Der Bundesrat wird beauftragt, von der f\u00fcr 2019 geplanten Aufl\u00f6sung der Skialpinismus-Mannschaft des Grenzwachtkorps (GWK) abzusehen. In jedem Fall ist der Entscheid zu vertagen, bis die laufenden Massnahmen zur Anerkennung dieser Sportart als olympische Disziplin abgeschlossen sind.
","ReasonText":"Am 6. Juni 2016 antwortete der Bundesrat auf die Frage von Nationalrat Hugues Hiltpold (16.5169) wie folgt: \"Die Armee will das Abenteuer Patrouille des Glaciers auch in Zukunft fortf\u00fchren.\" Das Parlament hat sich mehrfach f\u00fcr den Erhalt dieser Veranstaltung ausgesprochen, die die Schweizer Identit\u00e4t st\u00e4rkt und in den Augen der Bev\u00f6lkerung ein positives Image unserer Sicherheitsinstitutionen (Armee und Zollverwaltung) festigt. J\u00fcngst ging es in der Interpellation Buttet 17.3993 und in der Frage Roduit 18.5113 um die Streichung von f\u00fcnf Stellen, die es den Spitzensportlern erm\u00f6glichen, auf Teilzeitbasis ihren Beruf mit Skitourenrennen auf hohem Niveau zu kombinieren. In seinen Antworten dazu beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat darauf zu betonen, dass der Skialpinismus - im Gegensatz zu Langlauf und Biathlon - keine olympische Disziplin sei und dass die Herausforderungen an der Grenze verlangten, dass sich die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) auf ihre Kernaufgaben konzentriere.
Nun ist dem Bundesrat aber bekannt, dass derzeit Bem\u00fchungen im Gange sind, den Skialpinismus ab den Olympischen Winterspielen 2026, die m\u00f6glicherweise in der Schweiz stattfinden werden, als olympische Disziplin anzuerkennen. Keine Spitzensportler mehr auszubilden, und sei es nur f\u00fcr einige Jahre, bedeutet, diese Disziplin zu opfern. Vor allem aber ist es schwer vorstellbar, wie ausl\u00e4ndische Elitekorps an der Patrouille des Glaciers teilnehmen wollen, wenn sie sich dort nur noch mit Zivilpatrouillen messen k\u00f6nnten. Man k\u00f6nnte sogar wetten, dass die blosse Organisation dieser ber\u00fchmten Veranstaltung durch die Armee ab 2020 infrage gestellt wird. Zu guter Letzt ist fraglich, dass es um das Budget und die aktuellen Personalbest\u00e4nde des GWK so schlecht steht, dass man um ein paar Stellen, wohlgemerkt Teilzeitstellen, ringen muss. Wenn sich die Situation an den Grenzen wirklich versch\u00e4rft hat und erh\u00f6hte Anforderungen bestehen, sollte der Bundesrat eine St\u00e4rkung der gesamten EZV vorschlagen, ohne dass auf die besonders hochangesehenen Aufgaben verzichtet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen an unseren Aussengrenzen hat f\u00fcr den Bundesrat Priorit\u00e4t. Gerade auch der Kanton Wallis ist aufgrund seiner geografischen Lage von illegaler Migration und grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t betroffen. Nicht zuletzt erfordern es auch die gestiegenen politischen und wirtschaftlichen Anforderungen, dass sich das Grenzwachtkorps auf seinen Grundauftrag fokussiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Patrouille des Glaciers insbesondere f\u00fcr den Kanton Wallis eine wichtige Veranstaltung darstellt. Er ist aber auch der Meinung, dass sich die Bundesbeh\u00f6rden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren m\u00fcssen, die zur Sicherheit der gesamten Schweiz beitragen. Deshalb ist auch die EZV angehalten, ihre Ressourcen so einzusetzen und n\u00f6tigenfalls zu verschieben, dass sie die Erf\u00fcllung ihres Kernauftrags weiterhin gew\u00e4hrleisten kann.
Mit dem Entscheid der EZV, sich im Rahmen einer notwendigen Priorisierung auf die Spitzensportf\u00f6rderung von Biathlon und Langlauf zu konzentrieren, konnte ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden. Auf die zuk\u00fcnftige Organisation der Patrouille des Glaciers durch die Armee hat dieser Entscheid keinen Einfluss. Ausschlaggebend f\u00fcr die notwendige Auswahl waren insbesondere der internationale Bekanntheitsgrad dieser Disziplinen und die Konzentration auf einen Verbandspartner. Die Tatsache, dass es olympische Disziplinen sind, war zweitrangig. Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 17.3993 entsprechend argumentiert. Eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Anerkennung dieser Sportart als olympische Disziplin h\u00e4tte keinen Einfluss auf den getroffenen Entscheid.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516313597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520467200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen"}}