Alle 10 Jahre untersucht die OECD in ihren Mitgliedstaaten den Zustand der Umwelt. Dieser unabh\u00e4ngige Umweltpr\u00fcfbericht stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis f\u00fcr den Artenschutz und den Zustand vieler \u00d6kosysteme aus. \u00dcber 36 Prozent aller Arten in der Schweiz sind gef\u00e4hrdet oder stehen kurz davor, ganz auszusterben. Im europ\u00e4ischen Vergleich hat die Schweiz am meisten bedrohte Arten innerhalb ihrer Landesgrenzen. Tierarten sind ein wichtiger Indikator, um den Zustand der Natur zu messen. In der Schweiz sind 79 Prozent aller Reptilien-, 62 Prozent aller Amphibien- und mehr als 30 Prozent aller Vogel- und S\u00e4ugetierarten bedroht. Seit 2010, als die Vertragsstaaten der Biodiversit\u00e4tskonvention einen Zehnjahresplan zum Schutz der weltweiten Biodiversit\u00e4t verabschiedet haben, ist in der Schweiz praktisch nichts passiert. Mittlerweile ist die H\u00e4lfte aller 235 \u00d6kosysteme in der Schweiz bedroht (Stand 2017). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der vom Bund verabschiedete Aktionsplan reicht bei Weitem nicht aus, um gef\u00e4hrdete Tierarten zu sch\u00fctzen, Schutzgebiete zu erstellen oder \u00f6kologisch wertvolle Habitate zu sch\u00fctzen. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sieht der Bund vor, damit die Schweiz die 20 Aichi-Biodiversit\u00e4tsziele der UN bis 2020 erreichen wird?
2. Welche Massnahmen, nebst den Wildtierkorridoren, trifft er, spezifisch auch zum Schutz bedrohter Reptilienarten?
3. Welche Massnahmen unternimmt er, um gef\u00e4hrdete Brutvogelarten besser zu sch\u00fctzen?
4. Welche finanziellen Mittel sieht er vor, um bedrohte Tierarten in der Schweiz effektiver zu sch\u00fctzen, insbesondere f\u00fcr die Zeit nach 2020, wenn die bestehenden Sofortmassnahmen auslaufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich des Zustands und des Handlungsbedarfs im Bereich der Arten- und Lebensraumvielfalt bewusst. Aktuelle Berichte der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) erachten zudem Massnahmen, die auf eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Biodiversit\u00e4t in den Sektoralpolitiken und die Eliminierung von Fehlanreizen zielen, als besonders relevant f\u00fcr die Erreichung der Aichi-Ziele der Uno. So sind im Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (AP SBS) Massnahmen und Pilotprojekte mit Bezug zur Artenf\u00f6rderung formuliert, welche in Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Sektoralpolitiken wie Umwelt, Verkehr, Raumplanung und Landwirtschaft bis 2023 umzusetzen sind. Neben diesen Massnahmen ist der Ausbau der \u00f6kologischen Infrastruktur durch Bund und Kantone ein Kernelement des AP SBS sowie der \u00fcbergeordneten Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (SBS). Um den Anspr\u00fcchen der einheimischen Arten Rechnung zu tragen, wird es n\u00f6tig sein, gen\u00fcgend hochwertige Habitate zur Vernetzung ihrer Lebensr\u00e4ume sicherzustellen. Hinzuweisen ist weiter auf die k\u00fcnftige Agrarpolitik AP 2022 plus, mit der der Bundesrat beabsichtigt, nat\u00fcrliche Ressourcen effizienter zu nutzen, die Umwelt zu schonen und die Biodiversit\u00e4t wirkungsvoller zu f\u00f6rdern.
2./3. Zum Schutz und zur F\u00f6rderung der gef\u00e4hrdeten Arten ist der Bund auf verschiedenen Ebenen t\u00e4tig. Zun\u00e4chst sind die Qualit\u00e4t und die Ruhe in ausgeschiedenen Schutzgebieten wie den Wasser- und Zugvogelreservaten und anderen Biotopen oder Reservaten sowie den grossfl\u00e4chigen eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten von grosser Wichtigkeit. Zudem unterst\u00fctzt der Bund im Rahmen der Programmvereinbarungen im Umweltbereich die Kantone finanziell bei der Umsetzung von Massnahmen zur Aufwertung von Lebensr\u00e4umen und zur Artenf\u00f6rderung sowie zur Ausscheidung von Schutzgebieten und Reservaten. Schliesslich stellt er Grundlagen wie die Liste der national priorit\u00e4ren Arten und die Roten Listen f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten Arten bereit und verdeutlicht die rechtlichen Vorgaben etwa mit Vollzugshilfen. Herausforderungen bestehen beispielsweise bei der Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die nat\u00fcrlichen Standortbedingungen, bei der gefahrfreien Querung von Verkehrswegen oder bei vielf\u00e4ltigen, f\u00fcr priorit\u00e4re Arten belebbaren Siedlungsr\u00e4umen. Im Rahmen der Umsetzung des AP SBS werden in diesen Bereichen Verbesserungen angestrebt. Mit der Umsetzung des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (AP PSM) will der Bundesrat weiter die Risiken des Pflanzenschutzmitteleinsatzes f\u00fcr Nichtzielorganismen wie Reptilien und V\u00f6gel vermindern.
4. Angesichts des schlechten Zustands der Biodiversit\u00e4t hat der Bundesrat mit seinem Ja zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t 2017 beschlossen, die Sofortmassnahmen zugunsten der Biodiversit\u00e4t um drei Jahre zu verl\u00e4ngern. Damit sind auch in den Jahren 2021 bis 2023 vom Bund Mittel im Umfang von j\u00e4hrlich 40 bis 60 Millionen Franken f\u00fcr Sofortmassnahmen vorgesehen, welche von den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen entsprechend durch eigene Mittel erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Gest\u00fctzt auf die Wirkungsanalyse des AP SBS wird der Bundesrat 2023 \u00fcber eine Fortsetzung und gegebenenfalls Erg\u00e4nzung des Aktionsplans mit weiteren Massnahmen sowie deren Finanzierung beschliessen. Neben der Sicherstellung der Finanzierung durch Bund und Kantone liegt das Augenmerk auf dem wirkungsvollen Vollzug durch Kantone und Gemeinden, welcher letztlich mitentscheidend ist f\u00fcr den Schutz der bedrohten Tierarten und die F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t.
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