In Anbetracht der Wichtigkeit des Kernbegriffs \"Kooperation\" in unserer Sicherheitspolitik sowie der M\u00f6glichkeiten, die das Recht und unsere Politik der Neutralit\u00e4t bieten (Mitteilung des VBS von Ende November 2017), wird der Bundesrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern werden die zahlreichen aufgezeigten M\u00f6glichkeiten internationaler Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik und der Sicherung des Luftraums ber\u00fccksichtigt, insbesondere bei den laufenden Bem\u00fchungen, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen? Wird dieser Punkt auch in der Botschaft zum Planungsbeschluss Air 2030 enthalten sein?
2. Inwiefern werden diese M\u00f6glichkeiten internationaler Zusammenarbeit generell bei der Funktionsweise und der Entwicklung der anderen Komponenten unserer Armee und der Sicherheit untersucht?
","ReasonText":"Im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 definiert der Bundesrat die \"Kooperation\" als einen der drei Kernbegriffe der sicherheitspolitischen Strategie. Doch stellen sich in Anbetracht unserer Tradition der \"Neutralit\u00e4t\" sowohl der Bundesrat als auch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te immer wieder die Frage, welchen Handlungsspielraum wir bei internationaler Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich haben. Es wird oft angemerkt, dass die Neutralit\u00e4t erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei der Kooperation mit sich bringt.
Im September 2017 hat die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport damit beauftragt, sie \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des schweizerischen Luftraums zu informieren, die die Neutralit\u00e4t nicht beeintr\u00e4chtigen.
Zusammenfassend kommt die interessante Analyse des VBS von Ende November 2017 zu dem Schluss, dass zahlreiche Ausweitungen der Kooperation m\u00f6glich sind, die die neutralit\u00e4tsrechtlichen und neutralit\u00e4tspolitischen Auflagen einhalten. Diese Ausweitungsm\u00f6glichkeiten betreffen namentlich die gemeinsame Anschaffung von Milit\u00e4rflugzeugen, die B\u00fcndelung von Logistik und Unterhalt von Milit\u00e4rflugzeugen, den Austausch von Milit\u00e4rpiloten, die Ausbildungszusammenarbeit, den Austausch von Luftlagedaten und die Interoperabilit\u00e4t.
Demzufolge hat die Behauptung, dass im Bereich der Sicherheit das Neutralit\u00e4tsprinzip st\u00e4rker wiegen w\u00fcrde als die M\u00f6glichkeiten der Kooperation, keine G\u00fcltigkeit mehr.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee kooperiert in verschiedenen Bereichen mit anderen Armeen. Die Luftwaffe trainiert zusammen mit anderen Luftwaffen, z. B. in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien, und sie tauscht Daten f\u00fcr das Luftlagebild mit den Nachbarstaaten und k\u00fcnftig voraussichtlich auch via Air Situation Data Exchange mit der Nato aus. Seit 2004 wurden mit Frankreich, Italien, Deutschland und \u00d6sterreich Abkommen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizeidienst gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen abgeschlossen.
Eine gemeinsame Beschaffung von Kampfflugzeugen w\u00e4re nicht sinnvoll. Die Handlungsfreiheit der Schweiz w\u00fcrde damit massiv eingeschr\u00e4nkt, weil sie die milit\u00e4rischen Anforderungen und den Zeitplan dem Partner anpassen m\u00fcsste. Die Schweiz w\u00e4re als Partner auch wenig attraktiv: Nur bei ihr best\u00fcnde das Risiko, dass sie infolge einer Volksabstimmung in fortgeschrittenem Stadium aus dem Projekt aussteigen w\u00fcrde.
Das Potenzial internationaler Kooperation wird im Programm Air 2030 gepr\u00fcft, allerdings setzt das Neutralit\u00e4tsrecht enge Grenzen: Gemeinsame Logistik, gemeinsamer Unterhalt, gemeinsames Training, der Austausch von Piloten und ein gemeinsamer grenz\u00fcberschreitender Luftpolizeidienst sind alle nur so lange mit dem Neutralit\u00e4tsrecht kompatibel, als der Partnerstaat nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. F\u00fcr Aktivit\u00e4ten und Bereiche, in denen die Kooperation zwar n\u00fctzlich ist, ein Unterbruch aber keine schwerwiegenden Folgen h\u00e4tte (z. B. Training), ist diese Einschr\u00e4nkung durchaus akzeptabel. F\u00fcr den Betrieb der Luftwaffe absolut zwingende Aktivit\u00e4ten (Logistik, Unterhalt) hingegen m\u00fcssen notfalls mit nationalen Ressourcen erbracht werden k\u00f6nnen.
Internationale Kooperation ist n\u00f6tig und n\u00fctzlich. Bei den f\u00fcr den Einsatz der Armee kritischen F\u00e4higkeiten und Infrastrukturen kann die Schweiz aber nicht voll auf internationale Kooperation setzen, wegen dem Neutralit\u00e4tsrecht ebenso wie wegen dem Bedarf nach Selbstst\u00e4ndigkeit. Diese ist ebenso wie die Kooperation ein Kernbegriff unserer Sicherheitspolitik.
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