Der Bundesrat wird beauftragt, Fachgremien des Bundes geschlechtergerecht zu benennen und f\u00fcr eine ausgewogene Geschlechter- und Sprachenvertretung zu sorgen.
Der Bund wird von vielen Expertenkommissionen unterst\u00fctzt. Obwohl auch Frauen diesen Gremien angeh\u00f6ren, wird der Name nicht geschlechtergerecht angepasst. Der Gleichstellungsartikel ist seit 37 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Es ist h\u00f6chste Zeit, Fachgremien korrekt zu benennen und damit auch Expertinnen in diesen Gremien sprachlich sichtbar zu machen.
Viele Gremien sind bez\u00fcglich Geschlecht und Sprachenvertretung sehr einseitig zusammengesetzt. Der Bund ist aufgefordert, f\u00fcr eine ausgewogene Vertretung zu sorgen und diese auf der Webseite auch auszuweisen.
Der Leitfaden \"Geschlechtergerechte Sprache\" des Bundes aus dem Jahr 2009 h\u00e4lt fest: \"Texte des Bundes sind geschlechtergerecht zu verfassen. Sie sind so zu formulieren, dass sie weder Frauen noch M\u00e4nner sprachlich diskriminieren, also so, dass Frauen und M\u00e4nner sprachlich in gleichem Mass sichtbar gemacht werden.\" Was f\u00fcr Texte des Bundes gilt, muss auch f\u00fcr Bezeichnungen von wichtigen Gremien des Bundes gelten.
Das Gesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen befindet sich zurzeit in Totalrevision. Obwohl alle Gesetzesartikel neu formuliert werden, wird weiterhin der veraltete Begriff \"Expertenkommission\" f\u00fcr die Kommission f\u00fcr genetische Untersuchungen beim Menschen verwendet. Ohne Aufwand k\u00f6nnte diese \"Expertenkommission\" als \"Fachkommission\" bezeichnet werden.
Nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Sprachengesetzes (SR 441.1), den Empfehlungen der Idag CD-Bund f\u00fcr die Benennung von Organisationseinheiten sowie den Leitf\u00e4den der Bundeskanzlei zum geschlechtergerechten Formulieren haben sich die Bundesbeh\u00f6rden in ihren Texten um geschlechtergerechte Formulierungen zu bem\u00fchen. Die Eigenheiten der jeweiligen Sprache sind zu respektieren.
Was die fragliche Bezeichnung Expertenkommission/commission d'experts/commissione di esperti betrifft, so gelten die franz\u00f6sische und die italienische Bezeichnung wegen des Plurals als geschlechtsneutral. Im Deutschen werden zusammengesetzte W\u00f6rter wie Expertenkommission, deren erstes Glied eine Personenbezeichnung ist, manchmal als nicht geschlechtergerecht empfunden und sollten vermieden werden, wenn es eine gute Alternative gibt. \"Fachkommission\" k\u00f6nnte eine solche Alternative sein.
Gem\u00e4ss Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) gibt es aktuell nur vier vom Bundesrat eingesetzte ausserparlamentarische Kommissionen im Sinne von Artikel\u00a057a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) mit der deutschen Bezeichnung \"Expertenkommission\". Der Bundesrat ist bereit, bei diesen Gremien zu veranlassen, dass sie bei n\u00e4chster Gelegenheit mit einer geschlechtergerechten Bezeichnung versehen werden. Auch bei befristet eingesetzten Gremien soll k\u00fcnftig noch st\u00e4rker auf eine geschlechtergerechte Bezeichnung geachtet werden.
Die Anforderungen an die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen werden in Artikel\u00a057e RVOG in Verbindung mit Artikel\u00a08c und Artikel\u00a08cbis RVOV definiert. F\u00fcr die Zusammensetzung der Gremien, f\u00fcr die nach Artikel\u00a08j Absatz\u00a02 RVOV ein Anforderungsprofil zu erlassen ist, werden dort die Zielwerte vorgegeben.
Gest\u00fctzt auf den Bericht \u00fcber eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen (https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/ausserparlamentarische-kommissionen.html#961115352) beauftragte der Bundesrat am 19. Dezember 2012 die Departemente damit, den Handlungsbedarf f\u00fcr die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen Kommissionen umgehend festzulegen und entsprechende Massnahmen zu definieren und umzusetzen. Wie im Bericht vom 4. Mai 2016 \u00fcber die vom Bundesrat im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen f\u00fcr die Amtsperiode 2016-2019 gew\u00e4hlten ausserparlamentarischen Gremien (BBl 2016 4183) dargelegt, greifen die zur besseren Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen getroffenen Massnahmen. Diese werden weitergef\u00fchrt, insbesondere im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien f\u00fcr die Amtsperiode 2020-2023.
Der Bundesrat erachtet daher diesen Teil der Motion als bereits erf\u00fcllt.