Der Bundesrat wird beauftragt, die Privatisierung der Postfinance anzugehen. Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:
1. Der Bund bzw. die Schweizerische Post soll seine Beteiligung an der Postfinance auf einmal oder schrittweise abtreten.
2. F\u00fcr die heute im Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs soll - falls es der freie Markt nicht erbringt - eine marktn\u00e4here L\u00f6sung gefunden werden, die keine staatlichen Beteiligungen an Finanzdienstleistern bedingt.
3. Das Kredit- und Hypothekenverbot und sonstige Sonderregelungen f\u00fcr die Postfinance sind aufzuheben.
","ReasonText":"F\u00fcr die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bei staatlichen Unternehmen ist eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben gerade beim \"Gemischtwarenladen\" Post sinnvoll und zielf\u00fchrend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine \"implizite Staatsgarantie\". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.
Eine wirtschaftspolitische Begr\u00fcndung f\u00fcr eine staatliche Beteiligung an der Postfinance gibt es n\u00e4mlich nicht mehr. Im Kerngesch\u00e4ft bewegt sich die Postfinance auf einem freien und funktionierenden Markt mit anderen (privaten) Finanzdienstleistern.
Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gew\u00e4hrleistet ist. Alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und \u00dcberweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gew\u00e4hrleistet, k\u00f6nnen hier mit ausgeschriebenen Leistungsauftr\u00e4gen oder gesetzlichen Vorgaben marktn\u00e4here L\u00f6sungen gefunden werden.
Eine Privatisierung w\u00e4re auch im Interesse der Postfinance. Das heute geltende Kredit- und Hypothekenverbot schr\u00e4nkt sie auf dem Markt unn\u00f6tig ein - gerade beim aktuellen Tiefzinsniveau.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Postfinance ist eine 100-Prozent-Tochter der Schweizerischen Post, die sich wiederum zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet. Postfinance erbringt Finanzdienstleistungen und stellt die landesweite Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gem\u00e4ss Postgesetz (insb. Art. 32 PG, SR 783.0) sicher. Gem\u00e4ss Postorganisationsgesetz (Art. 3 Abs. 3 POG, SR 783.1) ist es der Post untersagt, Kredite und Hypotheken an Dritte zu vergeben. Postfinance untersteht seit ihrer juristischen Ausgliederung als privatrechtliche Aktiengesellschaft im Jahr 2013 der ordentlichen Finanzmarktaufsicht (Finma) und verf\u00fcgt \u00fcber eine Bewilligung als Bank und Effektenh\u00e4ndlerin. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat Postfinance im Juni 2015 als systemrelevante Bank eingestuft. Entsprechend muss Postfinance auch die diesbez\u00fcglichen zus\u00e4tzlichen Kapitalanforderungen erf\u00fcllen: sogenannte Going-Concern-Anforderungen zur Weiterf\u00fchrung der Dienstleistungen und - gem\u00e4ss vorgesehener \u00c4nderung der Eigenmittelverordnung (laufende Vernehmlassungsvorlage) - Gone-concern-Anforderungen zur Weiterf\u00fchrung der systemrelevanten Funktionen in einer funktionsf\u00e4higen Einheit.
Der Bundesrat ist sich der besonderen Herausforderungen, mit denen die Post und Postfinance im aktuellen wirtschaftlichen und regulatorischen Umfeld konfrontiert sind, bewusst. Die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Eignerinteressen zust\u00e4ndigen Departemente UVEK (GS UVEK) und EFD (EFV) haben deshalb im Herbst 2017 gemeinsam mit Post und Postfinance ein Projekt begonnen mit dem Ziel, verschiedene Optionen der Weiterentwicklung von Postfinance zu pr\u00fcfen. Dabei werden auch eine (Teil-) Privatisierung sowie eine Aufhebung des Kredit- und/oder Hypothekenvergabeverbots n\u00e4her untersucht. Im Rahmen dieser Arbeiten wird zudem gepr\u00fcft, inwieweit und in welcher Form die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs auch unabh\u00e4ngig von einer indirekten bzw. mittelbaren staatlichen Beteiligung erbracht werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat wird zur Frage der Weiterentwicklung von Postfinance voraussichtlich in den n\u00e4chsten Monaten eine Aussprache f\u00fchren und einen Richtungsentscheid treffen. Dies soll auf der Basis einer fundierten Auslegeordnung geschehen. Bevor eine solche vorliegt, ist ein Entscheid \u00fcber eine allf\u00e4llige Privatisierung von Postfinance nicht m\u00f6glich.
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