Die geb\u00fchrenfinanzierte News-Plattform swissinfo.ch, Unternehmensteil der SRG zur Information insbesondere der Auslandschweizer, verbreitete zum Holocaust-Gedenktag vom 27. Januar 2018 unter dem Titel \"Bew\u00e4ltigung der dunklen Schweizer Kriegsvergangenheit\" in 10 Sprachen folgende Nachricht:
\"Unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigerten sich Schweizer Banken nach dem Krieg, Angaben \u00fcber nachrichtenlose Konten von Holocaust-Opfern zu ver\u00f6ffentlichen. Als der Druck der USA und j\u00fcdischer Organisationen immer gr\u00f6sser wurde, setzte die Regierung Mitte der 1990er Jahre schliesslich eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission unter Leitung des Historikers Jean-Fran\u00e7ois Bergier ein.\"
Das ist klassische \"fake news\", denn unterschlagen werden dabei folgende Fakten:
- Bundesbeschluss \u00fcber die in der Schweiz befindlichen Verm\u00f6gen rassisch, religi\u00f6s oder politisch verfolgter Ausl\u00e4nder oder Staatenloser vom 20. Dezember 1962 (sog. Meldebeschluss, der auch Banken und andere Verm\u00f6gensverwalter verpflichtete und dem Bank- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis ausdr\u00fccklich vorging);
- Bundesbeschluss \u00fcber die Verwendung der in der Schweiz befindlichen erblosen Verm\u00f6gen rassisch, religi\u00f6s oder politisch verfolgter Ausl\u00e4nder oder Staatenloser vom 3. M\u00e4rz 1975.
Dazu folgende Fragen:
1. Akzeptiert es der Bundesrat, dass die geb\u00fchrenfinanzierte SRG-Unternehmenseinheit swissinfo.ch willk\u00fcrlich mit staatspolitischen Fakten umgeht und damit den Staat Schweiz gegen\u00fcber Auslandschweizern und schweizinteressierten Ausl\u00e4ndern schlechtmacht?
2. Was kehrt er vor, dass solche \u00f6ffentlich-rechtlich finanzierte Geschichtsklitterung durch swissinfo.ch nicht weiter Schule macht, zumal es sich im vorliegenden Fall keineswegs um einen Einzelfall handelt?
3. K\u00f6nnte er sich vorstellen, den Informationsdienst zuhanden Auslandschweizer k\u00fcnftig \u00f6ffentlich auszuschreiben und jenem Betreiber zu vergeben, der die h\u00f6chste Gew\u00e4hr bez\u00fcglich Objektivit\u00e4t und Unvoreingenommenheit abgibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. swissinfo.ch ist Bestandteil des publizistischen Angebotes f\u00fcr das Ausland, welches der Bundesrat mit der SRG vereinbart hat (Art. 28 Abs. 1 des Radio- und Fernsehgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2006, RTVG, SR 784.40). Gem\u00e4ss Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 der geltenden SRG-Konzession gelten f\u00fcr das Auslandangebot die Grunds\u00e4tze nach den Artikeln 4 bis 6 RTVG. Das Auslandangebot hat unter anderem die Menschenw\u00fcrde zu achten, es darf nicht zu Rassenhass beitragen oder die \u00f6ffentliche Sittlichkeit gef\u00e4hrden. Zudem gilt f\u00fcr redaktionelle Beitr\u00e4ge mit einem Informationsgehalt das Sachgerechtigkeitsgebot. Wie f\u00fcr die Radio- und Fernsehprogramme gilt auch f\u00fcr das Auslandangebot die verfassungsrechtlich garantierte Programmautonomie.
F\u00fcr die Beurteilung der Einhaltung dieser Programmgrunds\u00e4tze ist nicht der Bundesrat zust\u00e4ndig. Er kann sich also weder zu inhaltlichen Aspekten von Swissinfo \u00e4ussern noch allf\u00e4llige Vorkehrungen gegen\u00fcber Swissinfo treffen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der erw\u00e4hnten Programmgrunds\u00e4tze obliegt vielmehr der Unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI). Sie wird auf Beschwerde hin t\u00e4tig. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sind publizierte Beitr\u00e4ge. Eine vorg\u00e4ngige Intervention sieht das RTVG auch in diesem Verfahren nicht vor.
3. Im Rahmen des neuen Gesetzes \u00fcber elektronische Medien wird auch das Auslandangebot neu \u00fcberpr\u00fcft. Die Er\u00f6ffnung der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gesetz ist im Juni 2018 geplant. Der Bundesrat erachtet es als zu fr\u00fch, bereits jetzt verbindliche Vorgaben zum Inhalt des k\u00fcnftigen Gesetzes zu machen.
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