Der Bundesrat wird gebeten, die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China in Bezug auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte zu evaluieren und dar\u00fcber zu berichten.
","ReasonText":"2013 unterzeichnete die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China, welches seit Juli 2014 in Kraft ist. Im Vergleich zu 2013 stellt der Bundesrat in seiner Antwort vom 1. Dezember 2017 auf die Interpellation Barrile 17.3919 eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China - darunter auch in den tibetischen Gebieten - fest. Besonders betroffen seien unter anderem ethnische und religi\u00f6se Minderheiten.
F\u00fcnf Jahre nachdem das Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet wurde, steht eine Evaluation in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf Menschen- und Minderheitenrechte noch aus. Angesichts der prek\u00e4ren menschenrechtlichen Situation von vielen Tibeterinnen und Tibetern wird der Bundesrat dazu aufgefordert, eine Evaluation der Auswirkungen des Freihandelsabkommens in Form eines Human Rights Impact Assessment durchzuf\u00fchren und die Ergebnisse in einem Bericht zu ver\u00f6ffentlichen. Im Rahmen der Evaluation sollen insbesondere die Fragen nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China und nach den Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf die Einhaltung der Grundrechte von Tibeterinnen und Tibetern in der Schweiz beantwortet werden.
Der Nachrichtendienst des Bundes h\u00e4lt im Lagebericht zur Sicherheit in der Schweiz im Jahr 2016 fest, dass China seinen Einfluss zunehmend weltweit geltend macht. Der Nachrichtendienst des Bundes verweist darauf, dass das \"selbstbewusste und fordernde Verhalten Chinas\" in der Schweiz insbesondere auch in Bezug auf die tibetische Exilgemeinschaft bemerkbar sei. Es kann beobachtet werden, dass diverse Grundrechte der hiesigen Exilgemeinschaft nicht umfassend gew\u00e4hrleistet werden. Daf\u00fcr lassen sich mehrere Beispiele auff\u00fchren. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung wird eingeschr\u00e4nkt, da es in der Schweiz nicht immer m\u00f6glich ist, sich frei zur Situation in Tibet zu \u00e4ussern. Wie auch beim Staatsbesuch von Xi Jinping im Januar 2017 deutlich wurde, sind Kundgebungen und Veranstaltungen zunehmend mit Restriktionen verbunden. Des Weiteren ist es in den letzten Jahren f\u00fcr Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz schwieriger geworden, Reisedokumente zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das FHA zwischen der Schweiz und China ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, mit dem der Handel zwischen den beiden L\u00e4ndern reguliert und erleichtert werden soll. Es beinhaltet in der Pr\u00e4ambel Verweise, zum Beispiel auf die Charta der Vereinten Nationen, die es erm\u00f6glichen, im Gemischten Ausschuss gegebenenfalls gewisse Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten zur Sprache zu bringen. Jedoch regelt das FHA keine Fragen in Bezug auf Minderheitenrechte, weder in der Schweiz noch in China. Dementsprechend wird auch nicht erwartet, dass es diesbez\u00fcglich Auswirkungen zeitigt. Eine Untersuchung zur Wirkung des Freihandelsabkommens in diesem Bereich w\u00fcrde keine sachdienlichen Informationen zutage f\u00f6rdern.
Der Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte sind zentrale Werte, Ziele und Anliegen der Schweizer Aussenpolitik. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Situation der Minderheiten, wie etwa jene der Tibeterinnen und Tibeter in China, gelegt. Die Schweiz \u00e4ussert gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden regelm\u00e4ssig ihre Bedenken auf bilateraler wie auch multilateraler Ebene, insbesondere im Uno-Menschenrechtsrat. Die Minderheitenrechte sind auch eines der Hauptthemen im bilateralen Dialog \u00fcber die Menschenrechte zwischen der Schweiz und China.
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