Am 20. Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Beschwerde eines Unternehmens aus dem Kanton Freiburg gutgeheissen, bez\u00fcglich einer Ausschreibung der SBB, bei der die technische Dokumentation nur auf Deutsch vorhanden war und ausschliesslich Angebote auf Deutsch angenommen wurden.
In seinem Entscheid (BVGer B-2570/2017) weist das BVGer die Vergabestelle an, die Ausschreibungsunterlagen in die franz\u00f6sische Sprache zu \u00fcbersetzen und auch Einreichungen auf Franz\u00f6sisch zu akzeptieren.
Am 19. Februar 2018 jedoch lancierten die SBB eine neue Ausschreibung f\u00fcr vergleichbare Arbeiten, deren technische Dokumentation nur auf Deutsch vorhanden war und f\u00fcr die ausschliesslich Antworten auf Deutsch angenommen wurden! Anscheinend wurde die Sachlage im Nachhinein dann aber doch neu beurteilt.
Angesichts dieser durchaus schockierenden Situation wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es akzeptabel, dass ein Unternehmen wie die SBB sich nicht von sich aus einem Entscheid des BVGer f\u00fcgt?
2. Kann der Bund als Hauptaktion\u00e4r der SBB hinnehmen, dass dieses Unternehmen nach wie vor bei seinen Ausschreibungen Unternehmen aus der lateinischen Schweiz diskriminiert?
3. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die SBB in Zukunft diese unfaire Praxis einstellen und die Unternehmen aus den unterschiedlichen Sprachregionen unseres Landes gleichwertig behandeln, was die Angebote auf Ausschreibungen betrifft?
4. Wird in der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ber\u00fccksichtigt, dass stets in mindestens zwei Amtssprachen Ausschreibungen zu ver\u00f6ffentlichen und Angebote zu akzeptieren sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zu den Fragen Bourgeois 18.5134 und Derder 18.5210 in der Fragestunde vom 12. M\u00e4rz 2018 zur gleichen Thematik sowie auf seine Antwort zur Interpellation Piller Carrard 14.3750 und die zahlreichen dort erw\u00e4hnten weiteren Antworten.
1. Die SBB haben die erw\u00e4hnte Ausschreibung (publication 1008329 / identification 166923) am 29. M\u00e4rz 2018 berichtigt. Die gesamten Ausschreibungsunterlagen wurden ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzt und publiziert. Zudem k\u00f6nnen die Anbieter neu ihre Angebote auch auf Franz\u00f6sisch einreichen. Die SBB verweisen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 20. Juli 2017 (ATAF B-2570/2017) zwar die Beschwerde gegen die Ausschreibung der Betonschwellen gutgeheissen hat, dies jedoch mit der Einigung der Parteien bez\u00fcglich Sprache der Ausschreibungsunterlagen und Eingabe der Offerten f\u00fcr die konkrete Beschaffung begr\u00fcndet.
2. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen des Interpellanten. Die Bestimmungen \u00fcber den Sprachengebrauch in \u00f6ffentlichen Beschaffungsverfahren nach Artikel\u00a024 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) gelten sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die bundesnahen Organisationen wie die SBB. Gem\u00e4ss geltendem Beschaffungsrecht werden G\u00fcter und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen ausgeschrieben und zugeschlagen. Bei Bauvorhaben und damit verbundenen Lieferungen und Dienstleistungen erfolgt die Ver\u00f6ffentlichung wenigstens in der Amtssprache des Standorts der Baute. Nicht erforderlich ist hingegen, die Ausschreibungsunterlagen (z. B. Pl\u00e4ne, technische Spezifikationen usw.) in mehreren Sprachen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wird ein Auftrag nicht in franz\u00f6sischer Sprache ausgeschrieben, muss der Ausschreibung eine Zusammenfassung in einer WTO-Sprache beigef\u00fcgt werden.
3./4. Die Thematik ist Gegenstand der laufenden Totalrevision des B\u00f6B (17.019, Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017, BBl 2017 1851), welche voraussichtlich in der Sommersession 2018 im Nationalrat behandelt wird.
Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates sind die SBB gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0f B\u00f6B (BBl 2017 2005) dem Beschaffungsrecht unterstellt f\u00fcr Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Schienennetzes, also sowohl f\u00fcr Aufgaben der Netzerstellung und des Netzbetriebs als auch f\u00fcr den Bahnverkehr auf diesen Netzen. Dies entspricht der heutigen Regelung.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament bez\u00fcglich Sprachen vor, im Gesetz (Art. 48 Abs. 5) neu den folgenden Grundsatz aufzunehmen: \"Der Bundesrat regelt dar\u00fcber hinausgehende Anforderungen an die Sprachen der Ver\u00f6ffentlichungen, der Ausschreibungsunterlagen, der Eingaben der Anbieter und des Verfahrens. Er kann den unterschiedlichen sprachlichen Verh\u00e4ltnissen in der Schweiz angemessen Rechnung tragen. Er kann die Anforderungen nach Leistungstypen differenzieren.\"
Der Bundesrat hat in der obgenannten Botschaft unter Ziffer 1.2.5 festgehalten, dass er dementsprechend folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beabsichtigt: Bei Bauleistungen ist die Ausschreibung wenigstens in der Amtssprache am Standort der Baute, bei Lieferungen und Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen zu publizieren. Bei Leistungen im Ausland oder im Bereich von hochspezialisierten technischen Leistungen kann die Ausschreibung ausnahmsweise nur in einer Amtssprache des Bundes und zus\u00e4tzlich in einer anderen Sprache ver\u00f6ffentlicht werden. Die Ausschreibungsunterlagen sollen aus den erheblichen Kostengr\u00fcnden nicht in mehreren Sprachen vorgelegt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit diesen Massnahmen auf Verordnungsstufe die Mehrsprachigkeit in der Schweiz pragmatisch und angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Er wird die Anwendung dieser Regelungen aufmerksam verfolgen und ist bereit, aufgrund der Erfahrungen mittelfristig zu pr\u00fcfen, ob weitere Massnahmen angezeigt sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515548347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520899200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Kultur"}}