Bei der Umsetzung der vom Parlament geforderten und vom Bundesrat bekr\u00e4ftigten Konditionalit\u00e4t in der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich am Beispiel Afghanistan Fragen. Im September 2017 verweigerten die afghanischen Beh\u00f6rden in Kabul aus formellen Gr\u00fcnden die Einreise einer r\u00fcckgef\u00fchrten Person. Seither kann das SEM auf Anweisung der afghanischen Beh\u00f6rden keine begleiteten R\u00fcckf\u00fchrungen mehr durchf\u00fchren. Auch versuchte die Schweiz im Fr\u00fchling 2017, sich an einem R\u00fcckf\u00fchrungssonderflug Deutschlands nach Afghanistan zu beteiligen, was jedoch von Afghanistan nicht bewilligt wurde. Die Zusammenarbeit Afghanistans mit dem SEM ist \u00fcberdies mangelhaft, da die Behandlungszeiten f\u00fcr Anfragen des SEM bei der Ersatzpapierbeschaffung f\u00fcr auszuschaffende Afghaninnen und Afghanen mehrere Monate dauern. Trotz dieser Probleme unterzeichnete die Schweiz Anfang M\u00e4rz ein Rahmenabkommen mit dem afghanischen Finanzministerium betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit.
Angesichts dieser Vorg\u00e4nge bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beinhaltet das Rahmenabkommen mit Afghanistan Klauseln, die der Konditionalit\u00e4t Rechnung tragen? Falls nein, weshalb nicht?
2. Inwiefern hat die Schweiz versucht, das Abkommen zu nutzen, um die afghanischen Beh\u00f6rden zu verbesserter Kooperation im Bereich der R\u00fcck\u00fcbernahme zu bewegen?
3. Inwiefern sind die nichtentwicklungsspezifischen Interessen des Bundes bei diesem Rahmenabkommen ber\u00fccksichtigt worden, und inwiefern ist der Inhalt des Abkommens mit anderen Departementen koordiniert worden? Inwiefern werden derartige Abkommen dem beim Bund propagierten \"whole of government\"-Ansatz gerecht?
4. Wie gedenkt der Bundesrat der vom Parlament geforderten und von ihm selbst u. a. in seiner Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 bekr\u00e4ftigten Konditionalit\u00e4t in der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Seit 2006 ist ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz, Afghanistan und dem UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Kraft (SR 0.142.393). Seit 2015 wurde parallel dazu das bilaterale Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Afghanistan betreffend technische und finanzielle Zusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe verhandelt. Dieses legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem Projekte und Programme der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Afghanistan umgesetzt werden. Mit dem Abkommen werden f\u00fcr die Schweiz wichtige Grunds\u00e4tze v\u00f6lkerrechtlich festgehalten: So werden Immunit\u00e4ten und Privilegien geregelt, zum Beispiel die Ausnahme importierter G\u00fcter f\u00fcr die Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit von Z\u00f6llen und Mehrwertsteuer.
Im Rahmen der Beratung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) hat das Parlament beschlossen, zwei der zugeh\u00f6rigen Bundesbeschl\u00fcsse wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"Die internationale Zusammenarbeit und die Migrationspolitik werden dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, strategisch miteinander verkn\u00fcpft, indem Konflikt- und Migrationsursachen bearbeitet werden. Der Abschluss von Abkommen und Partnerschaften im Migrationsbereich wird vorangetrieben.\" Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) ist daher bestrebt, auch in den Rahmenabkommen eine Klausel zu integrieren, welche diese M\u00f6glichkeit der strategischen Verkn\u00fcpfung aufnimmt. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenabkommens mit Afghanistan war es nicht mehr m\u00f6glich, eine Klausel zur strategischen Verkn\u00fcpfung der internationalen Zusammenarbeit mit Migrationspolitik explizit aufzunehmen.
Die R\u00fcck\u00fcbernahme abgewiesener Asylbewerber wird im Rahmen von bilateralen Treffen regelm\u00e4ssig thematisiert und stand bei den Verhandlungen des Rahmenabkommens nicht im Vordergrund. Im Anschluss an einen Zwischenfall im September 2017 schlugen die afghanischen Beh\u00f6rden vor, ein Expertentreffen im Rahmen des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens von 2006 durchzuf\u00fchren. Dieses hat im April 2018 in Genf stattgefunden. Dabei einigten sich die Expertinnen und Experten unter anderem auf raschere Behandlungszeiten f\u00fcr Anfragen des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowie auf die Wiederaufnahme von R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte zeitweise Blockade der begleiteten R\u00fcckf\u00fchrungen konnte deshalb mittlerweile einvernehmlich mit den afghanischen Beh\u00f6rden gel\u00f6st werden.
3. Das Rahmenabkommen wurde in der \u00c4mterkonsultation allen Departementen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Koordination und der gegenseitige Informationsfluss zwischen dem EDA und anderen interessierten Stellen des Bundes - insbesondere dem SEM - sind gew\u00e4hrleistet.
4. Bei der Umsetzung der strategischen Verkn\u00fcpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik werden drei Ebenen ber\u00fccksichtigt. Erstens die politische Verkn\u00fcpfung, indem politische Prozesse und Instrumente wie Migrationspartnerschaften genutzt werden. Zweitens die geografische Verkn\u00fcpfung, indem Migration besser in aussenpolitische Strategien integriert wird: So pr\u00fcfen die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) des WBF systematisch, ob die Migrationsthematik als einer der Interventionsbereiche in ihre L\u00e4nder- und Regionalstrategien aufgenommen werden soll. Drittens, die thematische Verkn\u00fcpfung, indem Ursachen von Flucht bearbeitet und somit erzwungener Migration vorgebeugt wird sowie indem der Schutz und die wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit in den Herkunftsregionen verbessert werden. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen EDA und WBF sowie in Abstimmung mit dem EJPD innerhalb der Interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ). Die praktische Umsetzung des Verkn\u00fcpfungsauftrags wird j\u00e4hrlich im IMZ-Bericht pr\u00e4sentiert.
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