1. Ist der Bundesrat, nun mit einigen Jahren Abstand, der Ansicht, dass die mit dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 eingef\u00fchrten Bestimmungen (BBl 2006 3557) den an der Abstimmung vom 8. Februar 2004 ausgedr\u00fcckten Volkswillen und Artikel\u00a0123a der Bundesverfassung umsetzen konnten?
2. Das Bundesgericht verweigert de facto die Best\u00e4tigung jeglicher lebenslangen Verwahrung, selbst in so exemplarischen F\u00e4llen wie dem des Claude D. Muss der Bundesrat daraus nicht den Schluss ziehen, dass die Bestimmungen nicht ausreichen, das von der Bev\u00f6lkerung angestrebte Ziel der \u00f6ffentlichen Sicherheit zu erreichen?
3. Sind die aktuell geltenden Bedingungen f\u00fcr eine lebenslange Verwahrung nicht zu streng?
4. Ist es, um den Volkswillen und die Verfassung wirklich umzusetzen, nicht an der Zeit, sich der Problematik erneut anzunehmen und ein Verfahren einzuleiten, in dem die gesetzlichen Bestimmungen zur lebenslangen Verwahrung revidiert werden?
","ReasonText":"Am 8. Februar 2004 haben 56,2 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer und beinah alle Kantone die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" angenommen.
Am 24. M\u00e4rz 2006 hat das Bundesparlament die Ausf\u00fchrungsbestimmungen angenommen (BBl 2006 3557), die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
Seitdem ist die lebenslange Verwahrung anscheinend nur ein einziges Mal definitiv verh\u00e4ngt worden: im Falle eines Verurteilten, der auf eine Beschwerde gegen das Urteil verzichtet hat. Demgegen\u00fcber hat das Bundesgericht systematisch alle kantonalen Urteile, die diese Massnahme verh\u00e4ngt hatten, aufgehoben, zuletzt am 26. Februar 2018 in einem Fall, der grosses Aufsehen erregt hat: dem Fall des Claude D. (BGE 6B_35/2017).
In der Tat kann man sagen, dass der Volkswille nicht umgesetzt worden ist und der mit der Volksabstimmung eingef\u00fchrte Verfassungsartikel (Art. 123a BV) toter Buchstabe\u00a0geblieben ist. Dies ist inakzeptabel. Es ist unvorstellbar, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung eine solche Situation gewollt hat, und noch unvorstellbarer, dass sie sich damit abfindet. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Institutionen steht hier infrage.
Bevor ein Weg gew\u00e4hlt wird, der diese Glaubw\u00fcrdigkeit wiederherstellen und den Volkswillen und die Verfassung tats\u00e4chlich umsetzen kann, m\u00fcssen noch einige Fragen gekl\u00e4rt werden, unabh\u00e4ngig davon, was man von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes h\u00e4lt, und ganz im Rahmen des Prinzips der Gewaltenteilung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Volksinitiative \"Lebenslange Verwahrung f\u00fcr nicht therapierbare, extrem gef\u00e4hrliche Sexual- und Gewaltstraft\u00e4ter\" fand mit Artikel\u00a0123a Eingang in die Verfassung (BV; SR 101) und wurde mit Artikel\u00a064 Absatz\u00a01bis des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) umgesetzt. In den Grundz\u00fcgen sehen diese zwei Bestimmungen vor, dass nur \u00e4usserst gef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter mit einem hohen R\u00fcckfallrisiko, welche nicht therapierbar sind, lebenslang verwahrt werden k\u00f6nnen. Es ist ausserdem notwendig, dass zwei psychiatrische Gutachten zum Schluss kommen, dass der Straft\u00e4ter gef\u00e4hrlich und dauerhaft nicht therapierbar ist. Die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung ist, wie es der Titel der Volksinitiative aussagt, f\u00fcr sehr gef\u00e4hrliche T\u00e4ter bestimmt. Deswegen hat der Gesetzgeber diese Sanktion als Ultima Ratio vorgesehen.
2. Aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung kommentiert der Bundesrat keine Gerichtsurteile.
3. Die in den Artikeln 56 Absatz\u00a04bis und 64 Absatz\u00a01bis StGB geschaffenen Bedingungen wiederholen schlicht die Voraussetzungen, welche im Initiativtext schon vorgesehen waren (vgl. Art. 123a Abs. 1 und 3 BV).
4. Neben der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung erlauben es heute auch andere strafrechtliche Sanktionen, einer Person lebensl\u00e4nglich die Freiheit zu entziehen. So sind sowohl die lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 StGB) als auch die ordentliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB) zeitlich nicht begrenzt und erlauben es, T\u00e4ter, die ein hohes R\u00fcckfallrisiko aufweisen, so lange als n\u00f6tig in Haft zu halten. Ausserdem schliesst das Strafgesetzbuch die Kombination einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe und einer ordentlichen Verwahrung nicht aus, was insbesondere das \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren der bedingten Entlassung strenger gestaltet (Art. 64 Abs. 3 StGB).
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