Im Kampf gegen Korruption im Spitzensport wollen die Abgeordneten des Europarates internationale Verb\u00e4nde wie die Fifa und die Uefa unter externe Oberaufsicht stellen. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Parlamentarische Versammlung in Strassburg am 24. Januar 2018 zu. Ein Kontrollgremium soll neu dar\u00fcber wachen, dass ethische Grunds\u00e4tze eingehalten werden und Wahlen zu wichtigen Posten integer ablaufen. Der Sportausschuss des Europarates hatte die Schaffung einer politischen Aufsicht \u00fcber internationale Sportverb\u00e4nde bereits Ende 2017 einstimmig genehmigt.
Die Resolution des Europarates st\u00fctzt sich auf eine Analyse der liberalen luxemburgischen Abgeordneten Anne Brasseur ab. Sie zeigt darin schonungslos die viel zu enge Verflechtung zwischen Sport, Politik und Geld auf und fordert die Durchsetzung moderner Governance-Richtlinien sowie die Respektierung von Menschen- und Verfahrensrechten in Sportgrossverb\u00e4nden ein.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Sind dem Bundesrat der Bericht von Anne Brasseur und die Resolution des Europarates bekannt?
2. Teilt er die Analysen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Resolution?
3. Begr\u00fcsst er die Einrichtung einer politischen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber internationale Sportverb\u00e4nde?
4. Falls ja: W\u00fcrde er sich an einer solchen Aufsichtsbeh\u00f6rde beteiligen? Wie sieht der Fahrplan aus?
5. Der Schweizer Antikorruptions-Experte Mark Pieth bef\u00fcrwortet das Vorgehen des Europarates. F\u00fcr ihn steht aber vor allem die Schweiz als Standortland vieler internationaler Sportgrossverb\u00e4nde in der Verantwortung.
Teilt er die Einsch\u00e4tzung von Mark Pieth? Was kann er tun, um die Ziele des Europarates aus eigener Kraft umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorgen um die Wahrung der Integrit\u00e4t im Sport, und er unterst\u00fctzt die Anstrengungen, die auf verschiedenen Ebenen zur St\u00e4rkung einer guten Verwaltungsf\u00fchrung im Sport gemacht werden. Die Schweiz engagiert sich derzeit namentlich im Rahmen der Ipacs (International Partnership against Corruption in Sport). Diese Multi-Stakeholder-Initiative von Sportverb\u00e4nden, internationalen Organisationen und Regierungen hat sich zum Ziel gesetzt, die Korruptionsbek\u00e4mpfung im Sport zu verst\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen. Die Ipacs wurde am International Forum on Sport Integrity (Lausanne, 15. Februar 2017) aus der Taufe gehoben und bearbeitet derzeit die folgenden Themenbereiche: Beschaffungswesen f\u00fcr Sportanl\u00e4sse und -infrastruktur, Selektion der Austragungsorte von Sportgrossanl\u00e4ssen und Governance in Sportorganisationen.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen vor dem Hintergrund dieser koordinierten Anstrengungen wie folgt:
1. Der Bundesrat hat vom Bericht von Anne Brasseur und von der Resolution des Europarates Kenntnis genommen.
2. Er teilt jedoch die Analyse und die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge des Berichtes nicht in allen Belangen. Er erachtet insbesondere den Aufruf an die Europ\u00e4ische Union, die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber internationale Fussballverb\u00e4nde zu f\u00f6rdern, als nicht zielf\u00fchrend. Die internationalen Sportverb\u00e4nde zeigen unter anderem mit ihrer Mitarbeit in der Ipacs, dass sie bereit sind, an der Verst\u00e4rkung ihrer Governance zu arbeiten. Der Bundesrat setzt daher auf die Zusammenarbeit mit den internationalen Sportverb\u00e4nden im Rahmen der Ipacs.
3./4. Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme auf die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, \"Gesetz \u00fcber die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere Sportverb\u00e4nde\", dargelegt hat, erachtet er die Einf\u00fchrung einer sektoriellen staatlichen Aufsicht \u00fcber Sportverb\u00e4nde oder Nichtregierungsorganisationen als problematisch; dies, weil eine derartige Aufsicht mit einer staatlichen Kontrolle der Verwirklichung des jeweiligen Organisationszwecks verbunden w\u00e4re, was hinsichtlich der Zielsetzung von Sportverb\u00e4nden nicht Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand sein kann.
5. Der Bundesrat kennt die Stellungnahme von Herrn Pieth zur infrage stehenden Resolution nicht. Er stellt jedoch fest, dass die Anstrengungen zur St\u00e4rkung der Integrit\u00e4t des Sports, welche die Schweiz in den vergangenen Jahren unternommen hat, auf internationaler Ebene Anerkennung finden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Einf\u00fchrung eines Straftatbestandes bei Privatbestechung, die Unterstellung von F\u00fchrungspersonen von globalen Sportverb\u00e4nden unter den Status von politisch exponierten Personen nach Geldw\u00e4schereigesetz sowie die Massnahmen gegen Wettkampfmanipulation im Sport.
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