Illegal Anwesende sind Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Sie werden im
Folgenden als Sans-Papiers bezeichnet.
1. Auf welche Leistungen haben Sans-Papiers einen Rechtsanspruch aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
2. Gibt es Gerichtsverfahren, in denen diese Leistungen von Sans-Papiers eingeklagt wurden?
3. Sans-Papiers k\u00f6nnen Pr\u00e4mienverbilligungen beantragen. Welche Dokumente reichen sie ein, und wie werden diese \u00fcberpr\u00fcft?
4. Welche Leistungen auf Kosten der Allgemeinheit d\u00fcrfen Sans-Papiers beziehen, ohne dass ein Rechtsanspruch besteht, also durch Gewohnheitsrecht?
5. Welche staatlichen bzw. parastaatlichen Leistungen/Dienstleistungen d\u00fcrfen Sans-Papiers (gegen Geb\u00fchr oder auch nicht gegen Geb\u00fchr) in Anspruch nehmen? Fernsehempfang, Elektrizit\u00e4t, Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes, Fahrpr\u00fcfungen, Dienstleistungen des Standesamtes, Notariatsdienstleistungen usw.
6. Wie kl\u00e4ren die Beh\u00f6rden die Anspr\u00fcche auf diese Leistungen ab? Haben sie Zugriff auf die Einwohnerkontrollregister? Werden dabei Beh\u00f6rden/Verwaltungsstellen get\u00e4uscht?
7. Hat der Bund gesicherte Kenntnis, dass Sans-Papiers in der Schweiz Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen? L\u00e4sst sich dies quantifizieren?
8. Immer wieder wird behauptet, auch Sans-Papiers w\u00fcrden Steuern bezahlen. Dazu m\u00fcsste ihnen jedoch die Gemeinde ein Formular zustellen, damit sie im Sinne der Selbstdeklaration ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offenlegen k\u00f6nnen.
Inwiefern hat der Bund Kenntnis, dass Sans-Papiers in der Schweiz Steuern entrichten?
9. Gibt es eine gesamtwirtschaftliche Kosten-Nutzen-Berechnung der Sans-Papiers?
10. Liegen nebst der Verletzung gegen das AuG Straftatbest\u00e4nde gegen das StGB und die Nebenstrafgesetzgebung vor, die bei Personen mit g\u00fcltigen Aufenthaltsbewilligungen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen w\u00fcrden? Welche? Welche Sanktionen w\u00fcrden den Normalb\u00fcrger erwarten?
11. Gibt es eine Zweiklassengesellschaft, was die Strafverfolgung betrifft: B\u00fcrger, bei denen die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt wird, und Personen, bei denen die Rechtsordnung nicht angewendet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sans-Papiers, die sich in der Schweiz gegen Krankheit versichern m\u00fcssen, sind zur Verg\u00fctung der Leistungen nach den Artikeln 25 bis 31 KVG berechtigt. Gegen\u00fcber der AHV, IV und EO sind versicherte Sans-Papiers grunds\u00e4tzlich leistungsberechtigt, da sie die gesetzlich geforderten Kriterien des Wohnsitzes und des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts in der Schweiz erf\u00fcllen (v. a. Art. 112 Abs. 2 BV und Art. 18 Abs. 2 AHVG; siehe auch Motion SGK-N 18.3005, \"F\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\"). Das Gleiche gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr die Familienzulagen(Art. 4 und 13 FamZG). In der Regel kommt es jedoch nicht zu einem Leistungsbezug, da ein Beh\u00f6rdenkontakt generell vermieden wird und die f\u00fcr Sozialversicherungsleistungen notwendigen gesicherten Personendaten oft fehlen.
Die berufliche Altersvorsorge basiert auf einem individuellen Sparprozess, der die Allgemeinheit nicht belastet. Ohne geregelten Aufenthalt besteht kein Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen. Sans-Papiers haben gem\u00e4ss den Skos-Richtlinien keinen Anspruch auf kantonalrechtliche Sozialhilfe. Nach Artikel\u00a012 BV haben sie jedoch Anspruch auf Nothilfe. Im Bereich des Arbeitsrechts sind beispielsweise die Bestimmungen \u00fcber die Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit und Unfall (Art. 324a OR), bezahlte Ferien (Art. 329a OR) sowie die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die Normalarbeitsvertr\u00e4ge (Art. 356ff. OR) anwendbar. Weiter bestehen Anspr\u00fcche wie Leistungen der Unfallversicherung (Art. 1a UVG) oder ein unentgeltlicher Grundschulunterricht (Art. 19 und 62 Abs. 2 BV).
2. Es bestehen keine statistischen Angaben bez\u00fcglich der Gerichtsentscheide \u00fcber Rechtsanspr\u00fcche von Sans-Papiers. In den vereinzelten Entscheiden, die es im Bereich der Invalidenversicherung und der Erg\u00e4nzungsleistungen gibt, wurden Leistungsanspr\u00fcche der Sans-Papiers verneint (Urteil des BGer 9C 423/2013 vom 26. August 2014).
3. Die Kantone gew\u00e4hren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Pr\u00e4mienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 KVG). Sie verf\u00fcgen diesbez\u00fcglich \u00fcber einen sehr weiten Ermessensspielraum und k\u00f6nnen die Voraussetzungen daf\u00fcr selber festlegen. Die von den Antragstellern einzureichenden Dokumente bestimmen sich daher nach den kantonalen Verfahrensregeln.
4./5. Beim Bezug von Dienstleistungen und G\u00fctern wie Fernsehempfang, Elektrizit\u00e4t und Wasser erfolgt keine Pr\u00fcfung des Aufenthaltsrechts. Das Vertragsverh\u00e4ltnis entsteht in der Regel mit der tats\u00e4chlichen Nutzung. Eine Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t und des Aufenthaltsrechts ist zum Beispiel bei der Erteilung von Lernfahrausweisen, bei Handlungen des Standesamtes oder bei Notariatsdienstleistungen gesetzlich vorgeschrieben.
6. Die ausl\u00e4nderrechtliche Regelung kann mit einem g\u00fcltigen Ausl\u00e4nderausweis nachgewiesen werden. In Zweifelsf\u00e4llen sind Nachfragen bei den Migrations\u00e4mtern oder bei den Einwohnerkontrollen m\u00f6glich.
7. Dazu besteht keine Statistik. In dem im Auftrag des SEM verfassten Bericht \"Sans-Papiers in der Schweiz 2015\" vom 12. Dezember 2015 wird die Anzahl der Personen ohne Aufenthaltsbewilligung und mit AHV/IV/EO-Einzahlungen auf rund 2300 gesch\u00e4tzt.
8. Die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern werden auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer von den Kantonen veranlagt und bezogen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) besitzt keine Angaben \u00fcber die von Sans-Papiers entrichteten Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern. Die kantonalen und kommunalen Steuerbeh\u00f6rden k\u00f6nnen nur denjenigen nat\u00fcrlichen Personen, die im Steuerregister aufgef\u00fchrt sind, eine Steuererkl\u00e4rung zukommen lassen. Nichtaufgef\u00fchrte Sans-Papiers erhalten somit keine Steuererkl\u00e4rung und entrichten auch keine Einkommens- oder Verm\u00f6genssteuer. Die Besteuerung des Einkommens aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit k\u00f6nnte bei Sans-Papiers im Rahmen der Quellenbesteuerung erfolgen. Auch dazu bestehen keine n\u00e4heren Angaben. Steuern, die ohne Zutun derjenigen Personen erhoben werden, die die Steuer letztlich tragen (beispielsweise Mehrwertsteuer), fallen auch bei Sans-Papiers an.
9. Insbesondere aufgrund der fehlenden Daten bestehen keine Untersuchungen \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sans-Papiers in der Schweiz.
10./11. F\u00fcr die Strafverfolgung sind mit wenigen Ausnahmen die Kantone zust\u00e4ndig. Ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuchs oder des Nebenstrafrechts erf\u00fcllt, erfolgt die Strafverfolgung unabh\u00e4ngig vom ausl\u00e4nderrechtlichen Status der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter. Dies gilt auch f\u00fcr Sans-Papiers, denen ausnahmsweise aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden insbesondere im Hinblick auf die Situation der Kinder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.
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