Das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (FKG; SR 614.0) regelt in Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Stellung und Organisation der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK). Die EFK unterst\u00fctzt
a. die Bundesversammlung bei der Aus\u00fcbung ihrer verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Verwaltung und Rechtspflege und
b. den Bundesrat bei der Aus\u00fcbung seiner Aufsicht \u00fcber die Bundesverwaltung. Die Arbeit der EFK ist eine nach innen gerichtete.
Es kommt nun immer wieder vor, dass der Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle eigene Berichte ver\u00f6ffentlicht und kommentiert. Ich beziehe mich exemplarisch auf die Medienmitteilung vom 23. Februar 2018 mit dem Titel: \"Die EFK bezweifelt die Legalit\u00e4t einer R\u00fcckstellung von 2 Milliarden Franken\". Diese Medienmitteilung f\u00fchrte dazu, dass zum Beispiel die \"NZZ\" am 28. Februar 2018 ausholte mit einem Artikel mit dem malizi\u00f6sen Titel \"Gesetzesbruch von Ueli Maurer?\". Darin wurde das Thema R\u00fcckstellungspraxis des Bundesrates in der Finanzierungsrechnung im Zusammenhang mit erwarteten R\u00fcckforderungen von Verrechnungssteuern beleuchtet. In diesem Artikel bejaht die EFK einen vom Journalisten vermuteten Gesetzesbruch durch den Bundesrat.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die EFK nimmt immer wieder zu politischen Fragen \u00f6ffentlich Stellung und etabliert sich so zunehmend als Akteur mit politischem Einfluss. Wie beurteilt er diese Entwicklung?
2. Besteht dadurch die Gefahr, dass die EFK ihre \u00fcbergeordnete Rolle verliert, letztlich auch ihren Ruf als neutrale Instanz aufs Spiel setzt und stattdessen als Partei mit eigener Agenda wahrgenommen werden k\u00f6nnte?
3. Ergibt sich daraus ein Risiko, dass ein heikles Spannungsverh\u00e4ltnis entsteht zu den eigentlichen, der EFK per Gesetz zugewiesenen Aufgaben?
4. Wie ist die \u00f6ffentliche Positionierung in diversen politischen Fragen mit der von ihr erwarteten Unparteilichkeit der EFK zu vereinbaren?
5. Das FKG h\u00e4lt fest, dass die EFK nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet ist. Hat die EFK einen dar\u00fcber hinausgehenden Auftrag, zu aktuellen politischen und finanzrelevanten Fragen vor der \u00d6ffentlichkeit Stellung zu nehmen?
6. Kann sich daraus - ob beabsichtigt oder nicht - eine politische Beeinflussung entwickeln? Ist diese nach Ansicht des Bundesrates so gewollt? Entspricht sie nach seiner Auffassung dem Auftrag des Gesetzgebers?
7. Wie versteht er die staatspolitische Rolle der EFK?
8. Wie haben sich das Budget und die Zahl der Angestellten in der EFK in den letzten Jahren entwickelt?
9. Die Aufgabe der EFK besteht auftragsgem\u00e4ss in einer Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit. Inwieweit sind \u00f6ffentliche Verlautbarungen und Stellungnahmen Teil dieser T\u00e4tigkeit? Gibt es allenfalls Grenzen, die bei \u00f6ffentlichen Verlautbarungen einer Institution mit einem Pr\u00fcfungsauftrag zu beachten sind?
10. Wie beurteilt er die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der EFK?
11. Wie beurteilt er die F\u00fchrungsarbeit in der EFK?
12. Wie w\u00fcrde er die wichtigsten Anforderungen umschreiben, die an eine kompetente F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der EFK idealerweise zu stellen w\u00e4ren?
13. Wie beurteilt er die Rolle der EFK bei den bundeseigenen Betrieben mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit? Wie beurteilt er das Risiko, dass derartige Kontrollen der Reputation schaden und somit f\u00fcr den Betrieb kreditsch\u00e4digende Wirkung haben k\u00f6nnen? Ist es allenfalls angezeigt, die Rolle der EFK in diesem Bereich zu \u00fcberdenken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab ist festzuhalten, dass Bundesrat und Parlament auf eine fachlich kompetente und politisch unabh\u00e4ngige Finanzkontrolle angewiesen sind. Die EFK hat diese Anforderungen in den letzten Jahren erf\u00fcllt.
1.-4./6
Der EFK kommt eine f\u00fcr das korrekte staatliche Funktionieren wichtige Rolle zu. Um dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, soll die EFK mit strikter Sachlichkeit und Neutralit\u00e4t \u00fcber der politischen Debatte stehen und nicht an dieser teilnehmen; ein allein der Sache verpflichtetes Vorgehen ist entscheidend. Die EFK soll deshalb auf \u00f6ffentliche Verlautbarungen verzichten, die den Eindruck der politischen Stellungnahme erwecken k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieser Grundsatz in der Vergangenheit nicht immer gen\u00fcgend beachtet wurde, und erwartet, dass die EFK ihre Kommunikation entsprechend anpasst und verantwortungsvoller handhabt. Wird die Arbeit der EFK als in irgendeiner Art und Weise politisch motiviert wahrgenommen, kann sie den in sie gesetzten hohen Anforderungen nicht mehr gerecht werden und schadet letztlich ihrer Reputation.
5. Im Sinne der Transparenz ver\u00f6ffentlicht die EFK ihr Jahresprogramm, ihren Jahresbericht sowie ihre Pr\u00fcfberichte. \u00d6ffentliche Verlautbarungen, die den Eindruck der politischen Stellungnahme erwecken k\u00f6nnten, geh\u00f6ren nicht zu ihren Aufgaben. Aus obgenannten Gr\u00fcnden sollte davon Abstand genommen werden.
7. Das Gesetz definiert die EFK als unabh\u00e4ngiges Organ, das als oberste Finanzaufsicht des Bundes die Bundesversammlung und den Bundesrat unterst\u00fctzt. Um ihre Kontroll- und Pr\u00fcfungsfunktion aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, sind besondere Kompetenzen sowie Unabh\u00e4ngigkeit unerl\u00e4sslich. Daraus ergibt sich mithin auch eine erhebliche staatspolitische Verantwortung (siehe Antworten 1.-6.). Der Bundesrat erwartet daher von der EFK, dass sie ihre staatspolitisch wichtige Rolle mit der erforderlichen Verantwortung aus\u00fcbt.
8. Der Funktionsaufwand der EFK ist innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre von 21 auf 26 Millionen Franken gestiegen, der Personalbestand hat im gleichen Zeitraum von 85 auf 107 Vollzeitstellen zugenommen (Zahlen gem\u00e4ss Rechnungen 2013 und 2017).
9./10. Die Grenze ergibt sich durch die vom Gesetzgeber zugedachte \u00fcbergeordnete und \u00fcberparteiliche Stellung. Diese wird beeintr\u00e4chtigt, wenn der Eindruck entsteht, die EFK gebe politische Stellungnahmen ab. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Kommunikation der EFK in der Vergangenheit nicht immer mit der erforderlichen Sensibilit\u00e4t erfolgt. Er geht davon aus, dass die EFK Massnahmen treffen wird, damit ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Zukunft den berechtigten Erwartungen an Professionalit\u00e4t, Ausgewogenheit und gebotener Zur\u00fcckhaltung entspricht.
11. Der Bundesrat geht davon aus, dass die F\u00fchrung den Verbesserungsbedarf hinsichtlich einer sachgerechten und zielf\u00fchrenden Kommunikation erkannt hat, und erwartet, dass sie im Sinne der staatspolitischen Verantwortung die n\u00f6tigen Korrekturen vornehmen wird.
12. Im Vordergrund stehen nebst den fachlichen F\u00e4higkeiten moralische Integrit\u00e4t und ein hohes staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein sowie ein ausgepr\u00e4gtes Bewusstsein f\u00fcr kommunikative Belange.
13. Das Vorgehen der EFK hat bei gewissen Betrieben zu Verunsicherungen gef\u00fchrt. Greift diese Verunsicherung auf Kunden, Gesch\u00e4ftspartner oder Kreditgeber \u00fcber, k\u00f6nnen daraus gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Folgen entstehen. Entsprechend ist ein subtiles Vorgehen angezeigt, welches dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass sich diese Betriebe auch in einem freien Markt bewegen und bew\u00e4hren m\u00fcssen. Eine genaue Abgrenzung und Aufgabenteilung zwischen den Aufsichtsorganen dieser Betriebe einerseits und dem Pr\u00fcfungsauftrag der EFK andererseits ist darum geboten.
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