Die geltende Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin sieht vor, dass vom Gesamtbetrag, den der Schweizer Fiskus einkassiert, j\u00e4hrlich ein Anteil von 38,8 Prozent an Italien \u00fcberwiesen wird. Diese Ausgleichszahlungen werden gem\u00e4ss der geltenden bilateralen Vereinbarung von den kantonalen Beh\u00f6rden vorgenommen. Sie werden vom italienischen Zentralstaat an die Grenzgemeinden weitergeleitet und stellen f\u00fcr diese eine wichtige Steuerquelle dar. Historisch gesehen haben diese Zahlungen auch die Funktion eines steuerlichen Ausgleichs und sind bestimmt f\u00fcr Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur und die Deckung von Infrastrukturkosten.
Im Januar 2018 wurde die Eisenbahnlinie Varese-Stabio-Mendrisio-Lugano in Betrieb genommen. Diese internationale Strecke soll eine effiziente Bahnverbindung erm\u00f6glichen, mit welcher sich der grenz\u00fcberschreitende Verkehr zwischen Norditalien und dem Tessin besser steuern l\u00e4sst. Die neue Bahnverbindung ist eine Chance f\u00fcr die \u00fcber 60 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die t\u00e4glich in der Region unterwegs sind. Wenn viele Leute Zug fahren, w\u00fcrde dies die Strassen, die vor dem Kollaps stehen, merklich entlasten.
Nach der Inbetriebnahme der Strecke hat sich jedoch gezeigt, dass an den Bahnh\u00f6fen auf der italienischen Seite ein chronischer und schwerwiegender Mangel an Parkpl\u00e4tzen besteht. Die \u00f6ffentlichen Busverbindungen an den italienischen Bahnh\u00f6fen sind ungen\u00fcgend, und der Mangel an bahnhofnahen Parkpl\u00e4tzen, mit denen sich Park and Rail f\u00f6rdern liesse, h\u00e4lt die Leute vom Zugfahren ab.
1. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, mit Italien dar\u00fcber zu diskutieren, dass die Ausgleichszahlungen der n\u00e4chsten Jahre, beispielsweise 2018 und 2019, spezifisch daf\u00fcr eingesetzt werden, um an den italienischen Bahnh\u00f6fen an der Strecke Varese-Lugano Park-and-Rail-Parkpl\u00e4tze zu schaffen?
2. Erlauben die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene eine formale Verkn\u00fcpfung zwischen der Verwendung der Ausgleichszahlungen und dem Bau von Park-and-Rail-Parkpl\u00e4tzen?
3. Falls solche L\u00f6sungen formaler Art nicht m\u00f6glich sind: Was will der Bund unternehmen, um den Bau der Infrastruktur voranzutreiben, die f\u00fcr die Nutzung der Bahnverbindung n\u00f6tig ist?
4. Welchen Handlungsspielraum hat der Kanton, im Rahmen seiner eigenen aussenpolitischen Zust\u00e4ndigkeiten bei grenz\u00fcberschreitenden Fragen, um ein Abkommen mit der Lombardei auszuhandeln, in dem die Verwendung der Ausgleichszahlungen mit dem Bau von Park-and-Rail-Parkpl\u00e4tzen verkn\u00fcpft wird?
5. Sieht der Bundesrat f\u00fcr die Erstellung der fehlenden Infrastruktur andere M\u00f6glichkeiten auf politischer und operativer Ebene?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (SR 0.642.045.43) sieht namentlich eine \u00dcberweisung seitens der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden (Tessin, Graub\u00fcnden, Wallis) zugunsten des italienischen Staates von 40 Prozent (in der Praxis seit 1985 38,8 Prozent) der Steuereinnahmen aus der Besteuerung der italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger vor. Die Vereinbarung enth\u00e4lt die rechtliche Verpflichtung, dass dieser finanzielle Ausgleich an die italienischen Grenzgemeinden geht, in denen eine entsprechende Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger wohnhaft ist. Sie enth\u00e4lt keine Bestimmungen, wie dieser finanzielle Ausgleich von den Gemeinden zu verwenden ist. Nichtsdestotrotz anerkennt die Pr\u00e4ambel, dass der Abschluss der Vereinbarung auch erfolgte unter Ber\u00fccksichtigung \"der Aufwendungen f\u00fcr \u00f6ffentliche Werke und Dienste, die einigen italienischen Grenzgemeinden wegen der dort ans\u00e4ssigen Personen entstehen\". Im Rahmen der Zusammenk\u00fcnfte gem\u00e4ss Artikel\u00a05 der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die italienische Vertretung die schweizerische Vertretung \u00fcber die Verwendung der Betr\u00e4ge informiert. Neben dieser Bestimmung allgemeiner Art enth\u00e4lt die Vereinbarung keine rechtliche Einschr\u00e4nkung, die den Schweizer Beh\u00f6rden ein Mitbestimmungsrecht \u00fcber die Art der Verwendung des finanziellen Ausgleichs erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die Infrastrukturfrage in Italien wurde auch bei den letzten Steuerverhandlungen angesprochen. Italien hat eine einseitige Erkl\u00e4rung \u00fcber den Ausbau seiner Infrastruktur im Rahmen der Fortschritte im Dossier Grenzg\u00e4ngerbesteuerung sowie im Dossier Campione d'Italia verabschiedet.
3./5. Bei der Finanzierung der Infrastruktur gilt das Territorialit\u00e4tsprinzip. Demnach obliegt es Italien, seine Infrastrukturen zu planen und zu finanzieren. Der Bundesrat wird sich bei den politischen Kontakten und im bilateralen Dialog weiterhin f\u00fcr die Realisierung von Infrastrukturarbeiten von \u00f6ffentlichem Interesse engagieren. Dies kann sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene im Rahmen grenz\u00fcberschreitender Treffen geschehen.
4. Artikel\u00a056 der Bundesverfassung erm\u00e4chtigt die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen, in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen mit dem Ausland Vertr\u00e4ge zu schliessen. Die Finanzierung von grenz\u00fcberschreitender Infrastruktur f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in diese Kompetenz.
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