Laut dem Global Gender Gap Report 2017 des World Economic Forum (WEF) macht die Schweiz R\u00fcckschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern. Demnach ist unser Land innert eines Jahres von Platz 11 auf Platz 21 der Weltrangliste abgerutscht. Das WEF schreibt auch, dass die Geschlechtergerechtigkeit eng an wirtschaftliches Wachstum gekoppelt ist: W\u00e4re die Gleichstellung der Geschlechter erreicht, w\u00fcrde das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten um beinahe 1750 Milliarden Dollar steigen.
Der R\u00fcckschritt der Schweiz in puncto Gleichberechtigung l\u00e4sst sich durch unsere Unt\u00e4tigkeit erkl\u00e4ren. Obwohl sie schon seit bald vierzig Jahren in unserer Verfassung verankert ist, ist es mit der Umsetzung dieser Gleichberechtigung nicht weit her. Davon zeugen insbesondere die Diskriminierung bei der Besch\u00e4ftigung und den L\u00f6hnen sowie die Unterrepr\u00e4sentierung von Frauen auf politischer Ebene und in F\u00fchrungspositionen.
L\u00e4nder mit einer wirklich unterst\u00fctzenden Familienpolitik kommen der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern deutlich n\u00e4her als die Schweiz. Die Weltf\u00fchrer im Bereich der Gleichstellung - Island, Norwegen und Finnland - haben gemeinsam, dass sie auf Humankapital setzen, also auch auf Frauen.
In der Schweiz sind sowohl auf \u00f6ffentlicher als auch auf privatwirtschaftlicher Ebene nur 35 Prozent der F\u00fchrungspositionen mit Frauen besetzt. Unsere Wirtschaft w\u00fcrde aber wesentlich von einer h\u00f6heren Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und an der Entscheidungsfindung profitieren. Eine h\u00f6here Diversit\u00e4t erm\u00f6glicht bessere Entscheide, indem den Bed\u00fcrfnissen gr\u00f6sserer Teile der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen wird. Zudem k\u00f6nnte eine bessere Ber\u00fccksichtigung von Frauen nach dem Vorbild der skandinavischen L\u00e4nder das Ansehen der Schweiz verbessern; und dieses verbesserte Ansehen h\u00e4tte wiederum positive wirtschaftliche Auswirkungen.
Ich beauftrage daher den Bundesrat, die Auswirkungen einer vollst\u00e4ndigen Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern auf das Wirtschaftswachstum unseres Landes zu untersuchen, wobei insbesondere der Mehrwert f\u00fcr unser BIP zu beziffern ist, wie es das WEF f\u00fcr die Vereinigten Staaten getan hat. Weiter unterst\u00fctze ich die Errichtung eines Bundesamtes f\u00fcr Familie zur Verfolgung einer Familien- und Gleichstellungspolitik, die dieser Bezeichnung w\u00fcrdig ist, und w\u00fcsste gern, was die Umwandlung des derzeitigen BSV-Gesch\u00e4ftsfeldes \"Familie, Generationen und Gesellschaft\" in ein solches Amt kosten w\u00fcrde.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Postulantin, dass die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz noch nicht erreicht ist; dies trotz des Gleichstellungsartikels, der seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist (Art.8). Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern in Wirtschaft und Politik und die angemessene Vertretung von Frauen in Entscheidungsgremien nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sind, sondern dass diese sich positiv auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken k\u00f6nnen. Darauf deuten bereits verschiedene Studien hin. So hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des Gleichstellungsgesetzes unter Bezugnahme auf die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (Infras, \"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zu den geplanten Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit\", Schlussbericht, September 2015, Seite 88) festgehalten, dass sich auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene die geplanten Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit laut empirischen Studien aus anderen L\u00e4ndern tendenziell positiv auf Wohlfahrt und Wirtschaftswachstum auswirken d\u00fcrften (BBl 2017 5507, 5550). Zu erw\u00e4hnen ist auch die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Modernisierung des Aktienrechts (Haute \u00e9cole de gestion Arc, Neuch\u00e2tel/Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften, Analyse d'impact de la r\u00e9glementation relative \u00e0 la modernisation du droit de la soci\u00e9t\u00e9 anonyme, Schlussbericht, September 2015), welche unter anderem zum Schluss kommt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Geschlechterrichtwerte f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen grosser b\u00f6rsenkotierter Gesellschaften auch die Verteilung der Berufst\u00e4tigkeit innerhalb von Paaren positiv beeinflussen w\u00fcrden (Seite 38f.).
Um bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungen im Erwerbsleben abzubauen und das Humankapital von Frauen besser zu nutzen, schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament nebst der erw\u00e4hnten Aktienrechtsreform deshalb verschiedene gesetzgeberische Massnahmen vor. Namentlich zu nennen sind die zurzeit vom Parlament behandelte Revision des Gleichstellungsgesetzes mit der Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Lohngleichheitsanalyse f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Arbeitgebende mit mindestens 50 Mitarbeitenden, die Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung sowie die Erh\u00f6hung der steuerlichen Abz\u00fcge der Kinderdrittbetreuungskosten. Mit letzteren beiden Massnahmen wird auch den Zielen der Fachkr\u00e4fte-Initiative, negative Erwerbsanreize f\u00fcr verheiratete Frauen bzw. Frauen mit Kindern im Steuerrecht zu reduzieren, Rechnung getragen. Andere Massnahmen hat das Parlament bereits beschlossen, so beispielsweise die zus\u00e4tzlichen Finanzhilfen f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung. Ein Bericht zu den Auswirkungen der vollst\u00e4ndigen Gleichstellung auf das Wirtschaftswachstum w\u00fcrde nebst den hier genannten konkreten Massnahmen keinen Mehrwert bringen, jedoch knappe Ressourcen binden.
Selbstverst\u00e4ndlich besteht aus Sicht des Bundesrates ein enger Zusammenhang zwischen Familien- und Gleichstellungspolitik. Entsprechend bekr\u00e4ftigte er im Familienbericht 2017 die F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als priorit\u00e4res familienpolitisches Handlungsfeld. Daran w\u00fcrde sich derzeit auch mit der Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr Familie nichts \u00e4ndern. Entsprechend hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Trede 14.4252, \"Staatssekretariat f\u00fcr Familie\", es auch abgelehnt, ein Staatssekretariat f\u00fcr Familie zu schaffen. Damit er\u00fcbrigt sich auch die Erstellung eines Berichtes zu den mit einer Umwandlung des Gesch\u00e4ftsfelds \"Familie, Generationen und Gesellschaft\" des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen in ein Bundesamt f\u00fcr Familie verbundenen Kosten.
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