Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie im Rahmen der geltenden Gesetzgebung Gesuche zum Export von medizinisch genutztem Cannabis oder Cannabiszubereitungen bewilligt werden k\u00f6nnen.
Sollten solche Gesuche nicht bewilligungsf\u00e4hig sein, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament schnellstm\u00f6glich eine entsprechende \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vorzulegen, die es erlaubt, Cannabis zu medizinischen Zwecken anzubauen und medizinisches Cannabis und medizinische Cannabiszubereitungen zu exportieren.
","ReasonText":"Vor Kurzem hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Bewilligung f\u00fcr den Anbau von Cannabis zum Zweck der Herstellung von medizinischen Zubereitungen f\u00fcr den Export mit der Begr\u00fcndung der daf\u00fcr nicht vorhandenen gesetzlichen Grundlage verweigert.
In der Schweiz ist die beschr\u00e4nkte medizinische Anwendung von Cannabiszubereitungen seit der \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes vom 1. Juli 2011 gesetzlich m\u00f6glich. Seither ist die Anzahl der erfolgreich mit Cannabiszubereitungen behandelten Patienten kontinuierlich gestiegen.
In einer wachsenden Anzahl von L\u00e4ndern ist die medizinische Verwendung von Cannabis oder Cannabiszubereitungen gesetzlich zugelassen, seit 2017 zum Beispiel in Deutschland. Das Potenzial f\u00fcr den neu entstehenden, weltweiten Markt f\u00fcr Arzneimittel und Nahrungserg\u00e4nzungsmittel auf Cannabis-Basis wird auf f\u00fcnfzig bis mehrere Hundert Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt.
Trotz stark steigender Nachfrage haben bisher nur Kanada, Uruguay und Holland den Export von medizinischem Cannabis legalisiert. Am 4. Januar 2018 hat der australische Gesundheitsminister angek\u00fcndigt, raschestm\u00f6glich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Australien zum Weltmarktf\u00fchrer f\u00fcr medizinisches Cannabis werden kann. In Israel wird mit einer Legalisierung des Exports von medizinischem Cannabis innert weniger Monate gerechnet. In Jamaika sind staatliche Stellen mit dem Aufbau einer Infrastruktur zum Anbau und zur Produktion von medizinischem Cannabis f\u00fcr den Export besch\u00e4ftigt.
Aufgrund des vorhandenen Know-hows h\u00e4tten Schweizer Produzenten eine gute Chance, einen Teil des sich rasch entwickelnden Weltmarkts zu bedienen. Aus Deutschland liegen konkrete Anfragen vor. F\u00fcr viele Schweizer Bauern k\u00f6nnte dies einen Zusatzverdienst von etwa 10 000 Franken pro Are bedeuten. Die Zeit eilt, damit die Schweiz diese Chance nicht verpasst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt einen m\u00f6glichen Handlungsbedarf, wie ihn die Motion\u00e4rin aufzeigt. Unter dem geltenden Bet\u00e4ubungsmittelrecht ist der kommerzielle Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken indes nicht m\u00f6glich. Aus Sicht des Bundesrates wird eine diesbez\u00fcgliche Pr\u00fcfung zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren und ist darum nicht zielf\u00fchrend.
Im Rahmen der laufenden Arbeiten ausgehend von verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zur Cannabisthematik sowie unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Verpflichtungen, die strenge Auflagen sowie eine nationale Kontrollstelle f\u00fcr den Anbau und Export von Cannabis und Cannabiszubereitungen zu medizinischen Zwecken vorsehen, ist der Bundesrat jedoch bereit, dem Parlament einen Vorschlag f\u00fcr eine entsprechende Gesetzesanpassung zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615161600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809069203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520899200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}