Artikel\u00a069b RTVG wird so erg\u00e4nzt, dass Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Sozialhilfe in Bezug auf die M\u00f6glichkeit der Befreiung von der Haushaltabgabe den Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von Erg\u00e4nzungsleistungen und Leistungen der IV gleichgestellt werden. Die Befreiung ist ohne Anpassung der Haushaltabgabe f\u00fcr Private umzusetzen.
","ReasonText":"Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Sozialhilfe bezahlen heute die volle Haushaltabgabe nach RTVG. Die Umstellung von der Ger\u00e4te- auf die Haushaltabgabe trifft Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger empfindlich. So ist die Geb\u00fchr zwar in den Grundbedarf nach Skos eingerechnet. Aber im alten Modell konnten sich die Menschen frei entscheiden, ob sie sich selber durch den Verzicht auf ein Empfangsger\u00e4t mehr finanziellen Freiraum verschaffen. Diese Wahlm\u00f6glichkeit f\u00e4llt mit dem neuen System weg. Bei einem Haushalteinkommen, das mit Leistungen der Sozialhilfe bestritten werden muss, fallen die entsprechenden Kosten merklich ins Gewicht. Insgesamt fallen heute rund 1,4 Milliarden Franken Einnahmen durch die Abgaben nach RTVG an. Die vom Bundesrat veranschlagten knapp 60 Millionen Ausf\u00e4lle durch eine Befreiung aller Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, machen also weniger als 5 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Der Bundesrat hat im Rahmen der Debatte um die Anpassung des RTVG und die No-Billag-Initiative eine substanzielle Senkung der Haushaltabgabe f\u00fcr Privatpersonen versprochen. Deshalb soll die hier geforderte entsprechende Befreiung ohne Anpassung der Haushaltabgabe f\u00fcr Privathaushalte umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2019 startet das neue Abgabesystem. Dieses basiert auf einer Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010 (10.3014), die den Bundesrat beauftragte, eine Vorlage zur \u00c4nderung der Geb\u00fchrenpflicht im Sinne einer ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Abgabe f\u00fcr alle Haushalte und alle Betriebe zu erarbeiten. Dabei seien Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden vorzusehen. Dieses Anliegen wurde mit der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40), welche vom Parlament am 26. September 2014 verabschiedet und vom Volk am 14. Juni 2015 angenommen wurde, umgesetzt. Mit der Befreiung von Personen mit j\u00e4hrlichen Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV- oder IV-Rente wurde derselbe Personenkreis von der Abgabe befreit, der bereits heute von der Zahlung der Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren befreit ist.
Bei der Erarbeitung der Gesetzesvorlage wurden auch alternative Kriterien f\u00fcr die Abgabebefreiung von Haushalten aus sozialpolitischen Gr\u00fcnden gepr\u00fcft. Diese erwiesen sich durchwegs als nicht sachgerecht oder als zu aufwendig im Vollzug und wurden deshalb verworfen. Auch eine Befreiung von Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern wurde gepr\u00fcft und verworfen, da gem\u00e4ss den von den Kantonen anerkannten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (Skos) die Kosten f\u00fcr die Abgabe im Existenzminimum ber\u00fccksichtigt sind. Die Skos st\u00fctzt sich bei ihrer Empfehlung f\u00fcr die Festlegung des Grundbedarfs auf die Berechnung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS). Dieses nutzt daf\u00fcr die Daten der Haushaltbudgetbefragung. Der definierte Skos-Warenkorb enth\u00e4lt in der Oberkategorie \"Unterhaltung, Erholung und Kultur\" die Empfangsgeb\u00fchren nach RTVG (Unterkategorie 6632.04). Bei einer Befreiung von der Abgabe w\u00e4re damit zu rechnen, dass die Skos eine Anpassung bzw. Neuberechnung des Warenkorbes pr\u00fcft.
F\u00fcr Haushalte, in welchen keine Radio- und Fernsehempfangsger\u00e4te vorhanden sind, hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit geschaffen, w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren seit Einf\u00fchrung des Abgabesystems ein Gesuch um Befreiung von der Zahlung der Abgabe einzureichen (Opting-out). Personen, die in einem Haushalt ohne Empfangsger\u00e4te leben, m\u00fcssen somit in den ersten f\u00fcnf Jahren nach dem Systemwechsel weiterhin keine Abgabe entrichten.
Im Rahmen der Fragestunde hat die Vorsteherin des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Frage, ob eine Befreiung der Sozialhilfeempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger von der Haushaltabgabe nach RTVG finanzierbar w\u00e4re, beantwortet (18.5129). Eine Befreiung der von der Sozialhilfe unterst\u00fctzten Privathaushalte w\u00fcrde zu einem Einnahmenverlust in der Gr\u00f6ssenordnung von 58 Millionen Franken f\u00fchren. Um den gleichen Ertrag zu erzielen, m\u00fcssten diese Mindereinnahmen durch eine Erh\u00f6hung des Abgabetarifs f\u00fcr Haushalte bzw. des Basistarifs f\u00fcr Unternehmen von 365 auf 380 Franken kompensiert werden.
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