basel-Mulhouse ist nicht dabei. Dazu meine Fragen:
1. Wie reagiert der Bund auf letzte Entwicklungen und die Haltung der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden betreffend Bahnanschluss EAP Basel-Mulhouse?
2. Was ist der Sachstand zur Planung und Finanzierung des EAP-Bahnanschlusses?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage?
4. W\u00e4re eine staatsvertragliche Regelung des Bahnanschlusses sinnvoll, auch um langfristige finanzielle, technische und betriebliche Fragen zu kl\u00e4ren?
5. Was sind die vorgesehenen weiteren Schritte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat vom sogenannten \"Rapport Duron\" Kenntnis genommen, mit dem ein Vorschlag mit einer Liste der dringlichen Infrastrukturprojekte in Frankreich erarbeitet wurde. Dieser Bericht ist politisch noch nicht abgest\u00fctzt, sondern das Ergebnis einer Arbeitsgruppe. Politische Entscheide werden anschliessend an die in Frankreich laufende Vernehmlassung gef\u00e4llt.
Zwischen der Schweiz und Frankreich bestehen verschiedene bilaterale Gremien, in denen Verkehrsthemen angesprochen werden. Basierend auf der Vereinbarung von 1999 zum Anschluss der Schweiz an das franz\u00f6sische Eisenbahnnetz f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) mit den Verkehrsbeh\u00f6rden in Frankreich regelm\u00e4ssig Gespr\u00e4che auf technischer und politischer Ebene durch. Zudem treffen sich die Aussenministerien der beiden L\u00e4nder unter Einbezug der betroffenen Kantone, Nachbarregionen und der zust\u00e4ndigen Departemente einmal j\u00e4hrlich zu einem grenz\u00fcberschreitenden Dialog. Der Entwicklungsstand zum Bahnanschluss EAP ist f\u00fcr die kommenden Treffen der verschiedenen Gremien von Schweizer Seite traktandiert worden.
2. Die SNCF (Nationale Gesellschaft der franz\u00f6sischen Eisenbahnen) erarbeitet zurzeit das Vorprojekt f\u00fcr den Bahnanschluss EAP. Die Schweiz beteiligt sich an diesen Arbeiten finanziell. Das BAV ist dementsprechend in der Projektorganisation vertreten.
In der Vernehmlassungsvorlage zum Ausbauschritt 2030/35 hat der Bundesrat einen Pauschalbetrag f\u00fcr konkrete Projekte im grenznahen Ausland eingestellt. Damit stehen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine anteilige Mitfinanzierung des Bahnanschlusses EAP zur Verf\u00fcgung.
3. Der Bundesrat beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Frankreich mit Interesse und wird auch die politische Debatte zur genannten Vernehmlassung mitverfolgen. Eine abschliessende Einsch\u00e4tzung der Lage ist derzeit allerdings verfr\u00fcht.
4. Die derzeitigen Arbeiten zum Vorprojekt sind vertraglich abgesichert. Ein Angebotskonzept f\u00fcr den Betrieb ist unter anderem von den federf\u00fchrenden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Frankreich und Deutschland abgestimmt. Im Falle einer finanziellen Beteiligung der Schweiz am Bau des EAP-Bahnanschlusses ist der Abschluss eines Staatsvertrages notwendig.
5. Das Vorprojekt EAP wird gegen Mitte 2018 abgeschlossen. Vorab wird in Frankreich eine sogenannte \"concertation\" durchgef\u00fchrt, mit der die SNCF das Projekt der Politik, der Bev\u00f6lkerung und interessierten Kreisen der Schweiz vorstellt.
Das BAV verfolgt die politische Debatte um die Infrastrukturfinanzierung in Frankreich und vertritt in verschiedenen Gremien im Rahmen des Projekts EAP-Bahnanschluss die Interessen der Schweiz.
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