Im Dezember 2017 hat der Bundesrat beschlossen, die 2011 angeordnete Sperrung von Verm\u00f6genswerten des Mubarak-Regimes aufzuheben. Mehr als 700 Millionen Franken auf dem Schweizer Finanzplatz waren gesperrt und Verfahren er\u00f6ffnet worden. In den internationalen Rechtshilfeverfahren konnten jedoch keine Belege erbracht werden, dass diese Summen unrechtm\u00e4ssig erworben worden waren. Folglich wurden sie oder werden sie zeitnah ihren Eigent\u00fcmern zur\u00fcckerstattet. Die Bundesbeh\u00f6rden haben selbst einger\u00e4umt, dass es zahlreiche technische L\u00fccken bei den Antr\u00e4gen der \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden sowie M\u00e4ngel bei einigen Justizentscheiden gab. Dennoch ist das Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) nicht anwendbar, da man nicht von einem Zusammenbruch des Justizsystems oder einer Abweichung von den Verfahrensgrunds\u00e4tzen sprechen kann.
In seiner Antwort vom 4. Dezember 2017 auf eine fr\u00fchere Frage von mir (17.5526) hat Bundesrat Cassis best\u00e4tigt, dass die Beh\u00f6rden bereit seien, \"eine m\u00f6gliche Erg\u00e4nzung des SRVG zu untersuchen\". Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie steht es um die Untersuchung der Massnahmen, die die Sperrung von Verm\u00f6genswerten ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen auf dem Schweizer Finanzplatz erm\u00f6glichen, wer ist daf\u00fcr verantwortlich, und wann werden die Ergebnisse ver\u00f6ffentlicht?
2. Werden die ern\u00fcchternden Ergebnisse der Verfahren, die nach der \u00e4gyptischen Revolution er\u00f6ffnet worden waren, in diese Untersuchung einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verfasserin der Interpellation bezieht sich auf die Antwort des Bundesrates zur Frage 17.5526 und indirekt auf seine Stellungnahme zur Motion Sommaruga Carlo 17.3547. Entgegen ihrer Ansicht beabsichtigte der Bundesrat aber lediglich, auf Antrag des Parlamentes die M\u00f6glichkeit zur Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte (SRVG; SR 196.1) in einem bestimmten Punkt zu pr\u00fcfen. Auf Antrag von Gerichts- oder Rechtshilfebeh\u00f6rden begleitet das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in der Praxis gewisse R\u00fcckerstattungen, um sicherzustellen, dass die zur\u00fcckgef\u00fchrten Gelder unter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz und der Rechenschaftspflicht tats\u00e4chlich zugunsten der Bev\u00f6lkerung des Herkunftsstaates verwendet werden. Das SRVG widerspiegelt diese Weiterentwicklung der Praxis nicht. Deshalb k\u00f6nnte dieser Aspekt auf eine solidere gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 15. M\u00e4rz 2018, das heisst drei Tage vor der Einreichung der vorliegenden Interpellation, wurde bei der Beratung der Motion Sommaruga Carlo 17.3547 im Nationalrat darauf hingewiesen, dass diese Motion zu weit geht. Der Nationalrat wies die Motion daher ab. Er folgte dabei dem Bundesrat, der in seiner Stellungnahme vom 30. August 2017 zur Motion 17.3547 erkl\u00e4rt hatte, es gebe bereits heute rechtliche M\u00f6glichkeiten, damit die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden R\u00fcckf\u00fchrungen an ausl\u00e4ndische Staaten anordnen k\u00f6nnen.
Das Parlament hat den Bundesrat bisher nicht aufgefordert, die M\u00f6glichkeit einer Erg\u00e4nzung des SRVG im genannten Punkt zu pr\u00fcfen.
2. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 21. Februar 2018 auf die Motion Munz 17.4068 festhielt, beabsichtigt er nicht, die M\u00f6glichkeiten der Einziehung in Anbetracht des Ausgangs des Falles \u00c4gypten zu erweitern. Dies k\u00e4me n\u00e4mlich einer Missachtung von ordnungsgem\u00e4ss erlassenen Gerichtsentscheiden der zust\u00e4ndigen Justizbeh\u00f6rden eines souver\u00e4nen Staates gleich, nur weil sie nicht zur Feststellung der unrechtm\u00e4ssigen Herkunft der in der Schweiz angelegten Gelder gef\u00fchrt haben. Dies w\u00e4re auch mit Blick auf die Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit und der Eigentumsgarantie h\u00f6chst problematisch.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|1231","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515687827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520812800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Internationales Recht"}}