Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Listen- und Vertragsspit\u00e4ler im station\u00e4ren und ambulanten Bereich zur Verg\u00fctungstransparenz verpflichtet sind.
","ReasonText":"\u00dcberh\u00f6hte \u00c4rztel\u00f6hne sorgen einmal mehr f\u00fcr Emp\u00f6rung in der Bev\u00f6lkerung. Sie werfen zudem grundlegende Fragen auf, so nach der Transparenz der Honorarsysteme, nach der Aufsicht wie auch betreffend die Problematik falscher Anreize. W\u00e4hrend FMH, GDK und der Expertenbericht die in vielen Spitalarztvertr\u00e4gen verankerten Boni, welche an \u00f6konomische Kriterien wie Mengen- und Umsatzziele gebunden sind, kritisieren und diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf erkennen, scheinen die Spit\u00e4ler selber zum Teil keinen \u00dcberblick \u00fcber die Einnahmequellen ihrer Kader\u00e4rzte und -\u00e4rztinnen zu haben. Damit fehlt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, ihrer Aufsichtspflicht in diesem Bereich vollumf\u00e4nglich nachzukommen. W\u00e4hrend andere Branchen unter dem Titel der \"Gew\u00e4hrleistung einer einwandfreien Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" (Art. 20 KVAG) zur \"Offenlegung des Entsch\u00e4digungssystems und der Entsch\u00e4digung der leitenden Organe\" (Art. 21 KVAG) verpflichtet sind, fehlen entsprechende Bestimmungen f\u00fcr Spit\u00e4ler und f\u00fcr die \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit. Deshalb schl\u00e4gt diese Motion vor, in Anlehnung an die Verordnung gegen \u00fcberm\u00e4ssige Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften, eine entsprechende Offenlegungspflicht auch f\u00fcr Spit\u00e4ler und Institutionen, die zulasten der OKP abrechnen, z. B. in Artikel\u00a039 des KVG einzuf\u00fchren, dies als Kriterium f\u00fcr die Auff\u00fchrung auf der Spitalliste. Zuk\u00fcnftig sind in einem Verg\u00fctungsbericht das Honorarsystem und die Verg\u00fctungen der Leistungserbringenden f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten im station\u00e4ren wie im ambulanten Bereich, inklusive Leistungen f\u00fcr Zusatzversicherte und Privatpatienten, Sprechstunden- und Expertisent\u00e4tigkeiten offenzulegen. Denn auch privat- und beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten werden zu einem guten Teil \u00fcber die soziale Krankenversicherung abgerechnet. Darum sind beleg\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten sinngem\u00e4ss ebenfalls zu erfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digungen im Spitalbereich zu schaffen. Der Expertenbericht zu Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vom 24. August 2017 empfiehlt denn auch den Kantonen, die Aufnahme von Spit\u00e4lern auf die Spitalliste von der Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digung von internen und externen Fachkr\u00e4ften abh\u00e4ngig zu machen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 22. Februar 2017 zum Postulat Heim 16.4120, \"Krankenversicherung. Kostenfaktor Boni?\", und in seiner Antwort vom 5. Juni 2014 auf die Interpellation Heim 14.3413, \"Leistungsvertr\u00e4ge in der Gesundheitsverordnung. Sind Boni f\u00fcr Zuweisungen und Operationen legal und erw\u00fcnscht?\", festgehalten hat, obliegt die Aufsicht \u00fcber die Spit\u00e4ler grunds\u00e4tzlich den Kantonen.
Die Kantone sind verpflichtet, eine Spitalplanung durchzuf\u00fchren, sodass eine Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht wird. Der Bundesrat erl\u00e4sst hierzu einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Der Bundesrat pr\u00fcft, ob die bestehenden Planungskriterien auf Verordnungsstufe dahingehend erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen, dass die Kantone bei der Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t die Verg\u00fctungstransparenz und die Vermeidung von mengenbezogenen Entsch\u00e4digungen beachten m\u00fcssen, oder ob eine Anpassung auf Gesetzesstufe n\u00f6tig sein wird; dies gest\u00fctzt auf die Annahme, dass diese Entl\u00f6hnungssysteme unzweckm\u00e4ssige und unwirksame Leistungen f\u00fcr die Patientinnen und Patienten und unbegr\u00fcndete Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der Kantone f\u00f6rdern.
Auch im ambulanten Bereich ist Transparenz gefordert. In der dem Parlament am 9. Mai 2018 \u00fcberwiesenen Botschaft zur \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes betreffend Zulassung der Leistungserbringung verbindet der Bundesrat die T\u00e4tigkeit der Leistungserbringer zulasten der OKP mit Auflagen betreffend Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Unter die Auflagen f\u00e4llt auch die Lieferung derjenigen Daten, die ben\u00f6tigt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen \u00fcber die Wirtschaftlichkeit zu \u00fcberwachen. Hierzu geh\u00f6rt auch die Transparenz \u00fcber die aus der OKP generierte Verg\u00fctung.
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