Das Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Dezember 2017 hebt zwei Regelungen im Thurgauer Volksschulgesetz auf. Da dieser Entscheid Pr\u00e4zedenzcharakter hat, ist es nun rechtswidrig, von Eltern eine finanzielle Beteiligung an den Kosten f\u00fcr Ausfl\u00fcge, Exkursionen, Lager und andere Unternehmungen im Rahmen der Grundschule zu verlangen (ausgenommen sind Verpflegungskosten). So w\u00e4ren schulische Einrichtungen, die solche Veranstaltungen planen und die Eltern an den Kosten beteiligen wollten, im Unrecht. In seinem Urteil sieht das Bundesgericht darin eine Verletzung von Artikel\u00a019 der Bundesverfassung, der einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht garantiert. Daraus folgt, dass die notwendigen Mittel, die direkt zur Bereitstellung der Grundschulbildung dienen, kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. F\u00fcr obligatorische Exkursionen und Lager dagegen d\u00fcrfen den Eltern die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen. Je nach Alter des Kindes belaufen sich diese Kosten auf lediglich 10 bis 16 Franken pro Tag.
Diese Rechtsprechung, die im Widerspruch zur aktuellen Praxis an den Schulen steht, w\u00fcrde keinerlei finanzielle Beteiligung der Eltern an sportlichen oder kulturellen Pflichtveranstaltungen im schulischen Rahmen mehr erlauben. Wer wird beispielsweise die Eintrittsgelder f\u00fcr das Verkehrshaus der Schweiz oder das Olympische Museum bezahlen und vor allem die Transportkosten, die einen Grossteil der Ausgaben f\u00fcr Sportlager ausmachen? Die Gemeinden? Die Kantone? Der Bund? Andere Partner?
Mit dem Ziel der Vermeidung von regionalen Ungleichheiten, von Verlusten f\u00fcr zahlreiche Akteure in Wirtschaft und Tourismus unseres Landes sowie des Verschwindens dieser Aktivit\u00e4ten, die f\u00fcr eine hochwertige Bildung so wichtig sind, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Art der Subventionierung kann der Bundesrat im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten anregen, um ganz oder teilweise die bisher von den Eltern verlangten Beitr\u00e4ge f\u00fcr kulturelle und sportliche Pflichtveranstaltungen im schulischen Bereich zu kompensieren?
2. Welches Finanzierungsmodell, das alle an den schulischen Transportkosten Beteiligten (Transportunternehmen und Gemeinwesen) einspannt, kann sich der Bundesrat vorstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 der Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr die obligatorische Schule und deren Ausgestaltung in der Schweiz zust\u00e4ndig. Der Bund kann die Kantone und Gemeinden bei der F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen im ausserschulischen Bereich unterst\u00fctzen. Das Urteil des Bundesgerichtes betrifft den Bereich des obligatorischen Grundschulunterrichts, f\u00fcr den die Kantone zust\u00e4ndig sind. Es liegt unter Massgabe der kantonalen Rechtsgrundlagen im Ermessen der Kantone beziehungsweise ihrer Gemeinden, in welchem Rahmen und Umfang sie kulturelle und sportliche Aktivit\u00e4ten anbieten und wie sie die Teilnahme an diesen definieren.
Die im Sportf\u00f6rderungsgesetz und in der Sportf\u00f6rderungsverordnung des Bundes definierten Anforderungen an den Sportunterricht in der Schule werden im \u00fcblichen Rahmen eingehalten (in der obligatorischen Schule sind mindestens drei Lektionen Sportunterricht pro Woche zu erteilen; im obligatorisch zu besuchenden Kindergarten bzw. in den ersten beiden Jahren der achtj\u00e4hrigen Primarstufe sind Bewegung und Sport in den t\u00e4glichen Unterricht zu integrieren). Die bundesrechtlichen Vorschriften verlangen von den Kantonen nicht, es seien obligatorisch Sportlager oder Schneesportlager durchzuf\u00fchren.
Die Kantone und Gemeinden k\u00f6nnen bereits durch den Bund unterst\u00fctzte Angebote nutzen. Dazu geh\u00f6ren in den Bereichen Sport und Kultur zum Beispiel das Sportf\u00f6rderungsprogramm \"Jugend und Sport\", die Schneesportinitiative Schweiz, der schulische Austausch zwischen Sprachregionen oder auch die Durchf\u00fchrung von Musiklagern. Im Bereich der Bildung und mit dem Ziel der Nachwuchsf\u00f6rderung unterst\u00fctzt der Bund gezielt Akteure wie \"Schweizer Jugend forscht\" (SJf) und die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Die Stiftung SJf bietet beispielsweise Studienwochen f\u00fcr Kinder und Jugendliche an. Die Akademien der Wissenschaften f\u00f6rdern und skalieren im Rahmen des Mint-Mandats schulerg\u00e4nzende Angebote (wie z. B. Tecdays oder Swiss Tecladies). Zudem bieten sie eine \u00dcbersicht \u00fcber ausserschulische und schulerg\u00e4nzende Angebote im Mint-Bereich. Der Bund unterst\u00fctzt auch die Stiftung Education 21, die als nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung unter anderem Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schul- und Klassenprojekte leistet.
2. F\u00fcr die Finanzierung der Transportkosten bei Ausfl\u00fcgen, Exkursionen, Sportlagern ist ebenfalls die Schule respektive die Gemeinde oder der Kanton zust\u00e4ndig, sofern eine Pflicht zur Teilnahme besteht. Es obliegt der Schule zu entscheiden, welche Verkehrsmittel ben\u00fctzt werden, um einen g\u00fcnstigen und sicheren Transport zu gew\u00e4hrleisten.
Die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel bieten oftmals verg\u00fcnstigte Fahrausweise f\u00fcr Schulklassen an. Der Bund hat keine gesetzliche Grundlage, die Transportunternehmen zu verpflichten, Schulkinder unentgeltlich zu transportieren.
Der Bundesrat begr\u00fcsst das Engagement verschiedener St\u00e4dte und Gemeinden, welche mit dem regionalen Tarifverbund eine pauschale Abgeltung vereinbart haben: Dort k\u00f6nnen die begleiteten Schulklassen die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel im Stadt- oder Gemeindegebiet f\u00fcr kleine Ausfl\u00fcge unentgeltlich ben\u00fctzen.
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