Die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz soll neu nur noch ein GA zweiter Klasse als Reiseentsch\u00e4digung f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorsehen.
Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a soll wie folgt ge\u00e4ndert werden:
\"ein Generalabonnement zweiter Klasse der schweizerischen Transportunternehmungen ...\"
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, wieso Parlamentarierinnen und Parlamentarier automatisch ein Generalabonnement erster Klasse erhalten m\u00fcssen. Ein GA erster Klasse ist ein Luxus, ein GA zweiter Klasse erf\u00fcllt denselben Zweck und ist erst noch kosteng\u00fcnstiger.
Die Ratsmitglieder haben f\u00fcr Reisen im Inland Anrecht auf ein Generalabonnement (GA) erster Klasse oder einen Betrag in H\u00f6he der dem Bund entstehenden Kosten eines solchen Abonnements (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz, VPRG). Sie sind frei zu entscheiden, welche Variante sie bevorzugen: 2018 haben sich 212 Ratsmitglieder f\u00fcr ein GA erster Klasse entschieden und 34 f\u00fcr eine Pauschalentsch\u00e4digung. Dass den Ratsmitgliedern ein GA erster Klasse verg\u00fctet wird, ist weder ein Luxus noch ein Privileg. Der Grund daf\u00fcr ist vielmehr, dass viele Ratsmitglieder die Reisezeit dazu nutzen, im Zug zu arbeiten, was in der zweiten Klasse wegen der dichteren Belegung und dem h\u00f6heren L\u00e4rmpegel schwieriger ist. Dies wurde auch anl\u00e4sslich der nationalr\u00e4tlichen Debatte zur Motion Reimann Lukas 16.4152, \"Erneute SBB-Preiserh\u00f6hungen. GA zweiter statt erster Klasse bei Kaderangestellten von Bund und SBB sowie bei Parlamentariern\", best\u00e4tigt. In der Folge hat der Nationalrat am 8. M\u00e4rz 2018 die Motion mit 154 gegen 28 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Das B\u00fcro ist der Auffassung, dass sich an den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden seither nichts ge\u00e4ndert hat und ein Generalabonnement erster Klasse f\u00fcr Ratsmitglieder sinnvoll ist. Bevorzugt ein Parlamentsmitglied es jedoch, in der zweiten Klasse zu reisen, kann es die Pauschalentsch\u00e4digung w\u00e4hlen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VPRG) und ein GA zweiter Klasse kaufen. Es w\u00e4re aus Sicht des B\u00fcros aber nicht angebracht, alle Ratsmitglieder mit einem GA zweiter Klasse auszustatten, nur weil einzelne Ratsmitglieder k\u00fcrzere oder weniger frequentierte bzw. ruhigere Bahnreisestrecken haben oder den Zug nicht als Arbeitsort nutzen. Vielmehr soll das mobile Arbeiten auch dahingehend unterst\u00fctzt werden, dass alle Ratsmitglieder, welche die Bahnfahrt bzw. den Zug als Arbeitsort nutzen, dies auch weiterhin m\u00f6glichst ungest\u00f6rt und konzentriert tun k\u00f6nnen.