Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Einkommen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten Transparenz zu schaffen, und zwar differenziert nach Spital\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten (Chef\u00e4rzte, leitende \u00c4rztinnen, \u00fcbrige \u00c4rzte) und Praxis\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten, einschliesslich allf\u00e4lliger Gewinnaussch\u00fcttungen von Praxen, die als juristische Person konstituiert sind. Ferner ist darzulegen, wie Gehaltsexzesse bei den Einkommen der verschiedenen \u00c4rztekategorien wirksam gebremst werden k\u00f6nnen. Dem Parlament sind ein entsprechender Bericht wie auch die f\u00fcr die Schaffung der Transparenz und den Stopp der Lohnexzesse allenfalls notwendigen Gesetzesgrundlagen zu unterbreiten.
","ReasonText":"In den Medien publizierte Verg\u00fctungsberichte \u00fcber die Einkommen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten (in Spit\u00e4lern
und Praxen) zeigen Einkommensexzesse bei gewissen \u00c4rzten mit L\u00f6hnen bis zu einer Million Franken und mehr auf. Das schockiert vor allem die Versicherten, die unter steigenden Gesundheitskosten und Pr\u00e4mien leiden. Die Akteurinnen und Akteure in diesem Anbietermarkt haben wenig bis keine Sparanreize. F\u00fcr eine griffige Regulierung ist die Herstellung von Transparenz n\u00f6tig. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates zur Frage 18.5120 besteht aber keine Transparenz \u00fcber die Einkommen. Die \"letztmalig systematisch erhobenen Daten zu \u00c4rzteeinkommen beziehen sich auf das Jahr 2009\", schreibt der Bundesrat und meint weiter, \"dass hier Transparenz geschaffen werden muss\".
Die Motion verlangt ein Zweifaches:
1. Es ist Transparenz \u00fcber die Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte herzustellen, allenfalls sind die erforderlichen Gesetzesgrundlagen daf\u00fcr zu schaffen.
2. Die Lohnexzesse sind zu stoppen. Dieser Markt ist hochsensibel, ist es doch ein Anbietermarkt, der weitgehend \u00fcber Sozialversicherungen und staatliche Beitr\u00e4ge (Spit\u00e4ler) finanziert wird. Lohnexzesse sind hier besonders stossend. Dem Parlament sind die n\u00f6tigen Regulierungsinstrumente zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in den Stellungnahmen zu den Motionen Heim 18.3107, \"Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion\", und der gr\u00fcnliberalen Fraktion 18.3293, \"Keine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\", festgehalten, teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion, Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digungen sowohl im Spitalbereich als auch bei der ambulanten Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen, und pr\u00fcft entsprechende Verordnungs- oder Gesetzesanpassungen.
Der Bundesrat erachtet es jedoch nicht als seine prim\u00e4re Aufgabe, Erhebungen zu den L\u00f6hnen und Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat lehnt es deshalb ab, die allenfalls notwendigen gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr wiederholte Erhebungen \u00fcber die Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu schaffen. Er sieht andere Akteure, insbesondere die FMH, in der Verantwortung, zuk\u00fcnftig f\u00fcr Transparenz bei den Einkommen der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu sorgen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527811200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516348450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520380800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}