Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Gespr\u00e4che mit den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern der Nachrichtenagentur SDA aufzunehmen; dies mit dem Ziel, eine gemeinsame Zukunftsstrategie zur Sicherung und Weiterentwicklung der dreisprachigen Grundversorgung mit Agenturmeldungen in der Schweiz zu entwickeln. Dabei soll auch die Umwandlung der SDA in ein unabh\u00e4ngiges Non-Profit-Unternehmen mit \u00f6ffentlichem Leistungsauftrag und Geb\u00fchrenunterst\u00fctzung gepr\u00fcft werden (Stiftung, Genossenschaft oder andere).
","ReasonText":"Die Arbeit der SDA ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Medienvielfalt und die Medienqualit\u00e4t in der Schweiz. Sie gewinnt in einer Zeit der Digitalisierung und Globalisierung der Medienm\u00e4rkte an Bedeutung. Die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer der SDA haben das Unternehmen bisher als faktisch Non-Profit-Unternehmen gef\u00fchrt und dabei wichtige \u00f6ffentliche Aufgaben wie die Bereitstellung von gleichwertigen Informationsangeboten f\u00fcr alle Sprachregionen der Schweiz \u00fcbernommen. Die Finanzierung dieser Aufgaben kommt in der aktuellen Umbruchsituation auf den Medienm\u00e4rkten unter Druck. Da die SDA eine wichtige Grundversorgungsleistung f\u00fcr die gesamte Schweizer Medienlandschaft erf\u00fcllt, m\u00fcssen neue Organisationsformen und Finanzierungsquellen gepr\u00fcft werden. Nicht die Gewinnorientierung kann und soll in Zukunft im Vordergrund stehen, sondern die Dienstleistung f\u00fcr den gesamten Medienmarkt. Dazu ist eine substanzielle \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung n\u00f6tig. Im Rahmen einer Zukunftsstrategie f\u00fcr die SDA sind deshalb neue Rechtsformen zu pr\u00fcfen und umzusetzen; dies mit dem Ziel, die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit von staatlichem Einfluss und privaten kommerziellen Interessen sicherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SDA ist ein privates Unternehmen ohne einen gesetzlich verankerten Service-public-Auftrag des Bundes. Der Bundesrat ist sich aber der grossen Bedeutung dieser Nachrichtenagentur f\u00fcr den mehrsprachigen Medienstandort Schweiz bewusst. Die zust\u00e4ndigen Regulierungsinstanzen des Bundes im Bereich der elektronischen Medien sind im st\u00e4ndigen Dialog mit allen Akteuren im Medienbereich - auch mit Bezug auf die Frage der k\u00fcnftigen Rolle von Medienagenturen in der Schweiz.
Im Sprachengesetz besteht bereits eine rechtliche Grundlage, um Nachrichtenagenturen f\u00fcr ihren Beitrag zum Sprachaustausch (gleichwertige Leistungen in allen Amtssprachen) zu unterst\u00fctzen. Im Rahmen der Arbeiten f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber elektronische Medien pr\u00fcft der Bundesrat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die eine substanzielle F\u00f6rderung einer Nachrichtenagentur mit Bezug auf ihre Leistungen f\u00fcr die elektronischen Medien erlauben w\u00fcrde. Die Vernehmlassung zu diesem Gesetz soll im Sommer 2018 er\u00f6ffnet werden. Hier werden sich s\u00e4mtliche interessierten Kreise - auch die SDA - zu den Positionen des Bundesrates \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Im politischen Prozess m\u00fcsste der m\u00f6gliche Umfang und Inhalt der f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Leistungen festgelegt werden. Der Kreis der m\u00f6glichen Destinat\u00e4re eines allf\u00e4lligen Leistungsauftrags f\u00fcr eine Nachrichtenagentur w\u00e4re ebenfalls vom Gesetzgeber zu bestimmen.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, eine Verpflichtung zu Gespr\u00e4chen spezifisch mit einem einzelnen Akteur zu schaffen und ein verbindliches Ziel f\u00fcr solche Gespr\u00e4che festzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516200233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520467200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}