Der St\u00e4nderat hat bekanntlich am 28. Februar 2018 die Vorlage 17.047, \"Gleichstellungsgesetz. \u00c4nderung\", zur\u00fcckgewiesen und die zust\u00e4ndige Kommission sinngem\u00e4ss beauftragt, Alternativen zu pr\u00fcfen, insbesondere Modelle der Selbstdeklaration. Dieser Beschluss erweckt klar den Eindruck, eine L\u00f6sungssuche erneut zu verz\u00f6gern, obwohl seit 1981 der Lohngleichheitsanspruch in der Bundesverfassung verankert ist und seit 22 Jahren im Gleichstellungsgesetz konkretisiert wurde. Der Grundsatzentscheid f\u00fcr die Vorlage 17.047 wurde vor 12 Jahren gef\u00e4llt. Es ist schwer zu glauben, dass bei den zust\u00e4ndigen Stellen, insbesondere beim Bundesamt f\u00fcr Gleichstellung, nicht l\u00e4ngst verschiedenste Modelle zur Realisierung der Lohngleichheit bestehen und weitere Abkl\u00e4rungen gar nicht mehr notwendig sind.
Derzeit wird in der \u00d6ffentlichkeit wie in den Medien das isl\u00e4ndische Modell der Lohngleichheit als ideale L\u00f6sung bezeichnet. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, mehr dar\u00fcber zu erfahren, insbesondere im Vergleich mit den schweizerischen Gegebenheiten.
Im Sinne einer Beschleunigung der L\u00f6sungsfindung und der notwendigen Transparenz \u00fcber Alternativmodelle ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Alternativmodelle bestehen gegen\u00fcber dem in der Vorlage 17.047 vorgeschlagenen? Welches sind die wichtigsten Inhalte dieser Alternativmodelle?
2. Besteht \u00fcberhaupt noch die M\u00f6glichkeit, weitere Alternativmodelle zu pr\u00fcfen, oder machen erneute diesbez\u00fcgliche Anstrengungen gar keinen Sinn mehr?
3. Welches sind die Kernelemente des isl\u00e4ndischen Modells? Worin liegen die Unterschiede auf Verfassung- und Gesetzesstufe zwischen dem schweizerischen Modell gem\u00e4ss Vorlage 17.047 und dem isl\u00e4ndischen Modell? Wo liegen die Unterschiede in den Umsetzungsinstrumenten, im Konkreten zwischen Logib und einem analogen isl\u00e4ndischen Instrument?
4. Gibt es Modelle aus anderen L\u00e4ndern, die f\u00fcr die Schweiz eine Alternative sein k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Es sind verschiedene Modelle denkbar, um die Lohngleichheit zu verwirklichen. Der Bundesrat hat mehrere Modelle eingehend gepr\u00fcft, bevor er sich festgelegt hat. Der Vorschlag des Bundesrates setzt auf die Eigenverantwortung der Arbeitgeber und verzichtet auf staatliche Kontrollen und Sanktionen. \u00d6ffentliche und private Arbeitgeber, die mehr als 50 Mitarbeitende haben, analysieren die L\u00f6hne ihrer Mitarbeitenden selber. Das Ergebnis der Analyse wird durch Dritte \u00fcberpr\u00fcft. Die Lohngleichheitsanalyse muss alle vier Jahre durchgef\u00fchrt werden.
Detailliertere Informationen zu denkbaren Modellen finden sich in der Botschaft des Bundesrates sowie in zwei Studien, die 2012 und 2013 in Auftrag gegeben worden sind.
Eine Studie des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Rechtsvergleichung untersuchte die staatlichen Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit in 14 ausgew\u00e4hlten Staaten. Eine Studie der Forschungsgemeinschaft Interface/Universit\u00e4t Bern analysierte, welche staatlichen Durchsetzungsmechanismen in der Schweiz bereits in anderen Bereichen existieren (Preis\u00fcberwachung, Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission, flankierende Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, Finma) und ob diese auch f\u00fcr die Durchsetzung der Lohngleichheit geeignet w\u00e4ren. Zus\u00e4tzlich hat die Forschungsgemeinschaft drei ausl\u00e4ndische Modelle mit staatlichen Durchsetzungsinstrumenten im Bereich der Lohngleichheit n\u00e4her untersucht (Kanada (Ontario), \u00d6sterreich, Schweden) und Empfehlungen f\u00fcr L\u00f6sungsans\u00e4tze in der Schweiz abgegeben. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Studien sowie der Schlussevaluation des Lohngleichheitsdialogs, hat der Bundesrat im Jahre 2013 die Bundesverwaltung beauftragt, verschiedene Alternativen n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6rten eine Kontrolle der Lohngleichheit durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne direkte staatliche Intervention, eine staatliche \u00dcberpr\u00fcfung der Kontrolle durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie eine staatliche Stichprobenkontrolle.
3. Island hat im Jahre 2017 ein Gesetz verabschiedet, das Lohndiskriminierung verbietet und Unternehmen mit mindestens 25 Angestellten verpflichtet, in einem umfassenden Iso-Zertifizierungsprozess nachzuweisen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, soll sanktioniert werden. Island stellt allerdings kein Instrument zur Verf\u00fcgung, mit welchem die Unternehmen diesen Nachweis erbringen k\u00f6nnen. Island hat nun zwar den rechtlichen Boden f\u00fcr eine Zertifizierung der Lohngleichheit in den Unternehmen vorbereitet, aber es ist (noch) nicht bekannt, wie diese Massnahme tats\u00e4chlich umgesetzt werden soll.
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