Seit dem 22. Januar 2015 belastet die Schweizerische Nationalbank (SNB) Guthaben auf ihren Girokonten mit einem Negativzins von 0,75 Prozent. Pro Million, die bei ihr lagert, kassiert die SNB j\u00e4hrlich 7500 Franken. Diesen Strafzins zahlen die Gesch\u00e4ftsbanken (die ihn direkt oder indirekt an ihre Kunden weitergeben m\u00fcssen), die Pensionskassen (was im Endeffekt die Versicherten in der zweiten S\u00e4ule sch\u00e4digt) oder der AHV-Fonds, der nur teilweise von der Absch\u00f6pfung befreit ist. Den Preis f\u00fcr die w\u00e4hrungspolitisch durchaus nachvollziehbare Schw\u00e4chung des Schweizer Frankens zahlen die Schweizer Sparer und Rentner.
Hierbei kommen erkleckliche Betr\u00e4ge zusammen: 2015, im Jahr der Einf\u00fchrung, flossen auf diese Weise 1,16 Milliarden Franken zur Zentralbank; 2016 waren es 1,52 Milliarden und im letzten Jahr bereits 2,02 Milliarden. Innerhalb von drei Jahren kommen so hochgerechnet rund f\u00fcnf Milliarden Franken zusammen. Das macht pro Kopf rund 600 Franken. Neben den Negativzinsen hat die SNB auch am Devisenmarkt massiv interveniert und weitere Anlagen get\u00e4tigt.
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die durch die Negativzinsen und andere Interventionen erzielten SNB-Ertr\u00e4ge ausserordentliche Gewinne sind, die letztlich zu Lasten von Schweizer Rentnern und Sparern entstanden sind?
2. Ist er bereit, wenn die ausserordentlichen Massnahmen der SNB nicht mehr n\u00f6tig sind, die dannzumal realisierten Gewinne wieder der Schweizer Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren?
3. Ist er bereit, Wege und M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, wie dies geschehen k\u00f6nnte, zum Beispiel \u00fcber Schuldenabbau oder als einmalige Einzahlung in die AHV?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die W\u00e4hrungspolitik der SNB beruht gegenw\u00e4rtig auf zwei S\u00e4ulen: Dem Negativzins, den die SNB am 22. Januar 2015 eingef\u00fchrt hat, sowie der Bereitschaft, n\u00f6tigenfalls auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Sie erm\u00f6glichen es, die Attraktivit\u00e4t der Anlagen in Schweizerfranken und damit den Druck auf den Franken zu reduzieren. Dank dieser expansiven W\u00e4hrungspolitik will die SNB die Preise stabilisieren und die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t st\u00fctzen. Die allf\u00e4lligen finanziellen Gewinne - oder Verluste -, die daraus resultieren, haben nichts Ausserordentliches, da sie aus w\u00e4hrungspolitischen Massnahmen der SNB im Rahmen der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags hervorgehen. Als solche sind sie, ohne Unterscheidung ihrer Herkunft, Bestandteil der Gewinnermittlung, die das Nationalbankgesetz (Art. 30 NBG) regelt.
2. Gem\u00e4ss Verfassung (Art. 99 Abs. 4) und Nationalbankgesetz (Art. 31 Abs. 2) geht der Reingewinn der SNB zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone. Konkret fliesst der allenfalls nach der Zuweisung an die R\u00fcckstellungen f\u00fcr W\u00e4hrungsreserven zur St\u00e4rkung der Eigenmittel der SNB verbleibende Gewinn in die Aussch\u00fcttungsreserve. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) und die SNB vereinbaren f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Gewinnaussch\u00fcttungen an Kantone und Bund, um diese mittelfristig konstant zu halten (Art. 31 Abs. 2 Nationalbankgesetz). Die Aussch\u00fcttungsreserve dient dabei als Puffer. Dieser ist umso wichtiger, als die Ergebnisse der SNB stark schwanken k\u00f6nnen, sowohl im Negativen als auch im Positiven. Der Aussch\u00fcttungsreserve wird der nicht ausgesch\u00fcttete Jahresgewinn zugewiesen oder der f\u00fcr die Gewinnverwendung fehlende Betrag entnommen. Gem\u00e4ss der Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen dem EFD und der SNB vom 9. November 2016 f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2016 bis 2020 sch\u00fcttet die SNB dem Bund (1/3) und den Kantonen (2/3) 1 Milliarde pro Jahr aus, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung nicht negativ wird. Die Aussch\u00fcttung kann bis 2 Milliarden betragen, wenn die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung 20 Milliarden \u00fcberschreitet. Die Gewinne der SNB kommen somit, \u00fcber die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone, der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu. Sie haben nach dem Gesch\u00e4ftsjahr 2016 1,7 Milliarden erhalten, nach dem Gesch\u00e4ftsjahr 2017 werden es 2 Milliarden sein.
3. Der Bundesrat ist mit dem Verteilungsmodus der Gewinne der SNB gem\u00e4ss der Regelung im NBG, erg\u00e4nzt durch die Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung mit der SNB, zufrieden. Gesetz und Vereinbarung legen einen klaren Rahmen fest, der zum einen die Aussch\u00fcttung der Gewinne der SNB an die Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht und zum andern die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB vor allf\u00e4lligen politischen Begehrlichkeiten sch\u00fctzt. Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, weitere Verwendungsm\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen.
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